07.07.2015 | Unfall bei Dunkelheit

Auffahrunfall in ein verunglücktes Rettungsfahrzeug – wer haftet?

Mit Abblendlicht auf der Autobahn: langsam fahren oder mithaften!
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit Hindernissen auf der Fahrbahn ist grundsätzlich zu rechnen! Darum darf grundsätzlich nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb des sichtbaren Bereichs angehalten werden kann. Wer mit Abblendlicht auf der Autobahn unterwegs ist, muss deshalb seine Geschwindigkeit der Sichtweite anpassen. Ansonsten droht bei einem Unfall immer eine Mitschuld.

Kollision bei Dunkelheit. Ein Pkw fährt auf einer Autobahn in ein Rettungsfahrzeug, das ins Schleudern gekommen war und quer auf der linken Spur stand. Trifft den Fahrer des Pkw eine Mitschuld und wenn ja, in welcher Höhe. Dieser Frage ging das OLG Frankfurt nach.

Dunkelheit entscheidend

Der entscheidende Faktor in diesem Fall: Der Verkehrsunfall hat sich bei Dunkelheit ereignet. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb des sichtbaren Bereichs angehalten werden kann.

Für Autobahnfahrten mit Abblendlicht gilt das gemäß § 18 Abs. 6 StVO nur dann nicht, wenn

  • die Schlussleuchten eines vorausfahrenden Fahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand eingehalten wird oder
  • der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind

Dass eine derartige Ausnahmesituation vorlag, konnte von Seiten des Beklagten nicht nachgewiesen werden.

Geschwindigkeit an Reichweite des Abblendlichts orientieren

Der Pkw-Fahrer hätte nur so schnell fahren dürfen, dass er innerhalb der Reichweite seines Abblendlichts, die mit 60 bis 70 Metern angenommen wurde, zum Stillstand hätte kommen können. Das wäre die situationsangepasste Geschwindigkeit gewesen.

Der hinzugezogene Sachverständige ging davon aus, dass der Unfall dann hätte vermieden werden können oder zumindest die Unfallfolgen wesentlich geringer ausgefallen wären. Die festgestellte Ausgangsgeschwindigkeit des Pkw, die zwischen 115 und 133 km/h lag, war damit zu hoch.

Ob Warnblinkanlage eingeschaltet war, spielt keine Rolle

Ob das Rettungsfahrzeug bereits mehrere Sekunden auf dem linken Fahrstreifen stand und ob die Warnblinkanlage eingeschaltet war, spiele für die Beurteilung der Schadensersatzansprüche keine Rolle, so das Gericht.

Die beklagte Versicherung des Autofahrers muss deswegen für einen Haftungsanteil von 25 Prozent geradestehen, entsprechend liegt der Haftungsanteil des Rettungsfahrzeugs bei 75 Prozent.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 09.04.2015, 22 U 238/13).

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Schlagworte zum Thema:  Auffahrunfall, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

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