11.04.2012 | Verkehrsrecht

Autounfall: Küssen während der Fahrt ist grob fahrlässig

Küssen (während der Fahrt) verboten!
Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn ein Autofahrer während der Fahrt seine Beifahrerin küsst und dadurch einen Unfall verursacht, muss er damit rechnen, allein haftbar gemacht zu werden.

Das LG Saarbrücken hatte sich mit einem Verkehrsunfall zu beschäftigen, bei dem es zu einem tödlichen Zusammenstoß gekommen war. Der beklagte Pkw-Fahrer hatte sich bei einem Tempo, das zwischen 60 und 70 km/h lag, zu seiner Beifahrerin gebeugt und diese geküsst. Er kam auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Die Fahrerin des Fahrzeugs, die Mutter  eines Babys, wurde schwer verletzt und starb an ihren Verletzungen.

Strittige Haftungsquote

Das Gericht hatte sich mit der Frage einer eventuellen Mitschuld der Mutter des Klägers zu beschäftigen und der damit einhergehenden Haftungsquote. Die Mutter war zum Zeitpunkt des Unfalls aller Wahrscheinlichkeit nach nicht angeschnallt. Die beklagte Haftpflichtversicherung bewertete das Nichtanschnallen des Sicherheitsgurtes durch die Mutter mit einem Mitverschuldensanteil von 40 Prozent.

Das LG Saarbrücken folgte dieser Auffassung nicht.  Ein eventuelles Mitverschulden der Mutter werde durch das schuldhafte und grob verkehrswidrige Verhalten des Versicherungsnehmers der beklagten Versicherung vollständig verdrängt, entschieden die Richter.

Schwerwiegendes Fehlverhalten wie bei Alkoholfahrt

Die im Rahmen der Gewichtung des Mitverschuldens vorzunehmende Abwägung könne in besonderen Fällen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss.

Eine derartige Auslegung des § 254 BGB sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH NJW 1998, 1137-1138). Sie gelte nicht nur für Fälle, in denen ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke fahruntüchtig ist, sondern auch, wenn einem Fahrzeugführer ein gleich schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Das Fehlverhalten des Unfallverursachers wiege ebenso schwer wie das eines alkoholisierten Verkehrsteilnehmers.

Volle Schadenersatzpflicht

Die beklagte Versicherung kann dem Kläger kein Mitverschulden seiner beim Verkehrsunfall getöteten Mutter vorwerfen. Sie ist dem Kläger deshalb in vollem Umfang zum Schadenersatz verpflichtet, in diesem Fall eine monatliche Zahlung von 1.200 Euro bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2012, 5 O 17/11)

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