| Fahrradhelm

Keine Pflicht, aber "ohne" = Gefahr von Mitverschulden

Bild: Haufe Online Redaktion

Gute Fahrradhelme haben schon bei so manchem schweren Unfall für einen glimpflichen Ausgang gesorgt, in dem sie schwere Kopfverletzung verhindert haben. Entgegen manch einer Vermutung besteht aber in Deutschland – zumindest derzeit – verkehrsrechtlich keine Helmpflicht für Fahrradfahrer.

Mitverschulden für Helmmuffel?

Aufgrund der Tatsache, dass keine gesetzliche Helmpflicht besteht, kann aus dem Umstand, dass ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall keinen Helm getragen hat, in der Regel auch kein zivilrechtliches Mitverschulden hergeleitet werden. Das wurde in der Vergangenheit auch von einigen Gerichten bestätigt. Das OLG Hamm etwa wies eine Mitschuld mit der Begründung zurück, dass es in der Gesellschaft (noch) keine allgemeine Anerkennung der Notwendigkeit einer Schutzmaßnahme durch das Tragen eines Helmes gebe, selbst wenn das Tragen von Schutzhelmen bei erwachsenen Radfahrern zunehme (v. 26.9.2000, 27 U 93/00). Hinzu komme auch der Umstand, dass eine einschlägige gesetzliche Regelung nicht einmal diskutiert werde.

Gericht gehen auf Helmkurs

Zunehmend gehen einzelne Gerichte jetzt aber auf Helmkurs. So gab das Landgericht Krefeld (Urteil v. 22.5.2005, 3 O 179/05) einem 10jährigen Jungen, der auf einem privaten Garagenhof mit seinem Rad ohne Helm fuhr und von einem Transporter, der auf den Hof fahren wollte und wegen der angrenzenden Hecke den Jungen nicht sehen konnte,  eine Mitschuld von 50 % und kürzte den Schadensersatz entsprechend. Auch wenn es keine Helmpflicht gebe, stelle das Nichttragen eines Fahrradhelms eine „Außerachtlassung der eigenen Interessen“ dar, so das Gericht.

Auch das OLG Düsseldorf wir zunehmend helmorientierter: Das zeigt ein Fall, bei dem es zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger zu einem Unfall kam. Der Fußgänger, der ihn verschuldet hatte, war der Meinung, dass den Fahrradfahrer, weil er bei dem Unfall keinen Fahrradhelm trug, ein Mitverschulden träfe. Das OLG Düsseldorf war insoweit zwar anderer Auffassung, gab Fahrradfahrern aber gleichzeitig auch keinen Freifahrtschein für Fahrten ohne Helm.

Es kommt auch auf den Fahrer an

Je nach Radfahrergruppe und konkreter Verkehrsituation sei in jedem Einzelfall über ein mögliches Mitverschulden aufgrund eines fehlenden Helmes zu entscheiden. Während etwa Freizeitradfahrer aufgrund des geringeren Unfallrisikos bei fehlendem Helm kein Mitverschulden träfe, sei dies bei Rennradfahrern anders zu beurteilen. Auch sei bei der Einordnung entscheidend, ob man auf einem Radweg oder der Straße, inner- oder außerörtliche Rad gefahren sei (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.6.2007, I – 1 U 278/06).

 

Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

In einem anderen Urteil hatte das OLG Düsseldorf bereits anfangs des Jahres entschieden, dass, wer mit seinem Rennrad Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, grundsätzlich einen Schutzhelm tragen muss. Anderenfalls trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann. Damals ging es um die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers, der am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach Durchfahren einer unübersichtlichen Rechtskurve einem Traktor mit breitem Heuwender gegenüber sah.

Der Fahrer, der zwar Rennkleidung, aber keinen Schutzhelm trug, hatte darauf eine Vollbremsung eingeleitet, die das Hinterrad wegrutschen ließ und ihn selbst zu Boden warf. Infolge des Sturzes hatte er schwere Kopfverletzungen, u.a. ein Schädelhirntrauma 2. Grades sowie eine Schädel- und Mittelgesichtsfraktur erlitten. Bereits das Landgericht hatte seine Klage mit der Begründung abgewiesen, dass er nicht auf Sicht und damit viel zu schnell in die unübersichtliche Kurve eingefahren war. Der OLG bestätigte das Urteil und führte ergänzend aus, dass das Mitverschulden auch darauf beruhe, dass er fahrlässigerweise keinen Schutzhelm getragen habe.

 

Je sportlicher , desto helmpflichtiger

Während man dem herkömmlichen Freizeitfahrer, der sein Gefährt ohne sportliche Ambitionen einsetze, mangels entsprechender Übung nicht ohne weiteres abverlangen könne, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Sturzhelm zu tragen, sei die Lage bei besonders gefährdeten Radfahrergruppen wie etwa Radsport betreibenden Rennradfahrern anders zu beurteilen. Hier habe jeder die Obliegenheit, sich durch einen Schutzhelm vor Kopfverletzungen, die im Falle eines Sturzes oder der Kollision mit Kraftzeugen eintreten können, zu schützen. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.02.2007, I-1 U 182/06).

 

Konsequenzen der Urteile

Die rechtlich flexible Einordnung des OLG Düsseldorf mag inhaltlich durchaus nachvollziehbar sein, ob sie allerdings auch praktikabel ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Art des bei einem Unfall gefahrenen Fahrrades sowie der Unfallort lassen sich noch leicht objektiv nachvollziehen. Wie allerdings die individuelle Fahrweise eines Unfallbeteiligten und die scharfe Abgrenzung zwischen Rennfahrer und fesch gekleidetem, Sonntagsportler überprüft werden soll, erscheint unklar. Es stellt sich die Frage, ob zukünftig Probefahrten des Unfallfahrers im Gerichtsflur zu erwarten sind. Noch fraglicher ist aber, welchen Rechtsgrundlagen genau der Helmpflicht zugrunde liegt, denn eine allgemeine langjährige Übung scheint fraglich. Klarheit wird hier erst der erste Radler bringen, der beim BGH durchs Ziel schlittert.

 

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