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Radfahrer und Fußgänger – das ewige Spannungsverhältnis

Vorsicht Fahrradfahrer!
Bild: Haufe Online Redaktion

Fahrradwege werden von Fußgängern gerne übersehen. Besonders wenn vor Überquerung einer Straße auch noch ein Radweg zu queren ist, achten Fußgänger häufig nur auf Kraftfahrzeuge und übersehen die von Fahrrädern ausgehenden Gefahren. Der BGH hat bereits mehrfach die an beide Seiten zu stellenden Sorgfaltsanforderungen konkretisiert. In einem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall hat dieses sich auf die Seite des Fahrradfahrers gestellt.

Ein 14jähriger befuhr mit seinem Fahrrad einen Fahrradweg. Die Höchstgeschwindigkeit war dort auf 20 km/h limitiert. Die Klägerin wollte die am Fahrradweg entlang führende Straße überqueren und wurde von dem Fahrrad erfasst, als sie zum Zwecke des Überquerens der Straße gerade den Fahrradweg betrat. Die Klägerin erlitt erhebliche Verletzungen mit dauerhaften Gehstörungen. Sie machte Schadensersatzansprüche von über 15.000,- € und Schmerzensgeld von mindestens 20.000,- € geltende.

 

Volle Darlegungs- und Beweislast

Die OLG-Richter stellten klar, dass die Klägerin die volle Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität eines schuldhaftes Verhalten des Fahrradfahrers trifft. Für die von ihr behauptete überhöhte Geschwindigkeit des Fahrradfahrers gelang ihr ein solcher Beweis aber ebenso wenig wie für ein sonstiges schuldhaftes Verhalten seinerseits. 

 

Bei Gefahrenlage muss Fahrradfahrer Geschwindigkeit herabsetzen

Die OLG Richter verwiesen ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein Radfahrer seine Geschwindigkeit herabsetzen muss, sobald er einen konkreten Anlass hat, damit zu rechnen, dass Fußgänger aus Unaufmerksamkeit den Radweg betreten (BGH, Urteil v 12.01.2008, VI ZR 171/01). Im Unterschied zu dem vom BGH entschiedenen Fall hat die Klägerin aber nicht nachweisen können, dass hier der Fahrradfahrer einen solchen Anlass zur Annahme ihrer Unachstamkeit gehabt hätte.  

 

Jugendliches Alter kommt dem Biker zu Gute

Bei der Bewertung eines Sorgfaltsverstoßes ist nach Auffassung der Richter auch das jugendliche Alter des Bikers von nur 14 Jahren zu berücksichtigen. Nach dem Verschuldensmaßstab des § 828 Abs. 3 BGB sei eine Minderjähriger für einen Schaden nicht verantwortlich, wenn er bei Begehung der schädigenden Handlung noch nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte. Dieser Maßstab schwäche die Anforderungen an die Erkennbarkeit einer möglichen Gefahrensituation für einen Jugendlichen in diesem Alter ab. Einem Jugendlichen ist nach Auffassung der Richter grundsätzlich zuzugestehen, dass er auf das verkehrsgerechte Verhalten Erwachsener vertraut.

 

Weit überwiegendes Verschulden der Fußgängerin

 Der Senat schließt in seiner Entscheidung denn auch nicht aus, dass dem Fahrradfahrer „am untersten Rand der leichten Fahrlässigkeit“ die Fehleinschätzung einer Gefahrensituation vorzuwerfen sei. Dieser Vorwurf trete aber im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB so hinter das grobe Verschulden der das Vorrecht des Beklagten missachtenden Klägerin zurück, dass es nicht mehr ins Gewicht falle. Es gehöre schließlich zum elementaren Vorschulwissen, dass man eine Fahrbahn erst betreten darf, nachdem man sich davon überzeugt hat, dass sich keine Fahrzeuge näherten. Gegen diese elementare Sorgfaltsanforderung hat die Klägerin nach Auffassung des OLG verstoßen.

(OLG Saarbrücken, Urteil v.  29.11.2011, 4 U 3/11 - 2)

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