Archiv Seite 7 - Verkehrsrecht - Haufe

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.mehr

Wer bei einem Kettenunfall als Letzter von hinten auffährt, bekommt häufig die volle Schuld. Das scheint oft nicht wirklich gerecht und muss auch nicht immer so sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm.mehr

Nach einem Urteil des LG Saarbrücken kann eine Mithaftung von 20 % gerechtfertigt sein, wenn ein Vorfahrtsberechtigter irrtümlich blinkt, dann aber doch gerade ausfährt und mit dem wartepflichtigen PKW kollidiert, dessen Fahrer auf das Blinksignal vertraut hat.mehr

Kann einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, automatisch Vorsatz unterstellt werden? Eine für die Höhe der Geldbuße bedeutsame Frage.mehr

Den letzten beißen die Hunde. Dies gilt jedenfalls weitgehend für Auffahrunfälle, auch auf Bundesautobahnen. Wer von hinten auf ein Fahrzeug oder auf ein Stauende auffährt, gegen den spricht der Beweis des ersten Anscheins: Es ist davon auszugehen, dass er einen Fahrfehler begangen hat. Die Faustformel will erstmal widerlegt werden.mehr

Wer gegen das Betretungsverbot verstößt und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, den trifft in aller Regel ein beachtliches Mitverschulden. Das Betretungsverbot gilt auch nach Unfällen, wenn kein zwingendes Erfordernis zum Betreten der Fahrbahn besteht.mehr

Ein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist trotz Trunkenheit am Steuer ausnahmsweise möglich, wenn die Fahrtstrecke besonders kurz war und keine Umstände hinzukommen, die eine Entziehung erforderlich machen.mehr

Meldet sich der Unfallverursacher etwa 90 Minuten nach dem Unglück bei der Polizei, um den Unfall zu melden, kann ihm ausnahmsweise die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht erspart bleiben.mehr

Immer wieder Probleme in der Rechtsprechung bereiten so genannte „So – nicht - Unfälle“. Hiervon spricht man, wenn das an einem Fahrzeug vorgefundene Schadensbild mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringen ist. In diesen Fällen geht der Geschädigte häufig leer aus.mehr

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.mehr

Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers weigerte sich, dem Geschädigten die Mietwagen-Kosten zu erstatten, weil der krankgeschrieben war. Zu Recht? Das Landgericht Köln ließ die Versicherung nicht so einfach davon kommen.mehr

Wer auf Autobahnen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, muss im Falle eines Unfalls mit einer erheblichen Mitschuld rechnen. Denn: Idealfahrer halten sich an diese Empfehlung.mehr

Ein Notstopp ist auf einer Autobahn in bestimmten Fällen erlaubt. Doch wer nicht den Warnblinker setzt und ein Warndreieck aufstellt, ist im Falle eines Unfalls mit in der Haftung.mehr

Autofahrer sind auf Zufahrtsstraßen zu einem Kreisverkehr nur gegenüber den im Kreisel fahrenden Kraftfahrzeugen wartepflichtig, nicht jedoch gegenüber Radfahrern, die den im Kreisverkehr befindlichen Radweg benutzen. Dies gilt auch, wenn sowohl auf dem Radweg als auch auf der Zufahrstraße „Vorfahrt gewähren“-Zeichen aufgestellt sind.  mehr

Die linke Fahrspur in den Durchfahrten der Autobahnbaustellen haben es in sich. 2 oder 2,1 m breit – da hat schon mancher Autofahrer beklemmende Momente durchlitten, wenn der rechts fahrende LKW dem eigenen Fahrzeug bedrohlich nahe kam - erst recht, wenn er dann wirklich touchiert wurde.mehr

Selbst angesichts leerer Gemeindekassen müssen untergeordnete Straßen so beschaffen sein, dass sie mit nicht tiefer gelegten Fahrzeugen in Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahren werden können, urteilte das LG Magdeburg. Es kann nicht erwartet werden, dass sich auch Ortsunkundige der Tricks bedienen, mit denen Ortsansässige die Tücken der Straße bewältigen.mehr

Inlineskater haben die selben Verkehrsregeln zu beachten wie Fußgänger. Außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Gehweg ist daher der linke Fahrbahnrand zu benutzen. Kommt es zu einem Unfall, weil die Skaterin dieses Gebot missachtet hat, ist sie in erster Linie selbst schuld, urteilte das OLG Hamm.mehr

Nicht jeder hat viel Verständnis für Geschwindigkeitskontrollen, das hat auch der Blitzmarathon am 10.10. gezeigt. Mancher setzt sich gar aktiv zur Wehr. So stellte sich die Frage: Macht ein Straßenverkehrsteilnehmer sich strafbar, wenn er sein Fahrzeug so vor einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage parkt, dass die bezweckte Geschwindigkeitskontrolle nicht mehr möglich ist?mehr

Der Rentner als Hilfssheriff: Etwa 15.000 Ordnungswidrigkeiten soll Horst in den letzten Jahren angezeigt haben. Wer sich auf diese Weise zum Ordnungswächter über die Allgemeinheit aufschwingt, dessen Motivation ist ausschließlich die Denunziation - so das Verwaltungsgericht. Hieraus erwachsen ihm keinerlei Auskunftsrechte über den Bearbeitungsstand seiner "Fälle".mehr

Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht.mehr

Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner Begründung.mehr

Wer die Fahrertür seines stehenden Fahrzeugs öffnet, hat dies so zu tun, dass der fließende Verkehr nicht gefährdet wird. Kommt es beim Öffnungsvorgang zu einer Kollision, so trifft in der Regel den Türöffner das überwiegende Verschulden.mehr

Nach einem Verkehrsunfall kann der Unfallgeschädigte nach gefestigter Rechtsprechung die Reparaturkosten für sein Fahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machen, es sei denn die Versicherung benennt in zulässiger Weise eine alternative Reparaturmöglichkeit.mehr

Wenn der Wohnanhänger auf der Autobahn instabil wird, ist ein Unfall oft nicht mehr zu vermeiden. Die Versicherungen wollen in diesen Fällen häufig nicht zahlen – nicht selten zu Unrecht, wie der BGH urteilte.mehr

Navigationsgeräte sind mittlerweile für viele Autofahrer ein Alltagsgerät geworden. Dies hat fast zwingend zur Folge, dass sich auch Gerichte mit Fragen rund um das Thema Navigationsgeräte zu beschäftigen haben. Ein Navi hat erstaunlich viele rechtliche Facetten.mehr

Laut OLG Nürnberg gibt es kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, das einen Motorradfahrer zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet. Ein Mitverschulden eines Bikers, welcher zum Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, scheidet daher aus.mehr

Einfacher, transparenter und gerechter soll es werden. Der Bundestag hat Mitte Mai das Gesetz zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei beschlossen. Es besteht jedoch noch eine wichtige Hürde: Der Bundesrat.mehr

Mit einem plötzlichen Fahrbahnwechsel müssen Verkehrsteilnehmer immer rechnen. Wer nicht auf der Hut ist, handelt sich bei einem Unfall ganz schnell eine Mitschuld ein.mehr

Wer haftet für die desaströsen Folgen eines privaten Autorennens mit über 200 km/h auf einer Landstraße? Führt die bewusste Selbstgefährdung der Teilnehmer dazu, dass der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch hat?mehr

Straßenverkehrsrecht wird von der Polizei verteidigt. Es in die eigene Hand nehmen zu wollen ist selten ratsam. Das musste ein Fußgänger feststellen, der sich auf einem Feldweg einem Motorradfahrer in den Weg stellte.mehr

Wer in zweiter Reihe hält muss ganz besonders vorsichtig beim Losfahren sein. Denn nicht nur der fließende Verkehr ist hier zu beachten. Kollidiert er beim Anfahren etwa mit der offenen Fahrertür eines „richtig“ parkenden Fahrzeugs, trifft ihn als Falschparker die größere Mitschuld und damit die Haftung.mehr

Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 15.10.2012 hervor (1 U 66/12).mehr

Der Veranstalter einer Treibjagd ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die benachbarten Eigentümer und Pächter des Jagdgebiets über eine bevorstehende Jagd zu informieren. Die mit einer Treibjagd verbundenen Schussgeräusche stellen keine potentielle Gefahr dar, sondern sind vielmehr als typische Waldgeräusche hinzunehmen.mehr

Es handelt sich zwar noch nicht um den Umbau des Flensburger-Punktesystems, aber zum 1. April wird beim Straßenverkehrsrecht einiges teurer. Wer nicht „kalt erwischt“ werden will, sollte sich auf Neuerungen einstellen.mehr

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.mehr

Mit dem Fahrrad auf der Busspur und dann auch noch in falscher Richtung. Für den Zusammenstoß mit einem Auto wollte eine Fahrradfahrerin trotz ihres Fehlverhaltens Schmerzensgeld. Wie hoch das Mitverschulden des Autofahrers ist und ob dies ein Schmerzensgeld rechtfertigt, hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

Wer als Privatmann sein Fahrzeug bei einem Händler in Zahlung gibt, haftet für die Zusicherung der Unfallfreiheit auch dann, wenn stillschweigend der Ausschluss jeglicher Gewährleistung vereinbart war.mehr

Tiefgaragen-Auffahrten mit erheblicher Steigung können tückisch sein. Doch wer hier beim Anfahren leicht rückwärts rollt, hat im Falle einer Kollision gute Karten. Das legt zumindest ein Urteil des OLG München nahe.mehr

Ein Kaskoversicherer ist nicht automatisch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, ist dem berechtigten Informationsinteresse des Versicherers Genüge getan, so der BGH.mehr

Innerhalb eines Kreisverkehrs haben Autofahrer nur dann Vorfahrt gegenüber den Einfahrenden, wenn an den Einmündungen zum Kreisel sowohl das Zeichen „Kreisverkehr“ als auch das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ aufgestellt sind. Fehlen beide Schilder, gilt die übliche Regel „rechts vor links“.mehr

Wer im Straßenverkehr schuldhaft andere schädigt, muss für den angerichteten Schaden aufkommen. Doch wo endet die Ersatzpflicht? Gibt es Schäden, die der Unfallversucher nicht ersetzen muss?mehr

Wenn es auf freier Strecke unvermittelt blitzt, weiß der erfahrene Autofahrer: Jetzt warst Du zu schnell. Meist flattert einige Wochen danach ein Anhörungsbogen ins Haus, geschmückt mit einen mehr oder weniger guten Foto des Fahrers. Aber wie schlecht darf so ein Foto sein? mehr

Parkplätze dienen dem ruhenden Verkehr. Wer sein Auto in Bewegung setzt, befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Besonders dann, wenn auch noch der Rückwärtsgang eingelegt ist. Kommt es zum Unfall, ist kommt kaum einer ohne Mitschuld davon.mehr

„Mir kann ja nichts passieren“, denken viele Busreisende und schnallen sich nicht an. Eine fatale Fehleinschätzung, die nicht nur die Gesundheit kosten kann, sondern auch noch mit einem Mitverschulden bestraft wird. Das gilt auch, wenn die Passagiere nicht zum Anschnallen aufgefordert wurden.mehr

Auch wer notorisch nur gegen Ordnungsvorschriften verstößt, ist nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen. Das Verwaltungsgericht Berlin wertete das wiederholte Falschparken als Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art und bestätigte den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. mehr

Wer mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr erwischt wird, der muss den sogenannten Idiotentest (MPU) absolvieren, um wieder lenken zu dürfen. Das gilt nicht nur für Autofahrer. Auch Fahrradfahrer riskieren ihre „Lizenz zum Radeln“, wenn sie dermaßen alkoholisiert unterwegs sind. mehr

Ist die Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch erst einmal entzogen, erreicht den Delinquenten bei Antrag  auf Wiedererteilung oft standardmäßig die Aufforderung, durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachzuweisen. Nicht immer ergehen die Aufforderungen in rechtmäßiger Form.mehr

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.mehr

Moderne Lasergeräte zur Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei verfügen über Videoaufzeichnung mit allem technischen Schnickschnack. Ältere Geräte dagegen zeigen nur die gemessene Geschwindigkeit an, die der Polizeibeamte in ein Protokoll überträgt. Muss das ein zweiter Beamter überprüfen?mehr

Linksabbieger fahren nicht nur gefährlich. Im Falle eines Unfalls müssen sie fast immer für den Schaden aufkommen. Selbst wenn der Unfallgegner viel zu schnell unterwegs war oder bei Rot über die Ampel gefahren ist.mehr