26.08.2013 | Straßenverkehrsordnung

Gezielte Umfahrung einer roten Ampel über eine Tankstelle: Kein Rotlichtverstoß

Bild: Stockdisc

Warum lange an einer roten Ampel warten? Ein besonders cleverer Autofahrer dachte sich dasselbe und umfuhr die Lichtzeichenanlage über ein Tankstellengelände. Dieses Verhalten sei zulässig und stelle keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar, urteilte das OLG Hamm.

Abkürzung über Tankstelle – Amtsgericht verhängte Bußgeld und Fahrverbot

Ein Autofahrer aus dem Raum Dortmund hatte keine Lust, an einer roten Ampel für Linksabbieger zu warten und nahm daher den Weg über das daneben liegende Tankstellengelände. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldstrafe von 200 EUR und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Gegen das Urteil legte der Autofahrer Beschwerde ein, da er in der Umfahrung der roten Ampel kein bußgeldbewehrtes Verhalten sah.

Rotlicht ordnet an: Halt vor der Kreuzung oder Einmündung

Das OLG Hamm entschied zu Gunsten des Mannes und hob das Urteil auf. Zwar könne das Umfahren einer Ampelanlage einen Rotlichtverstoß darstellen, da zum geschützten Bereich der gesamte Kreuzungs- und Einmündungsbereich, also auch Fußwege und Radwege, gehöre. Es sei daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige einen Rotlichtverstoß begehe, wer die Lichtzeichenanlage über einen Radweg, eine Busspur, einen Parkstreifen oder Ähnlichem umfahre.

Aber: Tankstelle gehört nicht zum näheren Kreuzungsbereich

Das Rotlicht verbiete jedoch nicht, vor der Ampel in einen nicht durch das Lichtzeichen geschützten Bereich, etwa einen Parkplatz oder wie hier, ein Tankstellengelände, einzufahren und von dort wieder in den regulären Verkehrsbereich einzubiegen. Mit dieser Vorgehensweise nutze der Verkehrsteilnehmer nur eine Lücke, welche es ihm ermögliche, sich außerhalb der Reichweite des Haltegebotes fortzubewegen.

(OLG Hamm, Beschluss v. 2.7.2013, 1 RBs 98/13)

Schlagworte zum Thema:  Ampel, Straßenverkehrsordnung

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