12.04.2012 | Ausweisung

Zur Ausweisung krimineller Ausländer

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Ausweisung schwer straffällig gewordener Ausländer gehört inzwischen zum Standardrepertoire der Ausländerbehörden. Schwierigkeiten bereitet die Rechtslage aber immer dann, wenn der Ausweisung verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des Betroffenen gegenüberstehen, die durch die Vollziehung der Ausweisung verletzt werden könnten.

Im konkreten Fall war ein irakischer Staatsangehöriger im Jahre 2010 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe und im Jahre 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Landkreis verfügte daraufhin seine Ausweisung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen wandte sich der Iraker mit dem Hinweis, dass er der Vater eines in der Bundesrepublik  lebenden minderjährigen Kindes sei. Die Ausweisung verletze  ihn in dem vom Grundgesetz gewährten Recht des Schutzes der Familie und dem von der EMRK garantierten Schutz des Privatlebens..

Schutz der Familie setzt familiäre Substanz voraus

Das mit der Entscheidung befasste VG hatte für die Argumentation des Irakers wenig übrig. Dem Schutz der Familie kommt allerdings auch nach Auffassung des VG ein hoher Rang zu. Dieser setze aber substanziell auch das  Bestehen tatsächlicher familiärer Bindungen voraus. Hierfür reiche eine allein biologische Vaterschaft nicht aus. Der Iraker habe nämlich keinerlei familiäre Beziehung oder Bindung zu seinem minderjährigen Kind aufgebaut. Er habe sich um dieses bisher überhaupt nicht gekümmert, obwohl er die Möglichkeit hierzu gehabt habe. Der Iraker benutze den grundrechtlichen Schutz nur als Vorwand, um nicht ausgewiesen zu werden. Er könne  diese Schutzrechte daher nicht für  sich in Anspruch nehmen.

Erhebliches Gefährdungspotenzial

Selbst wenn man aufgrund der biologischen Vaterschaft – so die Richter – einen Grundrechtsschutz bejahe, so stünden diesem doch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber, die für eine Ausweisung sprächen. Der Kläger habe in der Vergangenheit mehrfach rücksichtslos Gewalt zur Befriedigung seiner eigenen Interessen eingesetzt. Außerdem bestünden gute Gründe, von einer ungünstigen sozialen Prognose und damit von einer erheblichen Wiederholungsgefahr beim Betroffenen auszugehen.

Gefahr für die Allgemeinheit

Nach Auffassung des VG geht von dem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für andere aus. Dies sei der bundesdeutschen Bevölkerung nicht zumutbar. Auch eine Abwägung mit dem europarechtlich gewährten Schutz des Privatlebens könne daher nur zu dem Ergebnis führen, dass eine Ausweisung nicht nur rechtlich möglich, sondern rechtlich geradezu geboten sei.

Keine Integrationsbemühungen

Nach den Feststellungen des VG hatte der Iraker auch keinerlei Versuche unternommen, sich in die deutschen Lebensverhältnisse zu integrieren. Er konnte keinerlei Argumente vorbringen, die das ihm vorgeworfene Gefährdungspotenzial hätten entkräften können. Die Ausweisung war daher nach Auffassung des VG auch insoweit verhältnismäßig.

(VG Trier, Beschluss v. 28.03.2012, 1 L 279/12.TR)

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