| Entziehung der Fahrerlaubnis

Führerscheinverlust wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Bild: Haufe Online Redaktion

Kommen Führerscheinbesitzer einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen nicht fristgerecht nach, droht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.

15 Punkte in Flensburg = Aufbauseminar

Die Antragstellerin war im Straßenverkehr mehrfach negativ aufgefallen und kam damit auf stolze 15 Punkte in Flensburg. Bei einem solchen Punktestand hat die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG dem Inhaber der Fahrerlaubnis die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzten. In diesen Aufbauseminaren sollen die Teilnehmer durch Gruppengespräche und auch durch Fahrprobe ihre mangelhafte Einstellung zum Straßenverkehr und ihr verkehrsgefährdendes Verhalten erkennen und abbauen.

Anordnung mit Postzustellungsurkunde zugestellt

Das war geschehen: Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Frau mit Verfügung vom 15.12.2011 aufgefordert, bis zum 17.2.2012 an einem solchen Aufbauseminar teilzunehmen. Die Zustellung erfolgte ordnungsgemäß am 17.12.2011 durch Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten. Eine Postzustellungsurkunde wurde darüber erstellt.

Fristversäumnis kostet Führerschein

Bislang hat die Antragstellerin jedoch die Teilnahme an einem Seminar nicht nachweisen können. Weder innerhalb der zunächst gesetzten Frist bis Februar 2012 noch während der von der Behörde daraufhin gesetzten Nachfrist ist sie der Anordnung nachgekommen. Daraufhin hat ihr die Fahrerlaubnisbehörde mit Ordnungsverfügung vom 15.6.2012 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.

Zustellung der Anordnung bestritten

Hiergegen klagte sie und stellte zugleich vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht den Antrag die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die Ordnungsverfügung der Fahrerlaubnisbehörde vom 15. Juni 2012 anzuordnen. Nach ihrer Einlassung, habe Sie die Anordnung nie erhalten. Sie sei bereits Anfang Dezember 2011 umgezogen und habe zu diesem Zeitpunkt auch das Namensschild am Briefkasten entfernt.

Schutzbehauptung schütz vor Strafe nicht

Diesen Ausführungen vermochten die Verwaltungsrichter jedoch nicht zu folgen und lehnten ihren Antrag als unbegründet ab. Angesichts der eindeutigen Postzustellungsurkunde müssen ihre Ausführungen als Schutzbehauptung angesehen werden. Dafür spreche auch, dass sie bei der behördlichen  Ummeldung als Einzugstermin in die neue Wohnung den 1.1.2012 angegeben hatte. Ernsthafte Bemühungen waren auch innerhalb der Nachfrist im Mai für das Gericht nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil: Die Antragstellerin hat sogar eine Voranmeldung zum Aufbauseminar an einer Fahrschule zwischenzeitlich wieder storniert.

Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar haben von Gesetzes wegen nach § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG keine aufschiebende Wirkung. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub, denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

(VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 24.7.2012, 7 L 812/12).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Flensburg, Führerschein

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