| High Noon

Wulff vor Gericht - Showdown einer historischen Demontage

Ade Bellvue
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Heute ist der 1. Prozesstag in einem Verfahren, das in dieser Form für die Bundesrepublik ein Novum darstellt. Noch nie wurde dem (ehemaligen) Staatsoberhaupt der Prozess gemacht. Manch einer sieht darin die Normalität einer erwachsenen Demokratie, andere den Showdown einer Zermürbungsaktion.  

Obwohl es um knapp 800 Euro geht, finden sich zum Prozessauftakt in den Medien Superlativen aller Art: Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft hat es auf akribische 20.000 Aktenseiten gebracht, 45 Zeugen sind benannt, 22 Verhandlungstage hat das Gericht vorläufig angesetzt. Zwei Ankläger werden die Staatsanwaltschaft vertreten, vier Rechtsanwälte die beiden Angeklagten Wulff und Groenewold vor der zweiten großen Strafkammer des Landgerichts Hannover verteidigen.

Anklage geht von Bestechung und Bestechlichkeit aus

Die Anklagevertretung ist weiterhin überzeugt, dass Christian Wulff sich von seinem Freund David Groenewold hat bestechen lassen. Mit Hilfe des Bundesamtes für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat die StA jede Kontobewegung des Präsidenten über einen Zeitraum von mehreren Jahren überprüft, ohne hierbei beweistechnisch fündig geworden zu sein.

Vieles wurde eingestellt - übrig blieb nur das Oktoberfest

Die Untersuchungen wegen mehrere Urlaubsaufenthalte auf Sylt, die Groenewold finanziert haben soll sowie wegen diverser Promi-Partys (Nord-Süd-Dialog) wurden daraufhin eingestellt. Übrig blieb lediglich die Anklage wegen Bestechlichkeit wegen einer Einladung des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahre 2008 zum Oktoberfest nach München. Wegen eines finanziellen Vorteils von ca. 750 EUR soll Wulff laut Anklage den Groenewold-Film „John Rabe“ als Ministerpräsident unterstützt und einen Bittbrief an den Siemens-Vorstand geschrieben haben. Eine donnernde Anklage ist das nach diesem Aufwand nicht.

Anklage auf Vorteilsannahme zurückgestuft

Das LG hat die Anklage der Bestechlichkeit nicht zugelassen sondern auf den Straftatbestand der Vorteilsannahme reduziert.

  • Der Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB setzt eine sogenannte Unrechtsvereinbarung voraus, d.h. der Bestochene trifft eine Absprache mit dem Bestechenden über die erwartete Gegenleistung für die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung.

  • Eine solche Unrechtsvereinbarung sah das LG nach dem Ermittlungsergebnis der StA als nicht erwiesen an.

  • Der seitens des Gerichts zugelassene Vorwurf der Vorteilsannahme setzt demgegenüber lediglich voraus, dass der Vorteilsgeber sich durch Zuwendungen an den Vorteilsnehmer dessen generelles Wohlwollen erkaufen will, wobei bereits das Erwecken des bösen Anscheins einer Käuflichkeit für die Verwirklichung des Straftatbestandes ausreicht.

LG weitet Beweisaufnahme aus

Die Rückstufung der Anklage hat für Wulff einen äußerst unangenehmen Nebeneffekt: Zur Prüfung des Tatbestandes der Vorteilsannahme hat das Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme nämlich eine Prüfung des gesamten Beziehungsgeflechts und der Kungelei zwischen Groenewold und Wulff, d.h. aller Berührungspunkte in der Vergangenheit vorgesehen. Nach Auffassung des Gerichts ist zur Beurteilung des Tatbestandes der Vorteilsannahme nämlich die rechtliche Bewertung der gesamten Beziehung der Beteiligten erforderlich. Dies wird zwar nicht zu einer Ausdehnung der Anklage aber zu einer umfassenden Untersuchung auch der von der Staatsanwaltschaft bereits fallen gelassenen Vorwürfe führen, wie den Sylt - Reisen und den Promi-Partys, die allesamt ein Schlaglicht auf das Beziehungsgeflecht zwischen Wolf und der Filmbranche werfen.

Grenzfall

Das Gericht hat im Rahmen der Eröffnung des Hauptverfahrens allerdings auch darauf hingewiesen, dass es die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung ca. 50 zu 50 einstufe. Erst nach Untersuchung des Beziehungsgeflechts zwischen den beiden Angeklagten könne endgültig beurteilt werden, ob ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen den Einladungen und der Amtsführung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff hergestellt werden könne.

Eine Frage der Ehre?

Wulff selbst ist überzeugt, diesen Zusammenhang widerlegen zu können. Er und seine Verteidiger sind sich sicher, dass jedwede Verknüpfung zwischen der privaten Beziehung der Angeklagten und den Amtsgeschäften Wulffs ausgeschlossen werden könne. Deshalb hat Wulff auch die vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO abgelehnt. Er möchte nicht ein auch noch so geringes Verschulden eingestehen. Er besteht auf Wiederherstellung seiner Ehre – auch wenn dazu alles noch mal aufgewühlt werden muss.

(LG Hannover, 40 KLs 6/13). 

Schlagworte zum Thema:  Bestechung, Strafbefehl

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