| Geschwindigkeitskontrolle

Das „Vier-Augen-Prinzip" ist keine Beweisregel

Geschwindigkeitsüberschreitung kann durch Zeugenaussage geklärt werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Moderne Lasergeräte zur Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei verfügen über Videoaufzeichnung mit allem technischen Schnickschnack. Ältere Geräte dagegen zeigen nur die gemessene Geschwindigkeit an, die der Polizeibeamte in ein Protokoll überträgt. Muss das ein zweiter Beamter überprüfen?

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nach Ansicht des OLG Hamm nicht. Das Gericht verwarf damit die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold.

Auf Verwertungsverbot berufen

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte es auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Richtigkeit des abgelesenen und eingetragenen Wertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte nicht. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er rügte, dass das ihm vorgehaltene Messergebnis wegen der Verletzung eines „Vier-Augen-Prinzips“ nicht gegen ihn verwertbar sei.

Auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zählt die freie Beweiswürdigung

Das OLG Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das vom Betroffenen angeführte „Vier-Augen-Prinzip“ gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen und könne z. B. durch Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip“ als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

(OLG Hamm, Beschluss v. 21.6.2012,  III-3 RBs 35/12).

Schlagworte zum Thema:  Verkehrsrecht, Zeuge, Verwertungsverbot

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