06.07.2013 | Top-Thema Flensburger Punktesystem wird zum 1. Mai 2014 runderneuert

Tilgung wird verständlicher, nur gefährliche Verstöße werden in Flensburg aktenkundig

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Bisher konnten selbst Richter, Fahrlehrer und und Anwälte manchmal kaum nachvollziehen, wann welcher Punkt verfallen war. Das soll nun anders und selbst für „normale“ Verkehrssünder nachvollziehbar werden.

Das Errechnen des eigenen Punktestandes ist bisher Mathematik am Hochseil, insbesondere wegen der speziellen Tilgungsmodalitäten. Die bisherigen komplizierten Tilgungsregelungen werden zum 1. Mai 2014 durch feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße ersetzt. Der Beginn der Tilgungsfrist soll einheitlich der Tag der Rechtskraft sein. Die Punkte verschwinden also künftig jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Kleine Delikte bleiben in Flensburg künftig außen vor

In Flensburg gespeichert werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies schrumpft auch bei der Umrechnung in das neue System einen Teil der 47 Millionen erfassten Punkte weg. Gelöscht werden Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Statt Punkte gibt es für diese „Lappalien“ künftig zum Teil höhere Geldbußen.

Die Bußgelder für Regelverstöße werden mit Einführung der Punktereform deutlich erhöht. Mobil telefonieren mit Handy am Steuer kostet ebenso wie ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 EUR, ein Überschreiten des Hauptuntersuchungstermins 80 statt 40 EUR.

Zuviel wollte der Bundesrat aber nicht „punktefrei“ stellen. Auch einige nicht direkt sicherheitsrelevante Verstöße, die aber oft folgenschwer sein können, fanden mit je einem Punkt den Weg in den Katalog - etwa das Zuparken von Feuerwehr- und Rettungsausfahrten. Auch Verstöße, die nicht der Verkehrssicherheit im engeren Sinne, sondern anderen Zwecken dienen, werden so nicht gänzlich von einer Bewertung mit Punkten ausgeschlossen.

Fahrerflucht wird weniger toleriert

Aktenkundig und punktbewährt werden künftig auch ausnahmslos sämtliche - dingfest gemachten - Fälle von Fahrerflucht nach Unfällen. Bisher werden häufig Verfahren bei leichteren Schäden unter 600 Euro gegen Geldauflagen eingestellt.

Schlagworte zum Thema:  Bußgeldkatalog, Straßenverkehrsrecht

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