| Elektromobilitäts-Gesetz

Elektroautos sollen zwecks Umweltschutz im Straßenverkehr bevorzugt werden

Elektroauto soll mit gesetzlichem Rückenwind auf die Überholspur befördert werden
Bild: GEWOBA

Die Bundesregierung möchte für E-Automobile besondere Vorfahrt- und Park-Privilegien einführen. Der Absatz dieser Fahrzeuge soll hierdurch einen mächtigen Schub erhalten. Die Autoindustrie ist von dem Umfang der geplanten Maßnahmen eher enttäuscht.

Die Bundesregierung möchte besonders in den Städten mehr Elektrofahrzeuge sehen, um so das Problem der Luftverschmutzung und des Verkehrslärms in den Großstädten endlich besser in den Griff zu bekommen.

Eine Million Elektroautos bis 2020

Das Erreichen dieser Größenordnung ist das erklärte Ziel der Bundesregierung für Deutschlands Straßen. Bisher sind E-Fahrzeuge ebenso selten im Straßenverkehr auszumachen wie die für den Betrieb solcher Fahrzeuge notwendigen Aufladestationen. Elektrotankstellen sind absolute Mangelware.

Kauf- und Produktionsanreize per Gesetz

Mit dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten ElektromobilitätsG soll nun endlich die entscheidende Anschubhilfe geleistet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte mit dem Gesetz auch einen Anreiz für die Automobilindustrie schaffen, eine breitere Palette von E-Autos auf dem Markt anzubieten und so für den Kunden eine attraktive Auswahl zu ermöglichen.

 Was das Gesetz genau bringen soll:

Der Gesetzentwurf bietet für Besitzer von E-Fahrzeugen besondere Privilegien an:

  • E-Fahrzeugen soll freie Fahrt auf Busspuren eingeräumt werden.
  • Reservierte, kostenlose Parkplätze in den Innenstädten, die nur von E-Ă Fahrzeugen genutzt werden dürfen, sollen in den parkplatzarmen Großstädten die Attraktivität dieser Fahrzeuge deutlich erhöhen.
  • Für E-Fahrzeuge sollen Zufahrtsverbote zu bestimmten Plätzen aufgehoben werden.
  • Zum Zweck der besseren Kontrollmöglichkeit sollen E-Fahrzeuge ein besonderes Kfz-Kennzeichen erhalten.
  • Für ausländische Fahrzeuge soll zum Zweck der besseren Erkennbarkeit eine Plakette angeboten werden. Mit Plakette profitieren diese Fahrzeuge dann ebenso von dem eingeräumten Sonderschutzstatus wie deutsche Fahrzeuge.

Was das Gesetz nicht bringt:

In erster Linie schafft das Gesetz keine Verbindlichkeit. Den einzelnen Kommunen ist es freigestellt, inwieweit sie von der Möglichkeit zur Einräumung der Sonderprivilegien Gebrauch machen. Von Seiten der Kommunen ist denn auch bereits vernehmliches Grummeln zu hören. Die Kommunen befürchten zusätzliche Kosten und äußern bereits Zweifel an den erhofften Effekten. Diese Zweifel sind auch von der Automobilindustrie zu hören. Diese hätte lieber die Einführung einer Kaufprämie als Anreiz zur Verkaufsförderung gesehen. Eine solche Prämie kommt nach dem derzeitigen Stand aber definitiv nicht.

Fazit: Schon jetzt ist der Gesetzentwurf mit vielen Fragezeichen versehen. Verlässliche Daten über den Erfolg der Maßnahmen wird es erst einige Jahre nach Einführung des bis zum 30.6.2030 befristeten Gesetzes geben.

In Kraft treten soll das Gesetz im Frühjahr 2015. Die Probleme, wie die hohen Anschaffungskosten, die geringe Reichweite der Fahrzeuge und die schlechte Infrastruktur (E-Tankstellen) werden durch das Gesetz kaum beseitigt. Der Markt hat seine eigenen Gesetze.

E-Bike verbreitet sich deutlich schneller

Wesentlich umweltfreundlicher als das Auto ist im übrigen das E-Bike. Das verkauft sich – wie Vertreter der Zweiradbranche versichern – auch ohne besondere Anreize wie geschnitten Brot.

Schlagworte zum Thema:  Elektroauto

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