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Glatteisunfälle –  ohne Mitschuld kommt bei Gericht kaum einer davon

Bei Glatteis kracht es schnell
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Glatte Straßen, mancher fährt da sogar lieber, als zu Fuß einen Sturz zu riskieren, doch auch hinterm Steuer ist Frost gefährlich. Wenn es kracht, wird es meist eine teure Angelegenheit: Wer in einen Glatteisunfall verwickelt ist, haftet beinahe immer mit, trotz großer Vorsicht - ein Mitverursachungsanteil bleibt fast immer hängen.

Bei Glatteis kracht es schnell

Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – alle können ein Lied davon singen. Bei Glatteis passiert schnell ein Unfall. Nach Empfinden der Betroffenen häufig ohne ihr Verschulden. Entsprechend sind die Erwartungen an die Schadensregulierung. Doch bei der Frage nach dem „Wer zahlt“ macht sich oft sehr schnell Ernüchterung breit. Denn Glatteisunfälle ohne Mitschuld gibt es selten.

 

Argumentationslinie der Gerichte

Eine typische Argumentationslinie der Gerichte gibt ein Leitsatz der OLG Frankfurt wider: „Wenn ein Kraftfahrer auf glatter Fahrbahn die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, ist anzunehmen, dass er entweder nicht mit der straßen- und witterungsbedingt zulässigen Geschwindigkeit gefahren ist oder aber ein unangepasstes Fahrmanöver durchführte“.

Ähnlich wie in der Spielbank gewinnt der Fahrer also fast nie.

 

Notfalls Schrittgeschwindigkeit erforderlich, Bremsen hilft selten

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau bei spiegelglatter Straße auf einer abschüssigen Straße grundlos abgebremst. Der hinter ihr fahrende Autofahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Es kam zu einem Unfall.

Die Richter sprachen dem auffahrenden Mann eine Mitschuld an dem Unfall zu.  Jeder Autofahrer müsse bei Glatteis Fahrfehler vorausfahrender Fahrzeuge einkalkulieren, argumentierten die Richter.

Notfalls müsse bei widrigen Umständen Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Der Mann musste sich nach § 17 Abs. 1 StVG einen Mitverursachungsanteil anrechnen lassen und einen Drittel des Schadens an seinem Auto selbst bezahlen (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 18.11.2004, 26 U 53/04).

 

Wenn ein Schaden verursachendes Auto gar nicht in Betrieb war

Damit bei einem schnee- und glättebedingten Unfall der Halter des schadensverursachenden Autos nicht haftet – dafür braucht es schon eine ganz besondere Konstellation.

Das Landgericht Detmold hatte sich mit einem Unfall auf einem privaten Hotelgelände zu beschäftigen. Der Beklagte hatte sein Auto in einer Parkbucht abgestellt, oberhalb des Autos des Klägers. Das Automatikgetriebe stand auf Position „P“, die Handbremse war angezogen, die Räder eingeschlagen. Dennoch war das Fahrzeug nach hinten abgerutscht und hatte das Fahrzeug des Klägers beschädigt.

Der Halter des geschädigten Autos wollte daraufhin die Reparaturkosten seines Fahrzeugs vom Beklagten ersetzt bekommen. Ohne Erfolg. Eine Haftung nach §§ 7, 17, 18 StVG komme nicht in Betracht, weil der Unfall sich nicht bei dem Betrieb des Fahrzeugs ereignet habe, argumentierte das Gericht. Eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB lehnten die Richter ebenfalls ab. Sie konnten bei dem Beklagten kein schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten erkennen (LG Detmold, Urteil v. 14.04.2010, 10 S 150/09).

 

Besser: zuhause bleiben

Auch Fußgänger, die auf glatten Wegen stürzen und sich verletzen, gehen beim Schadensersatz häufig einmal leer aus, trotz umfangreicher Räum- und Streupflichten. Das OLG Bamberg hatte sich mit der Schadensersatzforderung eines Mannes zu beschäftigen, der auf einem Friedhof auf einem nicht geräumten und nicht gestreuten Weg gestürzt war. 4.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der für den Friedhof zuständigen Gemeinde. Ohne Erfolg. 

Schon das Landgericht Coburg konnte keine Pflichtverletzung der Gemeinde erkennen und wies die Klage ab. Denn die Gemeinde konnte nachweisen, dass der Weg vom Eingang des Friedhofs bis zur Begräbnisstätte geräumt war. Dass die Gemeinde nicht alle Wege geräumt habe, sah das Gericht nicht als Versäumnis an. Dieser Meinung schloss sich  das Berufungsgericht, das OLG Bamberg, an (OLG Bamberg, Beschluss v. 07.04.2010, 5 U 232/09).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Schadensersatz

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