02.07.2013 | Geschwindigkeitsüberschreitung

Polizei betreibt bei Dunkelheit Geschwindigkeitsmessung durch Verfolgung

Die im dunkeln sieht man doch?
Bild: PhotoDisc Inc.

Bei der Messung von Geschwindigkeiten durch einfaches Nachfahren traut die Rechtsprechung Polizisten ein äußerst gutes Augenmaß zu. Das musste ein Mann erkennen, der im Dunklen von einem Polizeiauto verfolgt wurde.

Geschwindigkeitsmessung mit Bußgeldfolgen nur durch Nachfahren im Polizeiauto in der Dunkelheit – ist das zulässig? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Celle und kam zu einem für den betroffenen Autofahrer unangenehmen Ergebnis.

Mit über 70 Sachen in der Zone 30 unterwegs?

Die Polizeibeamten waren dem Mann nachts in einer 30er-Zone 500 Meter lang gefolgt, angeblich in immer gleichem Abstand und hatten so ihre eigene Geschwindigkeitsmessung auf hgn angewandt. 72 km/h soll er gefahren sein, also mehr als doppelt so schnell wie erlaubt.

Polizei hat Argusaugen: Bußgeld und Führerscheinentzug

In der ersten Instanz verurteilte das Amtsgericht Winsen den Autofahrer zu einer Geldbuße von 120 Euro. Dazu kam ein Fahrverbot von einem Monat, da der Mann innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft des Bußgeldbescheids eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h begangen hatte.

Gegen das Urteil legte der Mann Rechtsbeschwerde ein. Er monierte insbesondere, dass eine zuverlässige Messung in der Dunkelheit spezielle Beleuchtungs- und Sichtverhältnisse erfordere, die in seinem Fall nicht gegeben waren.

Beobachtung mit geringem Abstand erfordert keine besonderen Lichtverhältnisse

Das OLG Celle ließ die Einwendungen nicht gelten. Zwar erfordere eine zuverlässige Messung einen stets gleichbleibenden Abstand, eine längere Strecke und eine spezielle Licht- und Beleuchtungssituation. Betrage der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug aber weniger als 100 Meter, so relativierten sich die Anforderungen. Nur bei besonders schlechten Lichtverhältnissen seien in diesem Fall besondere Lichtverhältnisse nötig.

Polizisten können gleichbleibenden Abstand schätzen

In dem vorliegenden Fall reichte es nach Ansicht der Richter aus, dass sich das Fahrzeug des Betroffenen ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeugs befand. Bei dem geringen Abstand von 30 Metern hätten die Polizisten das Fahrzeug ständig erkennen können. Deshalb seien besondere Hilfsmittel wie spezielle Orientierungspunkte Fall nicht nötig gewesen.

Die Polizisten hätten im Lichtkegel ihres Fahrzeugs jederzeit erkennen können, ob sich der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug verkürzt, verlängert oder gleich bleibt.

Generalstaatsanwaltschaft war gnädiger

Mit dieser Einschätzung stellte sich das Gericht gegen die Generalstaatsanwaltschaft. Die war nämlich durchaus der Auffassung, dass bei einer Messung zur Nachtzeit besondere Feststellungen zu den Licht- und Beleuchtungsverhältnissen sowie zu Orientierungspunkten nötig seien, um die Geschwindigkeit zuverlässig zu messen.

(OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2013, 322 SsBs 69/13)

Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Fahrverbot

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