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Fahrradfahrer sind auch Verkehrsteilnehmer - kein Recht des Schwächeren

Auch Radfahrer haften!
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch Fahrradfahrer sind „vollwertige“ Verkehrsteilnehmer mit allen verkehrsrechtlichen Risiken: Sie können bei Trunkenheit ihren Führerschein verlieren, wegen Unfallflucht verurteilt werden und haften, wenn sie einem Auto die Vorfahrt nehmen. Doch sie unterschätzen oft die Rechtfolgen ihres Radelns.

Manche Fahrradfahrer fühlen sich im Straßenverkehr beinahe immer im Recht, egal, wie verkehrswidrig sie sich verhalten.

Die Vernunft des umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Verkehrsmittels scheint häufig mit einem gewissen Verkehrsrebellentum einher zu gehen. Das aber kann teuer werden und bei Unfällen zur Mithaftung führen.

Radfahrer auf dem Gehweg

Fahrradfahrer auf einem Gehweg sollten nicht älter als zehn Jahre sein. Ansonsten gehören sie auf den Radweg oder auf die Straße. Wer sich nicht daran hält und einen Unfall verursacht, sitzt in der Haftungsfalle. Das musste ein erwachsener Radfahrer erfahren, der flott auf dem Bürgersteig fuhr und mit einem Auto zusammenstieß, das aus einer Torausfahrt kam und sich langsam auf dem Bürgersteig bis zur Sichtlinie vortastete.

Der Radfahrer haftet dem Kraftfahrer gegenüber allein, hat das OLG Hamm entschieden. Denn zum einen hat er unzulässigerweise den Gehsteig benutzt. Zum anderen hat er seine Geschwindigkeit nicht den besonderen Straßenverhältnissen angepasst (OLG Hamm, Urteil vom 13.10.1994, 27 U 153/93).

Radweg in falscher Richtung benutzen – keine gute Idee

Radweg, schön und gut. Aber die Richtung ist doch egal. Nach diesem Motto handeln täglich tausende Radfahrer. Auch das ist kein Kavaliersdelikt. Wer auf einem Radweg in falscher Richtung fährt, dem droht eine Haftung oder zumindest eine Mithaftung,  wenn ihn ein Auto touchiert.

Stark alkoholisiert sind auch zwei Räder zu viel

Wer stärker alkoholisiert ist, der sollte sich tunlichst nicht auf einem Fahrrad erwischen lassen. Die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).

Im ungünstigsten Fall kann ein betrunkener Fahrradfahrer sogar seinen Führerschein verlieren. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss v. 22.06.1994, 11 B 82/94) kann sich ein Kraftfahrer auch dadurch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen, dass er in stark alkoholisiertem Zustand – im vorliegenden Fall mit 2,67 Promille – mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt.

Kein Pardon bei Unfallflucht

Auch ein Fahrradfahrer kann wegen Unfallflucht verurteilt werden, wenn er an einem Unfall beteiligt war und einfach weiterfährt. Er muss also – wie ein Autofahrer – an der Unfallstelle bleiben, bis die Unfallbeteiligung geklärt ist. Auf Verlangen muss er Namen und Anschrift angeben und sich gegebenenfalls ausweisen.  Ist der Geschädigte nicht feststellbar, müssen die Angaben unverzüglich gegenüber der Polizei gemacht werden.

Leidiges Thema Beleuchtung

Zumindest bei Mountainbikes ist es der Normalfall und wird von der Polizei häufig toleriert. Aber spätestens im Falle eines Unfalls ist es mit der Kulanz vorbei. Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, also einem Dynamo, ausgerüstet sein. Eine Batterie-Dauerbeleuchtung darf nur zusätzlich verwendet werden. So steht es in § 67 StVZO.

Wer gegen die Vorschrift verstößt, läuft Gefahr, bei einem Unfall stark mit in die Haftung genommen zu werden. So hat das OLG Hamburg einen Radfahrer, dem von einem Auto die Vorfahrt genommen worden war, dazu verurteilt, 40 Prozent des Schadens zu tragen. Er war mit einem Pkw kollidiert, der in der Abenddämmerung nach rechts in eine Vorfahrtsstraße abbiegen wollte. Das Fahrrad des dunkel gekleideten Radfahrers war unbeleuchtet. Zudem fuhr er auch noch auf der falschen Seite.

Zebrastreifen besser nicht fahrend überqueren

Das Schöne am Fahrrad fahren ist für viele überzeugte Radler die Vielseitigkeit dieses Verkehrsmittels. Es erlaubt, je nach Kondition und Rechtstreue des Fahrers eine zwanglose Anpassung an die jeweils verkehrstechnisch günstigste Fortbewegungsart.

Eine Metamorphose vom Fußgänger zum Radler, zum Kfz bis fast zur Rakete macht so mancher Fahrer je nach Situation und Zeitdruck immer wieder und in alle Richtungen gerne durch. Allerdings sollte er sich dabei darüber im Klaren sein, dass sein Versicherungsschutz nicht ähnlich flexibel ist.

Grundsätzlich müssen Radfahrer absteigen, wenn sie einen Zebrastreifen benutzen wollen. Tun sie dies nicht, haben sie unabhängig von ihrer Fahrtgeschwindigkeit gegenüber den Autofahrern keinen Vorrang, sondern sind ihnen gegenüber wartepflichtig (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 24.11.2010, 2 S 193/10)

Schlagworte zum Thema:  Fahrrad, Führerschein

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