20.03.2015 | Fluggastrechteverordnung

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung - nicht für kostenlos mitreisendes Kleinkind

Keine Entschädigung für kostenlos mitfliegende Kleinkinder bei Flugverspätung
Bild: Haufe Online Redaktion

Kleinkinder haben Zeit, dass Leben liegt ja noch vor ihnen. Zwar kann bei großer Verspätung ein Fluggast nach der Fluggastrechteverordnung Anspruch auf Ausgleichszahlungen geltend machen. Dies gilt jedoch nicht für kostenlos mitreisende Kleinkind, entschied der Bundesgerichtshof.

Die einjährige Klägerin, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, verlangte von der beklagten Fluggesellschaft wegen eines verspäteten Fluges eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250,00 EUR nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004). 

Knapp Zweijährige flog ohne Anspruch auf einen Sitzplatz umsonst mit

Der Vater buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca, wobei das Luftverkehrsunternehmen dem Reiseveranstalter eine „100 % Kinderermäßigung bis einem Jahr“ einräumte. Der Rückflug von Mallorca nach München erfolgte mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten.

BGH: Verordnung gelte nicht für kostenlos reisende Fluggäste

Das Amtsgericht Rüsselsheim hatte die Klage abgewiesen, da das Mädchen kostenlos befördert wurde und daher die Fluggastrechteverordnung nicht gelte. Auch die Berufung und die Revision vor dem BGH hatten keinen Erfolg.

Kein Ausgleich bei zum „Nulltarif“ Fliegenden

Der BGH führte aus, dass sämtliche Fluggäste, welche kostenlos reisen, von der Fluggastrechteverordnung ausgenommen seien. Es komme dabei nicht darauf an, ob ein „Nulltarif“ für die Öffentlichkeit verfügbar wäre.

Weder der Wortlaut oder die Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch der Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, dass der Ausschlusstatbestand „der kostenlos reisenden Fluggäste“ lediglich für den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei welchem der Flugpreis auf Null reduziert sei, gelte, so die Karlsruher Richter. 

Keine Vorlage an den EuGH , da keine Zweifel an der Auslegung

Des Weiteren bestand keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, da nach Ansicht des BGH keine Zweifel hinsichtlich der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Vorschrift bestanden. 

(BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 35/14).

Vgl. auch :

Fluggastrecht bei Flugumbuchung

Verspätete Ankunftszeit wegen potenzierter Flugverspätung

Rechte von Flugreisenden

Top-Thema : Ärger auf Reisen

Schlagworte zum Thema:  Flugreise, Verspätung, Ausgleichszahlung

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