10.04.2012 | Verkehrsrecht

Autounfall: Wie hoch ist der Nutzungsausfall, den eine Versicherung zahlen muss?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Muss ein Geschädigter sich mit einem günstigen klassentieferen Mietwagen zufrieden geben oder hat er Anspruch auf eine wesentlich höhere Nutzungsausfallentschädigung für sein nicht einsatzfähiges fast neues Auto zu? Dieser Frage ging das OLG Koblenz nach.

Welche Ansprüche hat ein Autofahrer, dessen Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, gegen die gegnerische Versicherung? Muss er sich aus Gründen der Schadensminderungspflicht auf die Nutzung eines günstigen Mietwagens verweisen lassen oder steht ihm die volle Nutzungsausfallentschädigung zu, die um einiges über den Kosten des Mietwagens liegt? Mit diesen Fragestellungen hat sich das OLG Koblenz auseinandergesetzt.

Im konkreten Fall ging es um den Anspruch eines Autofahrers, dessen fast neues Fahrzeug (Laufleistung 723 Kilometer) in einen Unfall verwickelt war. Nachdem ein Sachverständiger die Höhe des Schadens ermittelt hatte, bestellte der Kläger ein Neufahrzeug. Kritisch war jetzt, welche Ansprüche er bis zur Lieferung des Neufahrzeugs geltend machen kann.

Schadensminderungspflicht des Klägers?

Die gegnerische Versicherung weigerte sich die volle Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 3.300 Euro (66 Tage à 50 Euro/Tag) für den Zeitraum des Unfalls bis zur Lieferung des Neufahrzeugs zu zahlen.

  • Sie wollte nur Kosten in Höhe von 1.460 Euro erstatten, die für ein klassentieferes Mietfahrzeug entstanden wären.
  • Begründung: Der Kläger habe eine Schadensminderungspflicht.

Das LG Koblenz war der Argumentation des Versicherers gefolgt. Ganz anders sah das das OLG Koblenz in der Berufung.

Verständliches Zögern, kein Mitverschulden

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung liegen vor, urteilte der Senat.

  • Die Richter sahen es auch als nachvollziehbar an, dass der Kläger sich nach dem Unfall eine Bedenkzeit von einer Woche zwischen Unfall und Beauftragung des Privatsachverständigen genommen hatte
  • und den Mietwagen, der einen Tag nach dem Unfall von der Versicherung angeboten wurde, nicht angenommen hatte.
  • Dieses Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass die Versicherung ursprünglich ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 50 Prozent  gesehen hatte, verständlich.

Der Kläger wollte schließlich nicht einen Teil der Mietkosten selbst tragen.

Siebeneinhalb Wochen sind kein verzögerndes Verhalten

Da der Neuwagen unmittelbar bestellt wurde, nachdem das Sachverständigengutachten vorlag, sahen die Richter auch in dem Zeitraum von siebeneinhalb Wochen bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs kein verzögerndes Verhalten des Klägers. Diese Zeitspanne halte sich noch im Rahmen einer üblichen Länge von Reparatur und Ersatzbeschaffung.

Die Höhe des Nutzungsausfalls ist nicht durch die Höhe der Kosten begrenzt, die im konkreten Fall durch die Anmietung eines Mietwagens zu einem Langzeit- oder Sondertarif angefallen wären, entschieden die Richter.

Vorangegangene Benutzung greift bei geringer Kilometerleistung nicht

Da das Fahrzeug des Klägers im Unfallzeitpunkt weniger als 1.000 Kilometer zurückgelegt hatte, müsse sich der Kläger auch keine Ersparnis hinsichtlich des Wertes der vorangegangenen Benutzung anrechnen lassen.

(OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2012, 12 U 1265/10).

Vgl. zu dem Thema auch:

Selbstständiges Entscheidungsrecht der Versicherung über Schadensausgleich bei Unfallgegner

Nutzungsausfall bei Totalschaden - wie viel Zeit hat der Geschädigte

 Nutzungsausfall bei Kfz-Eigenreparatur nur mit geeignetem Nachweis

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