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Bald gilt ein einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr

Bald tut sich was bei Punkten in Flensburg
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Rotlichtsünder und Raser aufgepasst. Punktekonten in Flensburg werden bald transparenter, aber nicht notwendig wohlwollender. Die Bundesregierung hat einen Entwurf ins Parlament eingebracht. Am Freitag (14.3.) wird erstmals im Parlament beraten. Da wird es sicher voll sein.

Geplant ist mit dem Gesetzesentwurf (17/12636) eine komplette Umstellung des bisher geltenden Punktesystems für Verkehrsverstöße, dieses soll verwaltungsmäßige Vereinfachung und eine bessere Übersichtlichkeit für die Betroffenen bewirken. Das Errechnen des eigenen Punktestandes ist bisher Mathematik am Hochseil, insbesondere wegen der speziellen Tilgungsmodalitäten.

Künftig nur noch drei Kategorien

Im Flensburger Sündersystem soll es zukünftig nur noch drei Kategorien geben:

  • Ein Punkt bei verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten,
  • zwei Punkte bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis
  • und drei Punkte bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Endlich: Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen

Die Transparenz soll durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreicht werden. Stattdessen sollen künftig feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft gelten.

Ziel des Gesetzentwurf: Verbesserung der Verkehrssicherheit durch mehr Akzeptanz bei den Betroffenen - so der Gesetzentwurf.

Künftig ist bei 8 Punkten "Schluss mit lustig"

Bei der Punktevergabe wird in Zukunft weniger differenziert. Bereits bei 8 Punkten kommt es zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Wichtig: Keine „Gnade“ für Altsünder

Für bisherige Punktebesitzer wird es keine Amnestie geben. Die Punkte werden nach einem vorgegebenen System gewichtet und in die neue Tabelle übertragen.

Schnell noch in einen Punktabbaukurs

Für einige Punkteinhaber kann es sich lohnen, noch vor Eintreten der Rechtsänderung Kurse mit dem Ziel des Punkteabbaus zu belegen. Die Möglichkeit zur Punktereduktion durch Teilnahme an Schulungen wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Straßenverkehr, Verkehrsrecht, Bußgeldkatalog

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