Ist der zwangsweise Rundfunkbeitrag rechtlich haltbar oder wird er bald Geschichte? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten sich spätestens nach der Reform vom 1.1.2013, mit der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag ganz unabhängig von Empfang und Nutzung festschrieb, gut eingerichtet.

Doch nun haben sich die ersten Klagen bis zu den höchsten Gerichten vorgearbeitet.

Rundfunkbeitrag als teurer Spaß?

Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.10.2017 (S. 36)

  • stiegen die Rundfunkgebühren von 1995 bis 2016 um 70 % auf 17,50,
  • die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich in dieser Zeit nur um 33 %.

Auch das Gehaltsgefüge lässt sich sehen, der WDR-Intendant hat laut FAS ein Jahresgehalt von 399 000 EUR und eine Sekretärin bei der ARD bezieht in der höchsten Gehaltsstufe als Grundvergütung immerhin 6182 EUR.

Vor diesem Hintergrund stieß eine Ankündigung weiterer, womögliche  automatischer Rundfunkgebührensanstiege auf geringe Akzeptanz.

Gerücht um weitere Steigerung des unabwendbaren Rundfunkbeitrags

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung  kündete im August einen Anstieg mit geplantem Automatismus als „Systemwechsel“ in der Beitragserhebung an. Nach ihrem Bericht sollten die Gebühren in Zukunft automatisch jährlich um ca. 1,75% steigen, so dass bis zum Jahr 2029 ein Anstieg von derzeit monatlich 17,50 Euro  auf ca. 21 Euro erreicht wäre.

Fast jeder Haushalt wäre betroffen

Sollten die Informationen der FAS stimmen, so beträfe die Nachricht von marginalen Befreiungen abgesehen jeden bundesdeutschen Haushalt sowie Gewrbebetriebe. Gemäß §§ 2, 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) ist jeder bundesdeutsche Haushalt und gemäß § 6 RBStV jeder Inhaber einer Betriebsstätte gezwungen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Rundfunkgerät vorhanden sind, genutzt werden oder nicht.

Während der von Wiederholungen geprägten Sommerpause kam das Thema nicht so gut an.

Finanzbedarf wird alle zwei Jahre konkret ermittelt

Nach § 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages melden die Anstalten im Abstand von 2 Jahren ihren Finanzbedarf zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages bei der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Hierbei haben die Anstalten aussagekräftige Unterlagen zur Bewertung ihrer Beitragsanmeldungen durch die KEF vorzulegen. Gemäß § 3 ermittelt die KEF auf dieser Grundlage den Finanzbedarf nach vorgegebenen Grundsätzen.

Automatische Erhöhung mit geplanten Einsparungen begründet

Die jetzige Meldung über geplante Erhöhungen wäre insofern ein Paradigmenwechsel, als die KEF noch im Jahre 2016 die Erwartung formuliert hatte, dass die Beiträge leicht gesenkt werden können. Die Anstalten verweisen nach Informationen der FAS demgegenüber auf das von der Politik geforderte Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2024. Diese Einsparung sei - so die etwas widersprüchliche Begründung - ohne eine sukzessive Beitragserhöhung nicht zu bewältigen.

ARD dementiert Erhöhung

Der Sprecher der ARD, Steffen Grimberg, dementierte jedoch gegenüber Bild. Grimberg wertete den Artikel als frei erfunden. Erst im Frühjahr 2019 werde die ARD ihren Bedarf für die vierjährige Beitragsperiode ab 2020 anmelden. Welche Höhe dieser Bedarf habe, sei zurzeit noch überhaupt nicht absehbar.

ZDF verweist auf erforderlichen Ausgleich für Preissteigerungen

Etwas weniger scharf dementierte der Intendant des ZDF, Thomas Bellut. Auch er wies darauf hin, dass das ZDF, ebenso wie die ARD, noch keine Entscheidung über die erforderliche Beitragshöhe getroffen habe. Laut Bellut ist es allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass ein Ausgleich für die allgemeinen Preissteigerungen notwendig sei.

Automatismus wäre verfassungsrechtlich bedenklich

Sollte ein Paradigmenwechsel bei der Beitragserhebung durch einen Automatismus bei der Erhöhung tatsächlich geplant sein, so dürfte diese Frage auch verfassungsrechtlich interessant werden. Bisher hat das BVerfG die Verfassungsgemäßheit der von jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte erhobenen Zwangsbeiträge nämlich noch nicht geprüft. Zwar haben die Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern die Zwangsabgabe für mit den jeweiligen Landesverfassungen vereinbar erklärt (VGH Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.5.2014, VGH B 35/12; Bay. VGH, Urteil v. 15.5.2014 -8–VII–12).

Verfassungsrechtler streiten jedoch darüber, ob es sich bei dieser Zwangsabgabe in Wahrheit nicht um eine der Kompetenz der Länder nicht unterstehende Zwecksteuer handelt.

Mittlerweile haben aber die ersten Klagen sowieso den Weg zum Bundesverfassungsgericht, aber auch zum EuGH geschafft.

BVerfG muss endlich Stellung nehmen zur Rechtmäßigkeit des ungeliebten Beitrags

Schon im Sommer 2012 hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) beim Bundes­verfassungsgericht die 1. Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. Sie wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Argument war, dass vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer den Rechtsweg über die Fachgerichte beschreiten muss , so dass die Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip unzulässig sei.

Auch ein Rechtsanwalt ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für internetfähigen PC gescheitert. Die Beschwerde wurde ebenfalls als nicht zulässig nicht zur Entscheidung angenommen.

Klagen haben mittlerweile den Instanzenweg durchschritten

Doch beim Bundesverfassungsgericht kann man sich jetzt nicht länger auf die Subsidiarität zurückziehen, denn mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag,  haben mittlerweile den Instanzenweg durchschritten.

Das Bundesverfassungsgericht geht die Frage grundsätzlich und gründlich an. Der federführenden Berichterstatter Andreas L. Paulus hat an den Bundestag, an den Bundesrat, die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Katalog mit "bohrenden" Fragen verschickt. Damit wird das Thema komplett aufgerollt die Frist für die Stellungnahmen ist kurz.

Auch der EuGH prüft den deutschen Rundfunkbeitrag

Ein Richter des Landgerichts Tübingen hat den Europäische Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob die Landesrundfunkanstalten selbst Zwangsvollstreckungsbescheide erlassen dürfen oder erst den üblichen Zwangsvollstreckungsweg über einen einen gerichtlichen Titel einschlagen müssen, um Außenstände einzutreiben.

Auch das Tübinger Gericht hat die - vom BVerwG bereits einmal verneinte -   Frage an den EuGH gestellt, ob es sich , durch Anknüpfung an die Wohnung und nicht an eine Gegenleistung bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt.

Würde dies vom EuGH bejaht, könnte es sich sogar um eine unzulässige staatlichen Subvention handeln.

ZDF-Staatsvertrag war ursprünglich verfassungswidrig

Die obersten deutschen Verfassungsschützer hatten in anderem Zusammenhang bereits vor einigen Jahren den ZDF Staatsvertrag einer ausführlichen Beurteilung unterzogen und in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde (BVerfG, Urteil v. 25.3.2014, 1 Bv 4/11). Der ZDF-Staatsvertrag wurde als Art. 3 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 durch die entsprechenden Zustimmungsakte der Länder in Kraft gesetzt und gilt seit dem 1.1.2016 in modifizierter, den Vorgaben des BVerfG angepasster Form.

Zentrales Organ des ZDF ist nach wie vor der Intendant. Dieser leitet die Geschäfte der Anstalt und trägt die Verantwortung für das tägliche Programm.

Die Tätigkeit des Intendanten wird beaufsichtigt durch den Fernsehrat und den Verwaltungsrat. Der Fernsehrat hat hierbei die Aufgabe, allgemein abstrakt formulierte Programmrichtlinien zu erstellen und die Einhaltung dieser Richtlinien zu überwachen.

Der Verwaltungsrat überwacht insbesondere die geschäftliche Tätigkeit des Intendanten, er beurteilt den vom Intendanten aufgestellten Haushaltsplan und erlässt die Finanzordnung.

Kritische Zusammensetzung der Gremien

Der Fernsehrat setzte sich ursprünglich aus je einem Vertreter der 16 Länder, 3 Vertretern des Bundes, 12 Vertretern der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, 5 Vertretern anerkannter Glaubensgemeinschaften, 25 Vertretern gesetzlich bestimmter Verbände sowie 16 Vertretern aus verschiedenen Bereichen des Gemeinwesens zusammen (§ 21 Abs. 1 ZDF-StV). Der Verwaltungsrat bestand aus 5 Vertretern der Länder, einem Vertreter des Bundes sowie 8 vom Fernsehrat gewählten Mitgliedern (§ 24 Abs. 1 ZDF-StV)

Politischer Einfluss als Stein des Anstoßes

Gegen diese Vorschriften hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Anlass war die Nichtverlängerung des Vertrages des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender im Jahr 2009. Die damalige CDU-nahe Mehrheit des Verwaltungsrats nahm unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch massiv Einfluss darauf, dass der Vertrag des Chefredakteurs Brender nicht verlängert wurde. Koch setzte dies gegen die explizite Meinung des damaligen Intendanten des ZDF durch. Diese Einflussnahme ärgerte die SPD-geführten Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz so, dass sie ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung des ZDF Staatsvertrages angestrengten.

Verfassungsgericht kippt den ZDF-Staatsvertrag

Das BVerfG hat unter Vorsitz des Vizepräsidenten Kirchhof eine eindeutige Entscheidung getroffen. Hiernach verletzten die angegriffenen Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrages die grundrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit, weil die Einflussnahme durch die Exekutive zu stark war. Hierbei stellte das Verfassungsgericht wegweisende Grundsätze für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

  • Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Dies gebietet die nach Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG garantierte Rundfunkfreiheit.
  • Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung dafür zu sorgen, dass bei Bestellung der Mitglieder von Fernseh- und Verwaltungsrat möglichst unterschiedliche Gruppen, und zwar sowohl die das öffentliche Leben bestimmenden großen Verbände als auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und deren Perspektiven dort abgebildet werden.
  • Der Vielfaltsicherung dient es auch, wenn der Gesetzgeber neben den Mitgliedern der gesellschaftlichen Gruppen auch Angehörige verschiedener staatlicher Ebenen einbezieht.
  • Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den entsprechenden Gremien konsequent begrenzt wird.
  • Nach dem Diktum der Verfassungsrichter darf der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitgliedern insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.
  • Die Zusammensetzung der restlichen zwei Drittel der Gremien ist konsequent staatsfern auszugestalten.
  • Auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder dürfen Vertreter der Exekutive keinen bestimmenden Einfluss haben. Hierfür musste der Gesetzgeber Inkompabilitätsregelungen  schaffen, die die Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Seit dem 1.1.2016 ist der neue ZDF-Staatsvertrag in Kraft

Der modifizierte ZDF-Staatsvertrag, in Kraft seit dem 1. Januar 2016, soll den Vorgaben des BVerfG weitgehend gerecht werden, was manche Kritiker allerdings bezweifeln. Gemäß § 21 ZDF-StV besteht der Fernsehrat nunmehr aus 60 Mitgliedern, darunter Vertreter des Bundes und der Länder, der evangelischen und katholischen Kirche, des Zentralrates der Juden, Gewerkschaftsvertretern, verschiedener Verbände, darunter auch der Schwulen und Lesben. Der Verwaltungsrat besteht gemäß § 24 aus 4 Vertretern der Länder, die von den Ministerpräsidenten berufen werden sowie 8 weiteren Mitgliedern, die vom Fernsehrat mit einer 3/5 Mehrheit berufen werden.

Finanzierung der Rundfunkanstalten bleibt ein spannendes Thema

Die Finanzierung des ZDF erfolgt gemäß § 29 ZDF-StV durch Erträge aus dem Rundfunkbeitrag nach Maßgabe des Rundfunkfinanzierungstaatsvertrages sowie durch Erträge aus der Werbung und sonstige Erträge. An dieser Stelle schließt sich der Kreis und man darf gespannt sein, ob der Bericht der FAS zutreffend war oder nicht und welche rechtlichen Folgen sich hieraus möglicherweise noch ergeben.

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Hintergrund:

Seit dem 1.1.2013 müssen alle ran

Seit dem 1. Januar 2013 ist es mit den Nachforschungen der GEZ vorbei. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seither für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag angesetzt. Damit wurde die ehemalige Rundfunkgebühr Geschichte. Die Idee dahinter:

  • Auch mit einem PC oder einem Mobilfunkgerät kann man Rundfunk und Fernsehen empfangen.
  • Damit wird 100 % der Haushalte die Möglichkeit geboten, Rundfunk zu empfangen.
  • Allein diese Möglichkeit des Rundfunkempfangs rechtfertigt nach Auffassung der Länder die Erhebung eines Beitrags.
  • Auf das tatsächliche Bereithalten eines Empfangsgerät kommt es danach nicht mehr an.

Wer nicht auf Empfang geht, ist selbst schuld, zahlt aber trotzdem und nicht selten sogar mehrfach. Es gab verschiedenen Versuche, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, dies Vorgehen als rechtswidrig zu kippen.  Nun wird ein Entscheidung vorbereitet. Wir bleiben auf Sendung.

Schlagworte zum Thema:  Pressefreiheit, Verfassungswidrigkeit, GEZ-Gebühr, Verfassungsbeschwerde, Staatsvertrag, Rundfunkgebühr

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