19.03.2013 | Top-Thema Rotlichtverstöße: Geldbußen und Fahrverbote

Einzelfälle und mehr oder minder „gute Ausreden“

Kapitel
Einzelfälle sind der Mitzieheffekt und das Augenblicksversagen
Bild: Haufe Online Redaktion

Einig ist sich die Rechtsprechung, dass es zur Ahndung eines Rotlichtverstoßes der Feststellung einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht bedarf. Eine abstrakte Gefährdung genügt. Manchmal ist es wirklich ein echter oder vermeintlicher Notfall, der ins Rotlicht führt und selbst einen Richter zur Milde bewegt.

Die entstandene Gefahr ist also nicht das einzige Kriterium, es geht auch um’s Prinzip. Andererseits ist für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVO immer das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit und zwar in subjektiver als auch objektiver Hinsicht erforderlich. Dies hat inzwischen zu einer Reihe unterschiedlicher Entscheidungen zu der Frage geführt, wann ein qualifizierter Rotlichtverstoß gegeben  bzw. nicht gegeben ist.

Mitzieheffekt

Dieser ist gegeben, wenn ein Fahrzeug beispielsweise auf der mittleren Fahrspur hält und die Lichtzeichenanlage für die rechte Fahrspur (Rechtsabbiegerspur) auf grün springt. Fährt die rechte Fahrzeugschlange an und schließt der auf der mittleren Fahrspur befindliche Fahrer hieraus irrtümlich, er dürfe ebenfalls fahren, so ist diesem nach einigen OLG-Urteilen subjektiv eine grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen. In diesen Fällen liegt zwar ein Verkehrsverstoß vor, dieser rechtfertigt aber nach einigen Gerichten kein Fahrverbot.

Augenblickversagen

Ähnlich sind die Fälle des sogenannten "Augenblicksversagens" zu beurteilen. Hierbei handelt es sich um Rotlichtverstöße, bei denen aufgrund einer kurzzeitigen unrichtigen Beobachtung der Fahrzeugführer zu dem Ergebnis kommt, er habe freie Fahrt, obwohl die Lichtzeichenanlage rot zeigt. Dies kann im Einzelfall bei einem Ortsunkundigen gegeben sein, der eine Lichtzeichenanlage nicht bemerkt oder bei extremer Sonneneinstrahlung, die das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage nicht erkennen lässt (OLG Hamm, Beschluss v. 14.3.1996, 2 Ss Owi 232/96.).

Praxishinweis: In den o.g. Fällen sind die ergangenen Entscheidungen teilweise widersprüchlich. Der Kraftfahrer tut in jedem Falle gut daran, sämtliche Einzelheiten, die ein Augenblicksversagen indizieren, ausführlich bei Gericht vorzutragen.

Schlagworte zum Thema:  Grobe Fahrlässigkeit, Augenblicksversagen, Ampel, Straßenverkehr, Verkehrsrecht, Fahrverbot

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