22.10.2010 | Verkehrsrecht

Rechtsfragen rund um den Unfall: Haftung, Vermeidung, Mitschuld und Strafe

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Verlässt man selbst oder ein Familienmitglied das Haus, schwingt im Hinterkopf unmerklich der Gedanke mit, er oder sie mögen den Tag unfallfrei bewältigen. Doch immer Mal wieder kommt es doch zu Unfallgeschehen und nach dem ersten Schreck stellt sich die Frage nach Schuld und Haftung. Hier neuere Entscheidungen zum Thema:

Es gibt immer und überall Gelegenheiten, einen Unfall zu erleben, nicht nur im Straßenverkehr, wo der Gedanke näher liegt, auch auf Festen, im Haus und auf der Arbeit. Entsprechend unterschiedlich sind die Anspruchsgrundlagen und Ansprechpartner für eine Haftung oder Schadensersatzansprüche.

 

Was ist ein Unfall?

Ob ein Missgeschick ein Unfall ist, richtet sich nicht nur nach der persönlichen Richterskala für Katastrophen, auch rechtlich gibt es unterschiedliche Definitionen:

Private Unfallversicherung: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. 

Allgemeine Versicherungsbedingen: Ein Unfall liegt vor, wenn ein plötzlich von außen unfreiwillig auf einen Gegenstand oder ein Lebewesen einwirkendes Ereignis einen Schaden an Leben, Leib oder Sache hervorruft.

BGH: „Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr, dass mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht“.

BSG: "Unfall ist ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes Ereignis".

 

  • Haftung - nicht immer:

Eine überraschend Erkenntnis für manche Unfallopfer - nicht immer gibt es jemanden, der für den erlittenen Schmerz und Ärger aufkommen muss!

 

Sturz in Straßenbahn: Nur wenig Schmerzensgeld

Wer in der Straßenbahn hinfällt und sich verletzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld.

 

Schutz- und Obhutspflichten: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten im Supermarkt

Verkehrssicherungspflichten bewirken keine Rund-um-sorglos-Versicherung gegen alle Gefahren des täglichen und nicht alltäglichen Lebens: Besucher eines Supermarktes müssen nicht gegen Fehltritte und vor Hindernissen aller Art geschützt werden. Auch bei Rückwärtsbewegungen müssen sie selbst aufpassen.

 

Der BGH geht davon aus, dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist.

Kernfrage ist vielmehr eine angemessene Risikoverteilung.

 

  • Schwierige Verkehrsverhältnisse

Wenn die Verkehrswege abenteuerlich glatt oder eng oder sonst wie gefährlich sind, stellt sich die Frage, ob die öffentliche Hand oder ein anderer "Fallensteller" gerade stehen muss, wenn man zu Fuß oder motorisiert vom Wge abkommt -- in den meisten Fälle muss er es nicht ...

 

Verkehrssicherungspflicht: Unfall bei Baustellen-Verengung – wer ist schuld?

Wenn bei einer ausgeschilderten Baustelle die Gefahren für die herankommenden Fahrzeuge sichtbar sind, muss der Baustellenbetreiber keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Umsicht beim Passieren der Baustelle ist Aufgabe und Sache des Selbstschutzes jedes Verkehrsteilnehmers.

 

Denn: der Autofahrer oder Passant muss allgemein und gerade im Winter mit plötzlich auftauchenden Gefahrenquellen rechnen.

 

Schlecht geräumt: Verunglückter Autofahrer bleibt auf seinem Schaden sitzen

Ereignet sich auf einer nicht vom Schnee geräumten Straße des Landes ein Unfall, so löst dies allein noch keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land aus. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straße kann im Winter weder erreicht noch gefordert werden.

 

  • Unfälle bei Veranstaltungen

Feste, Feiern, Wettbewerbe und Veranstaltungen machen Spaß, doch immer wieder kommt es auch zu Unfällen, spektakuläre bei Flugschauen, kleinere, wie eine Zerrung beim Fußballspiel. Wer muss im Ernstfall gerade stehen?

 

Unfall durch Pferdegespann bei Festumzug: Schadensersatz?

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, wenn Pferde bei Vereinsveranstaltungen, Festen, Umzügen und Ausfahrten eingesetzt werden. Bei der Frage der Haftung des Tierhalters ist § 833 S. 1 BGB einschlägig. Dessen Haftung ist jedoch nach § 8233 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn das Tier dem Unterhalt des Halters dient und der Halter bei der Beaufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

 

Faschingsfeier: Alkoholkonsum gefährdet Versicherungsschutz

Der Höhepunkt der fünften Jahreszeit steht vor der Tür und eine Faschingsfeier jagt die nächste. Wenn dann die Stimmung steigt, steigt häufig auch gleichzeitig der Alkoholpegel. Aber nicht alle Narreteien sind unfallversichert.

 

Arbeitsunfall?

Es gibt glasklare Arbeitsunfälle, da ist klar, dass die Ungfallversicherung einspringt. Probleme gibt es aber vor allem im Grenzbereichen wie Firmenfeste, Mitarbeitermotivation und auf Heimwegen mit Umwegn.

 

Mitarbeiter-Motivation durch Canyoning: Gesetzliche Unfallversicherung zahlt bei Unfall nicht

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts kann diese Art von Veranstaltung weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werden und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

Seelische Belastung als Arbeitsunfall anerkannt

Gesundheit bezieht sich auf Körper und Seele. Folglich kann sich ein Gesundheitsschaden körperlich oder psychisch auswirken. In diesem Sinne entschied jetzt das Landessozialgericht Berlin Brandenburg bei einem Rechtsstreit. Im Prozess ging es darum, ob ein traumatisches Erlebnis eines U-Bahn-Fahrers als Arbeitsunfall gewertet werden kann.

 

Arbeitsunfall: Was tun, wenn der Mitarbeiter sich verletzt?

"Die meisten Unfälle passieren im Haushalt“ – dann ist man für sich selbst verantwortlich. Was aber gilt, wenn sich ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz verletzt, wenn er z. B. bei Eisglätte auf dem Werksgelände ausrutscht? Dann sind auch die Arbeitgeber mit in der Verantwortung. Informieren Sie sich darüber, welche Schritte für Sie als Arbeitgeber zu unternehmen sind und wie Sie mit Arbeitsunfällen im Betrieb umgehen.

 

Nicht jeder Unfall eines Arbeitnehmers ist ein Arbeitsunfall. Es müssen dafür mehrere Kriterien erfüllt sein:

1. Zum einen muss es einen Unfall gegeben haben, bei dem einem Arbeitnehmer ein körperlicher Schaden entstanden ist.

2. Dann ist entscheidend, ob der Verletzte zum Unfallzeitpunkt eine betriebliche Tätigkeit ausgeführt hat und diese ursächlich für die Verletzung war.

 

  • Mitverschulden

Oft hat ein Unfall bzw. die Schwere der Folgen mehrere Ursachen . Dann kann es zur Mithaftung auch des Opfers kommen und der Schadensersatzanspruch wird entsprechend minimiert.

 

Verletzung der Anschnallpflicht führt nicht immer zu Mithaftung

Nicht immer verlieren Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Anschnallpflicht ganz oder teilweise den Versicherungsschutz. Fährt der Unfallgegner absolut verkehrswidrig und hätten bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen gedroht, tritt gegenüber schwer wiegender Unfallschuld des Unfallgegners die Mithaftung zurück.

 

  • Unfälle von und mit Kindern

Besonders vorsichtig will jedermann im Umgang mit Kindern sein: Es soll ihnen nichts geschehen und sie sollen keinen folgenschweren Blödsinn machen, doch das gelingt nicht immer...

 

Aufsichtspflicht und Haftungspriviligierung des minderjährigen Kindes im Straßenverkehr

Eltern haften für ihre Kinder - doch nicht alles ist vermeidbar und Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten haben ihre Grenzen. Eine Konsequenz davon ist das Haftungsprivileg für Kinder im Straßenverkehr, es bürdet einen Teil der Aufsichtspflicht den übrigen Verkehrsteilnehmer auf.

 

Nach dem Unfall kann auch noch viel schief gehen...

  • Unfallflucht

Wenn der Unfall passiert ist, sollten nicht weitere Missgeschicke in die Wege geleitet werden, vorschnelle Geständnisse und Anerkenntnisse können den Versicherungsschutz beeinträchtigen, noch schlimmer ist aber eine Unfallflucht und auch ein so genannter Nachtrunk ist nicht zu empfehlen.

 

Unfallflucht: Wer Unfall gar nicht bemerkt, kann auch nicht vor ihm flüchten

Wer den Wagen eines anderen touchiert und das nicht merkt, begeht keine Unfallflucht. Es bedarf aber einiger Überzeugungsarbeit, um das den Richtern auch glaubhaft zu machen. Alleine das Prinzip "Augen zu und durch" reicht nicht aus.

 

  • Unterlassene Hilfeleistung

Auch für unbeteiligte Dritte können Unfälle Folgen haben, wenn sie einfach wegsehen, statt Hilfe zu leisten.

 

Unterlassene Hilfeleistung: Zivilrechtliche Ahndung über § 823 BGB

Immer wieder steht in den Medien das Thema "unterlassene Hilfeleistung" im Raum, sei es bei Unglücksfällen, sei es bei Angriffen in der Öffentlichkeit, bei denen Hilfe ausbleibt. Strafrechtliche Reaktionen sind recht zahnlos, doch es gibt auch die Möglichkeit, untätig Bleibende zivilrechtlich zu belangen.

 

Voraussetzungen von Strafbarkeit bzw. Haftung

Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist das Vorliegen eines Unglücksfalls oder einen gemeinen Gefahr oder Not. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Unglücksfall ein plötzliches eintretendes Ereignis, das eine unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert hervorruft oder hervorzurufen droht. Die Hilfe muss notwendig und zumutbar sein.

 

Erforderlichkeit 

Auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung kommt es dabei grundsätzlich nicht an. Einem Verunglückten muss selbst dann Hilfe geleistet werden, wenn sich aus der Rückschau die befürchtete Folge des Unglücks als von Anfang an als unabwendbar erweist.

  • Lediglich die von vornherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet zu werden, beispielsweise, wenn bereits der Tod des Opfers eingetreten ist.
  • Die Hilfspflicht entfällt, wenn der Hilfsbedürftige die Hilfe ablehnt (jedoch nicht in einer psychischen Ausnahmesituation des Bedürftigen) oder wenn bereits andere ausreichende Hilfe geleistet haben.
  • Maßgeblich für die Bewertung ist die ex-ante-Betrachtung (Beurteilung aus früherer Sicht) eines verständigen Beobachters.

Zumutbarkeit

Die Frage der Zumutbarkeit ist immer einzelfallbezogen zu betrachten. Grundsätzlich wird jedoch von dem Einzelnen gefordert, dem verunglückten Mitmenschen rasch zu helfen, auch unter Inkaufnahme von körperlichen Gefahren, wenn diese im Verhältnis zu dem drohenden Schaden des Verunglückten gering sind.

Zumutbar ist die Hilfeleistung auch dann, wenn die Gefahr der eigenen Strafverfolgung oder eines Angehörigen besteht.

Der Unfall (Ringelnatz)

Es sprach das Gehirn erschüttert

Zur Nase: "Du blutest stark!"

Es sagte der Hut verbittert:

"Ich bin total zerknittert

Und war aus Seide gefüttert

Und kostete dreißig Mark!"

 

Es sagte das Auge verschwommen:

"Ich fühle mich wieder frei.

Das Ganze wird uns gut bekommen;

Das Herz ist nicht entzwei!"

 

Das Herz sagte: "Sowas kommt vor.

Vor allem aber lebt unser Humor,

Und deshalb werde ich nun

In eurem Namen Gott innig danken,

Wie das die Erschreckten und Kranken –

Leider fast nur die – tun!"

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz

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