10.02.2014 | Top-Thema Reform der Verkehrssünderdatei tritt zum 1.5.2014 in Kraft

Der Übergang und der Umgang mit bisherigen Eintragungen

Kapitel
Reform der Verkehrssünderdatei: Übergangsregelungen
Bild: Michael Bamberger

Jetzt ist erst Mal der Systembruch zu bewältigen: Was wird aus den bisher angesammelten Punkten, was wird wann getilgt, was wird umgerechnet?

Zunächst werden zum 01.05.2014 alle Eintragungen für solche Delikte gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden würden. Das betrifft zum Beispiel Eintragungen bei Verstößen gegen die Umweltzone sowie Kennzeichenvorschriften. Diese Löschung erfolgt automatisch, ein Antrag ist nicht notwendig.

Die übrigen Punkte werden wie folgt umgestellt:

Punktestand nach

bisherigem Recht

Neues

Bewertungssystem

1 – 3

1

4 – 5

2

6 – 7

3

9 – 10

4

11 – 13

5

14 – 15

6

16 – 17

7

18

8

Wann werden „alte“ Punkte getilgt?

Wichtig ist, dass für die alten Eintragungen weiterhin die bisherigen Tilgungsbestimmungen gelten, d. h. also, für Ordnungswidrigkeiten eine Tilgungsfrist von 2 Jahren, bei Straftaten eine Tilgungsfrist von 5 bzw.- 10 Jahren.

Eintragungen vor dem 01.05.2014

Bislang galt eine Tilgungshemmung der bisherigen Eintragungen, wenn während der Tilgungszeit weitere Delikte hinzugekommen sind und eingetragen wurden. Diese Tilgungshemmung bleibt für alle Eintragungen bestehen, die vor dem 01.05.2014 getätigt wurden. Das bedeutet, dass alte Eintragungen grundsätzlich nur dann gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen für alle Verstöße erfüllt sind, d. h., wenn während der Tilgungsfrist keine weiteren Delikte hinzugekommen sind, wobei für Ordnungswidrigkeiten eine absolute Tilgungsfrist von 5 Jahren gilt.

Eintragungen nach dem 01.05.2014

Für Eintragungen ab dem 01.05.2014 gilt diese Tilgungshemmung für andere Taten nicht. Das bedeutet, dass ein Punkteeintrag ab dem 01.05.2014 für sich genommen gesondert zu bewerten ist und auf die bisherigen Eintragungen keine Auswirkungen hat. Das gilt auch dann, wenn die ab dem 01.05.2014 eingetragene Tat vor dem 01.05.2014 begangen wurde oder rechtskräftig wurde.

Werden alte Punkte gelöscht, so wirkt sich das unmittelbar auf den Punktestand aus. Dies wird so gehandhabt, dass der Punktestand nach altem Recht nach der Tilgung neue ermittelt wird, danach werden die vorhandenen Punkte nach dem Umstellungsschema bewertet und eingetragen.

Beispiel: Zulasten eines Betroffenen sind 3 Eintragungen mit jeweils 3 Punkten vorhanden, insgesamt also 9 alten Punkten. Nach dem Umstellungsschema werden für diese 9 alten Punkte 4 neue Punkte eingetragen. Wird nach dem 01.05.2014 eine Eintragung mit 3 alten Punkten gelöscht, werden die Punkte zunächst nach altem System berechnet. Danach hätte der Betroffene 6 alte Punkte. Nach dem neuen Bewertungssystem werden dann 3 Punkte eingetragen.

Schlagworte zum Thema:  System, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Bußgeldkatalog, Straßenverkehr, Flensburg

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