Archiv Seite 6 - Verkehrsrecht - Haufe

Hat ein vor der Polizei bei einer Verkehrskontrolle flüchtender Autofahrer den Schaden, der dadurch entstand, dass ein Polizeiauto ihn rammte, durch sein Verhalten herausgefordert oder nicht? Der BGH sah es so. Der Haftpflichtversicherer des Flüchtenden muss den Schaden bezahlen.mehr

Kommt durch den Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch oder eine Sache zu Schaden, bekommt der Autofahrer fast immer eine Mitschuld. Doch es gibt Fälle, in denen die sogenannte Betriebsgefahr nicht greift.mehr

Nach einem Unfall ist zunächst oberste Priorität, die Unfallstelle zügig zu räumen. Ein Unfallgeschädigter ist daher nicht verpflichtet, eine Art Marktforschungsstudie hinsichtlich des günstigsten Abschleppunternehmens zu betreiben, so das AG Stade.mehr

Radwege sind nicht bei allen Radlern beliebt. Vor allem Sportler oder wie Sportler gekleidete Radler nutzen gerne die Straße. Im Falle eines Unfalls ist ein Mitverschulden so vorprogrammiert.mehr

In der „Hoffmann-Entscheidung“ hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum „Führerscheintourismus“ bestätigt: Wird im Ausland ein Führerschein nach Entzug in Deutschland erworben, muss dieser auch hier anerkannt werden.mehr

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.mehr

Inline-Skater meets Radfahrer. Auf Radwegen kommt es dabei häufig zur Konfrontation oder Kollision. Die Skater haben dabei oft bessere Karten, denn sie werden als Fußgänger eingestuft. Dadurch treffen Radfahrer umfangreichere Pflichten, denn Fußgänger bewegen sich zwar im Verkehr recht ungeschützt, es treffen sie aber weniger Vorgaben.mehr

Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, mit denen Nutzer ein Bußgeld abzuwehren versuchen.mehr

Fahrräder dürfen fast überall parken. Man sollte aber sicher gehen, dass sie nicht umkippen. Das kann teuer werden, vor allem, wenn dadurch andere zu Schaden kommen und das Gericht nicht fahrradfreundliche ist.mehr

Auch wenn ein Auffahrunfall für einen Beteiligten unabwendbar war, kann dies nur zu einer Haftungsbefreiung zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern führen, nicht aber gegenüber den verletzten Fahrgästen.mehr

Das Tragen von Schutzkleidung ist für Motorradfahrer nicht gesetzlich vorgeschrieben. Wer dies nicht tut, muss dennoch bei einem nichtverschuldeten Unfall mit Kürzungen beim Schmerzensgeld rechnen.mehr

Eine Fahrerlaubnis fürs Fahrradfahren gibt es nicht. Dennoch kann Radfahren behördlich verboten werden, wenn der Betroffene eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.mehr

Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Tempo-Limit zum Schutz von Uhus in der Eifel gekippt. Wegen eines Formfehlers ist die Begrenzung auf 50 Stundenkilometer rechtswidrig.mehr

Auch Fahrradfahrer sind „vollwertige“ Verkehrsteilnehmer mit allen verkehrsrechtlichen Risiken: Sie können bei Trunkenheit ihren Führerschein verlieren, wegen Unfallflucht verurteilt werden und haften, wenn sie einem Auto die Vorfahrt nehmen. Doch sie unterschätzen oft die Rechtfolgen ihres Radelns.mehr

Das KG Berlin hat den Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Abschleppmaßnahmen konkretisiert. Unberechtigtes Parken auf fremdem Eigentum ist verbotene Eigenmacht. Wer unberechtigte Parker von seinem Grundstück entfernen lässt, kann alle anfallenden Kosten und Nebenkosten auf die Parksünder abwälzen.mehr

Verursacht der Hintermann aufgrund seiner unaufmerksamen Fahrweise einen Auffahrunfall, haftet er überwiegend für den entstandenen Schaden, auch wenn der Vordermann entgegen der Verkehrsregeln links abbiegen wollte und dadurch sein Fahrzeug abbremste.mehr