28.01.2014 | Verkehrsrecht

Handy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade

Mangelnde Verkehrsdisziplin: Finger weg vom Handy!
Bild: PhotoDisc Inc.

Wer beim Autofahren mehrmals beim Telefonieren erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Bei so einer beharrlichen Pflichtverletzung kennt die Justiz kein Pardon, auch wenn der Job dadurch gefährdet ist.

Geldbußen fürs Telefonieren während des Autofahrens – das dürfte hinlänglich bekannt sein. Wer öfters mit dem Handy am Ohr während der Fahrt erwischt wird, vielleicht auch sonst gerne mal im Straßenverkehr unangenehm auffällt riskiert aber seinen Führerschein durch mangelnder Verkehrsdisziplin.

Wer mehrmals sündigt, muss laufen ...

Das musste ein Außendienstmitarbeiter erkennen, der binnen eines Jahres drei Mal bei der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons ertappt wurde. Dazu kamen innerhalb eines kurzen Zeitraums auch noch mehrere Verstöße wegen zu schnellen Fahrens.

Mangelnde Rechtstreue

Das OLG Hamm sah in dem Verhalten des Außendienstmitarbeiters eine beharrliche Pflichtverletzung aus mangelnder Rechtstreue. Dies lege schon der  enge zeitliche Abstand der Handyverstöße nahe. Auch die drei Geldbußen wegen zu schnellen Fahrens ließen „eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität“ annehmen.

Ein Monat Führerscheinentzug

Die Folge: Neben einer Geldbuße wurde dem Mann auch der Führerschein für einen Monat entzogen wegen beharrlicher Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG.

Dem Mann half es auch nicht, dass er als Außendienstmitarbeiter noch in der Probezeit war und er erst nach der Probezeit Urlaub nehmen konnte.  Auch die Tatsache, dass nur er zur Nutzung des Fahrzeugs befugt war, stellte für das Gericht keinen Grund dar, von dem Fahrverbot abzusehen.

Probezeit kein Hindernis

Argumentation der Richter: Der Betroffene könne nicht nachweisen, dass  er wegen des Fahrverbots mit Sicherheit mit einer Kündigung rechnen müsse. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass es für ihn innerhalb der Firma eine andere Tätigkeit geben könnte, für die er keinen Führerschein braucht.

(OLG Hamm, Urteil v. 24.10.2013, 3 RBs 256/13).

Hände weg vom Handy! 

Die Bußgeldvorschrift soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Das Halten des Telefons bei der Benutzung während der Fahrt hat eine mentale Ablenkung zur Folge, durch die erhebliche Gefahren im Straßenverkehr entstehen können. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob der Fahrer telefoniert oder das Handy anderweitig benutzt.

Top-Thema Rechtsfragen rund um's Handy

Vgl. auch:

Handy darf beim Autofahren auch nicht als Navi benutzt werden

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Unfassbar, was mit einem Handy im Auto alles gemacht werden kann und vor Gericht daraufhin abgeklopft werden kann, ob es verboten ist oder nicht:

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