10.12.2015 | Serie Alkohol, Drogen und Straßenverkehr

Blutentnahme gegen Willen des Betroffenen und ohne richterliche Anordnung - dennoch rechtens

Serienelemente
Auch eine Blutprobe gegen den Willen des Betroffenen konnte im Eilfall ohne Richter durchgeführt werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch ohne richterliche Anordnung der Blutennahme hatte das AG München kein Problem damit, einem mit Cannabis im Blut erwischten Autofahrer für einen Monat den Führerschein abzunehmen. Auch eine Geldbuße von 500 Euro wurde verhängt. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nicht, da die Sache eilte und daher der Richtervorbehalt nicht willkürlich umgangen wurde.

In dem Fall hatte der erwischte Autofahrer zugegeben, tags zuvor vier bis fünf Joints geraucht zu haben. Zunächst willigte er freiwillig und mit Unterschrift in die Blutentnahme ein. Als er dann eineinhalb Stunden später im Institut für Rechtsmedizin zur Ader gelassen werden sollte, überlegte er es sich anders und weigerte sich nun.

Doch lieber keine Blutentnahme

Trotz des Sinneswandels ordnete einer der Polizeibeamten sofort die Blutentnahme gegen den Willen des Mannes an, die vom diensthabenden Arzt dann eine halbe Stunde später durchgeführt wurde.

Begründet wurde die Anordnung des Polizeibeamten damit, dass wegen des Zeitverlustes bei Einholung der richterlichen Entscheidung und der Verzögerung der Blutentnahme der Beweiswert gefährdet werde, da sich der Wirkstoff im Blut abbaue. Die Messung ergab eine viel zu hohe THC-Konzentration im Blut.

Richtervorbehalt nicht willkürlich umgangen

Vor Gericht verteidigte sich der Drogenkonsument damit, dass die Entnahme der Blutprobe rechtswidrig gewesen sei und diese nicht für den Prozess verwertet werden dürfe, da er damit nicht einverstanden und trotz des Richtervorbehalts im Gesetz keine Entscheidung von einen Richter eingeholt worden war. Es hätte zumindest versucht werden müssen, eine richterliche Entscheidung einzuholen.

Gefährdung des Beweiswerts durch weitere Verzögerung

Das sah das Amtsgericht München anders. Das Absehen vom Einholen einer richterlichen Anordnung der Blutentnahme sei maßgeblich auf sachliche Erwägungen zur Gefährdung des Beweiswerts durch weitere Verzögerung gestützt worden. Die Anordnung der Blutentnahme erfolgte daher nicht unter willkürlicher Umgehung der richterlichen Entscheidungsbefugnis, sondern aufgrund sachlicher Erwägungen.

Kein Verwertungsverbot

Auch ein Verwertungsverbot werde durch den Umstand, dass die Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne richterliche Anordnung erfolgte, nicht begründet. Denn grundsätzlich habe die Anordnung der Blutentnahme den Polizeibeamten gemäß §§ 81a Abs. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung zu.

  • Ein möglicher Irrtum bei der Einschätzung, ob Gefahr im Verzug vorlag, schade der Verwertbarkeit nicht, befand das Gericht.
  • Es komme daher nicht darauf, wie groß die Verzögerung bei Einschaltung des Richters gewesen wäre und ob tatsächlich dadurch eine Gefährdung des Untersuchungserfolges eingetreten sei, betonte das Gericht.

Die Gefährdung des Untersuchungserfolges sei auch nicht durch die Polizeibeamten selbst schuldhaft herbeigeführt worden. Denn der Münchner hatte zunächst eingewilligt, so dass sie bis zum Widerruf der Einwilligung davon ausgehen konnten, dass keine richterliche Entscheidung notwendig sein würde. Die Entscheidung sei daher nicht willkürlich dem Richter entzogen worden.

(AG München, Urteil v. 14. 04.2015, 953 OWi 434 Js 211506/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogen

Passiv gekifft??

BVerfG: Blutentnahme bei Verdacht auf Alkoholfahrt nur noch mit richterlicher Anordnung

 

Schlagworte zum Thema:  Führerschein, Verkehrskontrolle, Drogen

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