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Geschwindigkeitsbegrenzung + Schneeflockeschild: keine Eingrenzung auf schneefreie Tage

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Schneeflockeschild gilt nicht nur zur Winterszeit
Bild: Haufe Online Redaktion

Dass es im Straßenverkehr stellenweise mehr Verkehrsschilder gibt, als Autofahrer gedanklich verarbeiten können, ist kaum zu bestreiten. Leider sind manche auch noch recht uneindeutig. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild Schneeflocke gilten z.B. auch, wenn es nicht schneit. Es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schneetage, sondern um eine Erläuterung.

Wenn zwei Dinge nicht eintreten, ist es in der Konsequenz noch lange nicht dasselbe. Auf den Straßenverkehr bezogen, bedeutet das: Es macht für Autofahrer einen großen Unterschied, ob es nicht regnet oder nicht schneit. Zumindest dann, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen mit einem Zusatzschild „Schneeflocke“ oder „bei Nässe“ versehen sind.

Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt

Diese Erkenntnis musste ein Autofahrer teuer bezahlen, der mit seinem Seat auf einer Autobahn unterwegs war. Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen begrenzte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h.

Unter dem Verkehrszeichen war das Zusatzschild „Schneeflocke“ angebracht. Von Schneefall war auf der Autobahn aber weit und breit nichts zu sehen.

160 Euro Geldbuße und Führerscheinentzug

Der Autofahrer hielt sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und wurde mit 125 km/h geblitzt. 45 km/h zu schnell. Das wurde für den Mann richtig teuer: 160 Euro Geldbuße und ein Monat Führerscheinentzug, beschied das zuständige Amtsgericht.

Dagegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Begründung: Da keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten, könne ihm auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden.

Schneeflockenschild nur ein „entbehrlicher Hinweis“

Das OLG Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Begründung: Das Zusatzschild mit der Schneeflocke enthalte einen entbehrlichen Hinweis, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung die Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle.

Mit dem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Er bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und beinhalte keine zeitliche Einschränkung. Das ist der große Unterschied zum Schild Nässe. Hier gilt die Beschränkung tatsächlich nur, wenn die Fahrbahn nass ist.

Fazit: Bei einem Schneeflocken-Schild müssen Autofahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung immer beachten. Auch bei trockener Fahrbahn. Auch, wenn weit und breit keine Schneefront in Sicht ist.

(OLG Hamm, Urteil v. 04.09.2014, 1 RBs 125/14).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Fahrverbot

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