| Verkehrsrecht

Bundestag verabschiedet neuen Punktekatalog für Verkehrssünder

Neuer Punktekatalog soll ab nächstem Frühjahr gelten
Bild: Stockdisc

Das neue Punktesystem im Straßenverkehr soll einfacher und transparenter werden. Gestern hat der Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze angenommen.

Im neuen Punktesystem soll es künftig nur noch 3 Kategorien von Verkehrsverstößen geben: einen Punkt gibt es bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis und drei Punkte bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis.

Die bisherigen komplizierten Tilgungsregelungen werden durch feste Tilgungsfristen für die jeweiligen Verkehrsverstöße ersetzt. Der Beginn der Tilgungsfrist soll einheitlich der Tag der Rechtskraft sein.

Eine weitere Neuerung ist, dass die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig sein soll. Verkehrssünder können damit einen Punkt in der Verkehrssünderkartei abbauen. Präzisiert werden außerdem die Regeln für die behördliche Qualitätssicherung des Seminars.

Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat abgesegnet werden (Sitzung am 5.7.2013). Es tritt neun Monate nach Verkündung in Kraft, also frühestens am 1.4.2014.

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