13.06.2013 | Flensburger Punkte

Reform der Verkehrssünderdatei aufgeschoben und im Vermittlungsausschuss

Bild: Stockdisc

Vorerst keine Umstellung bei für Verkehrssünden: Der Bundesrat stellte sich am 7.6. gegen die geplanten Neuregelungen der Verkehrssünderdatei und rief jetzt den Vermittlungsausschuss an.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung, initiiert von Verkehrsminister Ramsauer, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt (BR-Drs. 799/12 vom 21.12.2012 und BT-Drs. 17/12636 vom 6.3.2013). Das bisherige Punktesystem soll dadurch vereinfacht werden. Das Gesetz, das erst vor wenigen Wochen vom Bundestag beschlossen wurde (BR-Drs. 387/13), wurde nun vom Bundesrat gestoppt.

Die geplanten Regelungen zur Punktevergabe im Überblick:

  • Neuer Name: Aus dem Verkehrsregister soll das Fahreignungsregister werden
  • Neues Bewertungssystem: Ordnungswidrigkeiten, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, werden nicht mehr mit Punkten sanktioniert (z.B. Fahren in Umweltzonen ohne Plakette, Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtversicherungsgesetze, Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagen). Dafür sollen Buß- und Verwarngelder hierfür zum Teil steigen.

Künftig werden nur noch verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße in das Fahreignungsregister ab einer Geldbuße von 60 EUR aufgenommen.

·         Neues Punktesystem: Gelb – Rot – Schwarz oder aus 7 mach 3:

alt: 7-Punkte-System

neu: 3-Punkte-System

·       1-4 Punkte für (auch einfache) Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot, z.B. die verbotene Einfahrt in Umweltzonen

 

·       1 Punkt (gelb) für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten

·       3-4 Punkte für Ordnungswidrigkeiten mit einem Regelfahrverbot sowie

·       5-7 Punkte für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis

·       2 Punkte (rot) für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verstöße (z.B. gefährliches Unterschreiten des Sicherheitsabstands, Rotlichtverstöße) und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis

 

·       5-7 Punkte für schwere Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis

·       3 Punkte (schwarz) für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (z.B. Unfallflucht)

 

 

·         Neue Maßnahmenstufen („Punktetacho“) ab Erreichen einer bestimmten Anzahl von Punkten:

bisherige Stufen

Maßnahmen nach neuen Punktestufen

·       8-13 Punkte

·       4/5 Punkte: Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem

·       14-17 Punkte

·       6/7 Punkte: Verwarnung und Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

·       ab 18 Punkte

·       ab 8 Punkte: Entziehung der Fahrerlaubnis

 

Die bisherige Möglichkeit im unteren Punktebereich (4/5) durch einen freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars Punkte abzubauen, sollte im ursprünglichen Gesetzesentwurf zunächst vollständig wegfallen. Hiervon wurde jedoch wieder abgerückt und die Wiedereinführung des Punkterabatts beschlossen.

Neue Tilgungsfristen: Jeder Verstoß verjährt künftig für sich nach festen Tilgungsfristen. Es ist nicht mehr vorgesehen, dass ein neuer Eintrag ins Verkehrsregister die Tilgung eines alten bereits eingetragenen Verstoßes hindert (Tilgungshemmung).

Geplanter "Punktekatalog und -tacho" einfacher und gerechter?

Durch das neue Fahreignungsregister sollte das Punkteverfahren einfacher, gerechter und transparenter werden.

Was noch nicht mehrheitsfähig ist

Nach Ansicht der von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei regierten Länder wurde dieses Ziel jedoch verfehlt. Der Bundesrat hat daher das Gesetz gestoppt und verlangt Nachbesserungen unter anderem zu folgenden Punkten:

  1. Die Beschränkung des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems auf Verstöße nur mit direkter Bedeutung für die Verkehrssicherheit sei abzulehnen. Auch Verstöße, die nicht der Verkehrssicherheit im engeren Sinne, sondern anderen Zwecken dienen, dürfen nicht von vornherein von einer Bewertung mit Punkten ausgeschlossen werden.
  2. Die Bewertung von Verstößen mit lediglich einem oder zwei Punkten sei ausreichend. Straftaten, die nach dem neuen System mit drei Punkten bewertet werden, führten sowieso zum Entzug der Fahrerlaubnis. Wird dann die Fahrerlaubnis neu erteilt, werden alle Punkte gelöscht. Damit bleibe die Differenzierung in ein Drei-Punkte-System wirkungslos.
  3. Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars sei zu ungenau und die Wirksamkeit zweifelhaft. Es müssten klare Regelungen zur Qualitätssicherung und Überwachung der Seminare eingeführt werden. Zur Erprobung des neu geschaffenen und konzipierten Fahreignungsseminars sollte es dann einem Modellversuch.
  4. Die Kosten der Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können, müssten begrenzt werden. Diese werden nach dem jetzigen Stand den Verkehrssünder voraussichtlich 600 EUR (statt bislang 200 EUR) kosten.

Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Straßenverkehr, Ordnungswidrigkeit

Aktuell

Meistgelesen