Wenn Fahrer Fahrer öffentlich nach dem Ampelsystem bewerten, spielt auch der Datenschutz eine Rolle Bild: Corbis

Ein Internetportal, auf dem jeder zu jedem deutschen Kfz-Kennzeichen eine Bewertung abgeben und einsehen kann, ist nicht erlaubt. Die Weiterführung von www.fahrerbewertung.de setzt voraus, dass man sich vor dem Benoten registrieren muss und Widersprüche gegen Bewertungen zur Löschung führen. Arbeitgeber dürfen die Plattform nicht zur Mitarbeiterüberwachung nutzen.

Das OVG Münster hat am 19.10.2017 entschieden, dass die Webseite www.fahrerbewertung.de, auf der Autofahrer bewertet werden können, in der bestehenden Form nicht fortgeführt werden darf.

Notengeben nach Kfz-Zeichen mit Ampelfarben

Das Portal funktioniert wie folgt:

  • Jeder hat kostenfreien Zugang.
  • Man muss sich nicht registrieren.
  • Es kann beliebig nach Kfz-Kennzeichen gesucht und die Fahrweise bewertet werden.
  • Zur Auswahl stehen die Ampelfarben Grün=positiv, Gelb=neutral und Rot=negativ.
  • Aus mehreren Bewertungen ermittelt das Portal eine Gesamtbewertung nach dem Schulnotensystem. Erhält ein Fahrer z.B. eine neutrale Bewertung, bekommt er die Note befriedigend 3,0.
  • Jeder kann sich per Email laufend über den aktuellen Stand der Bewertungen zu einem konkreten Kfz-Kennzeichen informieren lassen.

Etwas versteckt in den auf der Webseite hinterlegten AGB findet sich der Hinweis darauf, dass Fahrer und Halter, die sich zu Unrecht bewertet fühlen, jederzeit eine Beschwerde einreichen können. 

Datenschutzbehörde fordert Beschränkungen

Knapp zwei Monate nach dem Urteil hat der Betreiber des Portals die von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) geforderten Änderungen noch nicht umgesetzt. Offenbar zahlt er lieber die angeordneten Zwangsgelder anstatt. Das waren die gerichtlichen Vorgaben:

  • nur registrierten Kfz-Haltern Benotungen zu ihren eigenen Kennzeichen zugänglich zu machen;
  • registrierten Arbeitgebern die Nutzung des Portals nur zu erlauben, wenn sie versichern nicht ihre Mitarbeiter zu überwachen;
  • das Vorliegen von Bewertungen auf dem Portal nicht anzuzeigen, wenn ein Kfz-Halter Widerspruch gegen seine Beurteilung erhebt;
  • ausschließlich dem entsprechenden Kfz-Halter die Möglichkeit laufender Benachrichtigungen über den aktuellen Bewertungsstand einzuräumen. 

Bewertungen zu Fahrzeug-Kennzeichen sind personenbezogene Daten

In dem Urteil zeigen die Richter auf, warum die Bewertungsdaten zu einzelnen Kfz-Kennzeichen als personenbezogene Daten einzustufen sind und deshalb unter dem Schutzdach des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 1 Abs.2 BDSG) stehen.

Grund dafür ist v.a., dass die Halterdaten, die zu einem Autokennzeichen gehören, relativ einfach durch eine Registerauskunft ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird das anzugebene Interesse vorgespiegelt. Dass das auffliegt, ist unwahrscheinlich, ist doch keine Überprüfung der Zulassungsstelle oder des Kraftfahrt-Bundesamts vorgesehen.

Noch einfacher ist die Zuordnung, wenn die Zusatzinformationen bereits vorliegen, wie z.B. bei

  • Arbeitgebern, die einen Fuhrpark betreiben,
  • Kfz-Versicherern,
  • Familienmitgliedern, Freunden, Arbeitskollegen oder Nachbarn.

Interessenabwägung fiel zu Lasten des Portalbetreibers und seiner Nutzer aus

Das Gericht hat die Interessen des Portalbetreibers und die der Betroffenen an ihrem Datenschutz gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen (§ 29 BDSG).

Der Portalbetreiber warf folgende Interessen in die Waagschale:

  • ihr ideelles Interesse daran, den Straßenverkehr durch Selbstreflexion der schlecht bewerteten Fahrer sicherer zu machen,
  • ihr finanzielles Interesse, durch die Besuche auf ihrer Webseite Werbeeinnahmen zu erzielen,
  • ihr und das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Seite der Datenschützer und damit der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wog am Ende schwerer. Damit ist das Recht gemeint, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu dürfen,

  • ob und
  • wann sowie
  • innerhalb welcher Grenzen
  • seine persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Vergleich mit anderen, zulässigen Bewertungsportalen

Es wurde der Vergleich zu Bewertungsportalen für Ärzte, Lehrer, Handwerker, Gastronomen etc. gezogen. Derartige Plattformen haben die Gerichte für zulässig erklärt. Da der berufliche oder gewerbliche Anlass bei ganz normalen autofahrenden Bürgern fehlt, fiel die Entscheidung zum Fahrerbewertungsportal anders aus.

Autofahrer treten nicht aus dem Schatten der Privat- und Sozialsphäre heraus. Sie wollen nicht mit anderen in Kontakt treten, um Leistungen oder Dinge an den Mann zu bringen. Insofern seien sie schutzwürdiger.

 

Gefahren des Internetportals in bisheriger Ausgestaltung zu groß

Das Portal, so wie es bisher betrieben wurde, birgt ganz klar die Gefahr, dass „aus Spaß“ oder anderen zweckwidrigen Motiven völlig willkürlich schlechte Bewertungen abgegeben werden.

Das kann den Betroffenen erheblich schaden, z.B. wenn sie beruflich fahren. Die Betroffenen werden zudem nicht über schlechte Bewertungen informiert, sind ahnungslos, wenn sie das Portal nicht kennen. Umgekehrt kann das eigene Kfz-Kennzeichen positiv bewertet werden, ohne dass jemand nachvollziehen kann, dass eine Selbsteinschätzung vorgenommen wurde.

Interessen des Betreibers der Plattform und seiner Nutzer nicht gewichtig genug

Das Portal kann weitergeführt werden, allerdings nur mit den auferlegten Änderungen. Die Motive für das Betreiben der Webseite in bisheriger Form sind schlicht nicht stark genug, um die Gefahren aufzuwiegen.

  • Eine Selbstreflexion der Fahrer mit dem Endziel der verbesserten Sicherheit im Straßenverkehr könne auch mit den Änderungen erreicht werden.

Vom Gericht wird zwar anerkannt, dass es nach der Umgestaltung der Webseite möglicherweise weniger Besucher und damit verringerte Werbeeinnahmen geben werde. Der Betreiber hatte allerdings zugegeben, dass er die Plattform ohnehin nicht mit deren Einnahmen refinanzieren könne. Daher seien reduzierte Werbeeinnahmen durch die Änderungen nicht Auslöser für ein mögliches Aus der Internetseite.

Die Entscheidung ist abschließend, die Revision nicht zugelassen. Theoretisch ist noch eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Die Statistiken einer solchen Beschwerde sprechen gegen einen Erfolg.

(OVG Münster, Urteil v. 19.10.2017, 16 A 770/17).

Der Portalbetreiber zeigt sich bislang stur. Möglicherweise will er noch die Welle der öffentlichen Aufmerksamkeit nach dem Urteil für erhöhte Besuche und Werbeeinnahmen nutzen. Es ist ein Lauf gegen die Zeit, die die Behörden nutzen werden, um die Zwangsgelder einzutreiben.

 

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In der Bundesrepublik gilt bei unwahren Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen die so genannte Störerhaftung. Es besteht grundsätzlich ein Anspruch gegen Portalbetreiber auf Löschung. Kommt er diesem nicht nach, so können nach erfolgloser Abmahnung Unterlassungsansprüche und Schadenersatz geltend gemacht werden (BGH, Urteil v.  27.3. 2007 , VI ZR 101/06).

Schlagworte zum Thema:  Bewertungsportal, Datenschutz

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