03.05.2012 | Fahrrad-Fahrverbot

Fahrverbot fürs Fahrrad - geht das?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Fahrerlaubnis fürs Fahrradfahren gibt es nicht. Dennoch kann Radfahren behördlich verboten werden, wenn der Betroffene eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

Stark alkoholisierte Fahrt (2,24 Promille): Bitte absteigen

Auch Fahrradfahrer können die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. So kann es kommen, dass im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs einem Verkehrsteilnehmer verboten wurde, sogenannte fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu nutzen, worunter auch ein Fahrrad fährt.

In dem vor dem OVG Lüneburg verhandelten Fall ging es um einen Mann, der fast 20 Jahre lang immer wieder im Straßenverkehr aufgefallen war, auch strafrechtlich.

1992 war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden. Es folgte u.a. eine stark alkoholisierte Fahrt (2,24 Promille), für die er wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr für schuldig befunden wurde.

Häufige Trunkenheitsfahrten und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Immer wieder wurde der Antragsteller auffällig: mit weiteren Trunkenheitsfahrten, Fahrten unter Drogeneinfluss und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. 2011 schließlich wurde er mehrmals ertappt, als er ein Leichtkraftrad fuhr, alkoholisiert und wieder ohne Fahrerlaubnis.

Dem Antragsteller war es daraufhin laut einem Behördenbescheid verboten worden, jegliche Fahrzeuge zu führen, insbesondere auch keine Fahrräder, Mofas und Mopeds. Das OVG bestätigte diese Anordnung. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass auch künftig davon auszugehen sei, dass der Antragsteller „jedwedes Fahrzeug unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr führen werde“.

Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen

Die Vielzahl der begangenen Verkehrsstraftaten zeige zudem, dass er nicht willens oder in der Lage sei, die allgemein verbindlichen Regeln und Gesetze einzuhalten, zumindest nicht in Hinblick auf den Straßenverkehr. Der Antragsteller sei damit ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen.

Das Verwaltungsgericht hatte es für zweifelhaft gehalten, ob die zuständige Behörde eine Anordnung  nach § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) überhaupt treffen kann,  wenn der Betroffene bislang noch nicht ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug in einem seine Eignung ausschließenden Zustand geführt hat. Zudem hielt es für offen, ob der Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen eines Fahrrads allein deshalb gerechtfertigt sei, weil er sich nach Auffassung des OVG als ungeeignet zum Führen eines Mofas erwiesen hat.

Konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer

Das OVG hielt die vorgebrachten Bedenken zwar im Ansatz für berechtigt. Es sah bei dem Antragsteller aber die begründete Annahme, dass er in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen werde und er damit zu einer konkreten Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer werde (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8.6.2011, 10 B 10415/11).

Zwar seien die Gefahren, die vom Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, geringer einzustufen als diejenigen, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen.  Die Gefahren seien aber erheblich genug, um die entsprechende Anwendung der Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV für gerechtfertigt zu halten.

(OVG Lüneburg, 12. Senat, Beschluss v. 02.02.2012, 12 ME 274/11).

Schlagworte zum Thema:  Fahrrad, Fahrverbot, Verkehrsrecht

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