06.07.2013 | Top-Thema Flensburger Punktesystem wird zum 1. Mai 2014 runderneuert

Neuer Punktekatalog für Flensburg ist beschlossene Sache, kaum Gnadenakte für Altsünder

Kapitel
Raser -aufgepasst
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat war die letzte Hürde, jetzt steht der Umbau des Punktesystems zum 1. Mai 2014 fest. Die Punktzahlen werden kleiner, aber dafür ist auch der „Lappen“ schon bei niedrigeren Zahlen weg. Das Tilgungssystem wird endlich durchschaubarer.

Strittig war u.a., was mit Punkten geahndet wird und was nicht. Ist Sicherungsgefährdung nötig oder reichen auch Unverschämtheit und Umweltvergehen aus? Auch die Möglichkeit Punkte durch einen Kurs abzubauen war umstritten und stand auf der „Kippe“.

Man hat sonst nicht sehr viel vom Verkehrsminister gehört, außer dass er mit einer Hollywoodschauspielerin familiär verbunden ist und die Verkehrswege nicht auf dem neuesten Stand der Infrastruktur sind. Die neue Punktregelung für Verstöße im Straßenverkehr aber kann ihm keiner mehr nehmen.

Umbau nach über 50 Jahren

Mit dem gefundenen Kompromiss zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ wird die Flensburger Verkehrssünderdatei nach mehr als 50 Jahren grundlegend umgebaut wird. Ziel des Gesetzes ist auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch mehr Akzeptanz bei den Betroffenen.

Die geplanten Regelungen zur Punktevergabe im Überblick:

  • Neuer Name: Aus dem Verkehrsregister wird das Fahreignungsregister
  • Neues Bewertungssystem: Ordnungswidrigkeiten, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, werden zu meist nicht mehr mit Punkten sanktioniert (z.B. Fahren in Umweltzonen ohne Plakette, Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtversicherungsgesetze, Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagen). Dafür sollen Buß- und Verwarngelder hierfür zum Teil steigen.
  • Künftig werden fast nur noch verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Verstöße in das Fahreignungsregister aufgenommen.

Schlagworte zum Thema:  Flensburg, Bußgeldkatalog, Straßenverkehrsrecht

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