02.03.2012 | Verkehrsrecht

Anschnallpflicht und Haftungsquote: Pflicht besteht nur bis Fahrtende

Anschnallpflicht nur im fahrenden Auto
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hat ein Kfz-Führer bei einem Unfall den Sicherheitsgurt nicht angelegt, hat das Folgen: Es führt für bei ihm eingetretene Verletzungsfolgen regelmäßig zur Anrechnung einer Mitverschuldensquote. Dies setzt allerdings voraus, dass eine Anschnallpflicht zum Zeitpunkt des Unfallereignisses tatsächlich – noch – bestanden hat.

Auffahrunfall auf stehendes, weil verunfalltes Auto

Diesen Rechtsgrundsatz hat der BGH anhand folgenden Falles aufgestellt: Die Klägerin hatte nachts auf einer Bundesautobahn aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren:

  • Das von ihr geführte Fahrzeug schleuderte gegen die Mittelleitplanke
  • und kam auf dem linken Fahrstreifen zum Stehen.
  • Die Lichtanlage fiel komplett aus, so dass das Fahrzeug unbeleuchtet war.

Die Beklagte näherte sich mit dem von ihr geführten Fahrzeug der Unfallstelle mit eingeschaltetem Abblendlicht und einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h. Sie fuhr auf das Fahrzeug der Klägerin auf. Die Klägerin wurde hierdurch schwer verletzt. Sie begehrte von der Beklagten und deren Haftpflichtversicherung Ersatz in Höhe von zwei Dritteln des ihr entstandenen Schadens. 

 

Gerichte erkennen auf unterschiedliche Haftungsquoten

Das LG hat dem Klageantrag der Klägerin voll entsprochen. Das überwiegende Verschulden an dem Unfallereignis treffe die Beklagte. Das OLG hat die Haftungsquote der Beklagten für das Unfallereignis insgesamt auf 60% gesenkt und hinsichtlich des Körperverletzungsschadens der Klägerin sogareinen überwiegenden Haftungsanteil der Klägerin von 60% angenommen.

Letzteres begründete der Senat damit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zweitunfalls nicht angeschnallt gewesen sei. Durch Anlegen des Gurtes hätten die Verletzungsfolgen nach Auffassung der Richter deutlich gemildert werden können. Hinsichtlich der erlittenen körperlichen Verletzungen treffe die Klägerin daher ein überwiegendes Mitverschulden.

 

Keine Anschnallpflicht der Klägerin

Mit der von ihr eingelegten Revision begehrte die Klägerin eine Haftungsquote der Beklagten von 60% auch für die erlittenen körperlichen Folgen. Hierfür zeigten die BGH-Richter Verständnis. Das OLG hat bei Festlegung der höheren Haftungsquote für den Körperverletzungsschaden nach Auffassung des Senats nämlich einen entscheidenden Punkt übersehen. Zum Zeitpunkt des Zweitunfalls habe für die Klägerin eine Anschnallpflicht nämlich gar nicht mehr bestanden.

 

Anschnallpflicht nur im fahrenden Auto – Fahrt war unfallbedingt beendet

§ 21 a Abs. 1 StVO statuiere eine Anschnallpflicht grundsätzlich nur während der Fahrt. Diese Fahrt der Klägerin sei durch den erlittenen Erstunfall aber beendet worden  Anschließend sei sie gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO  verpflichtet gewesen, die Unfallstelle zu sichern.

Um dieser Pflicht nachzukommen, hätte sie das Fahrzeug verlassen und sich abschnallen müssen. Ihr könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, wozu sie gesetzlich verpflichtet war. Mangels bestehender Anschnallverpflichtung zum Zeitpunkt des Zweitunfalls komme aus diesem Gesichtspunkt ein Mitverschulden der Klägerin nicht in Betracht. Der BGH hat das Urteil des OLG daher entsprechend dem Antrag der Klägerin abgeändert.

(BGH, Urteil v. 28.02.2012, VI ZR 10/11).

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