19.03.2013 | Top-Thema Rotlichtverstöße: Geldbußen und Fahrverbote

Schonfrist: Schieben des Fahrverbots auf einen günstigen Zeitraum

Kapitel
Der Betroffene kann den Zeitraum der Verwahrungsfrist selbst bestimmen
Bild: iStockphoto

Seit 1.3.1998 kann der Betroffene bei Verhängung eines Fahrverbots innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten nach Rechtskraft den Beginn der Verwahrfrist des Führerscheins und somit den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. 

Diese „Schonfrist“ des § 25 Abs. 2a StVG gilt jedoch nur für den „Ersttäter“. Ist in den zwei Jahren vor Begehung der Ordnungswidrigkeit bereits ein Fahrverbot verhängt worden oder wird bis zur

Bußgeldentscheidung ein weiteres Fahrverbot verhängt, besteht diese Möglichkeit nicht. Bei einem Ersttäter hat die Behörde in dieser Frage aber kein Ermessen: Wenn ihr keine anderen Erkenntnisse vorliegen, muss sie den Betroffenen zum „Ersttäter" erklären und die „Schonfrist“ einräumen.

Schlagworte zum Thema:  Ampel, Straßenverkehr, Verkehrsrecht, Fahrverbot

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