08.10.2012 | Wird jetzt auch gepfiffen?

Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Bild: Haufe Online Redaktion

Wer will wissen, welches Zubrot einzelne Abgeordnete, Hinterbänkler oder Politpromis, neben ihren Diäten beziehen? Und woher? Allzu groß scheint die Neugier im Parlament nicht gewesen zu sein, denn entsprechende Gesetzesvorhaben floppten. Wird, nach dem Hype um Steinbrück'sche Einkünfte, der Mantel des Schweigens nun grundsätzlich gelüftet?

Kaum war er aus dem Schutz der Troika herausgetreten, schossen sich die politischen Gegner auf Steinbrück als gern gehörten und teilweise gut honorierten Redner und erfolgreichen Buchautor ein.

Fehlendes Kaufmannsgen oder willkommenes Lindenblatt?

Der frühere Finanzminister ist mit Buchveröffentlichungen und Vorträgen eine Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten und hat damit seit 2009 vor Steuern mindestens 600.000 Euro verdient. Hier witterten die politischen Kontrahenten eine Einflugschneise. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf vom Spielfeldrand in den Wahlkampf schon mal ein, "dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht". "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet." Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Steilvorlage für ein neues Gesetz?

Neiddebatte oder überfälliges Großreinemachen? Die SPD beließ es nicht bei Deutungen ("Die Angst vor dem SPD-Kandidaten muss wahrlich groß sein.") und Gegenvorwürfen. Sie will in der kommenden Woche mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufnehmen. «Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf», so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Weitere Stufenregelungen oder centgenaue Angaben
Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. «Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen», sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Bisherige Regelung
Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen:

  • von 1000 bis 3500,
  • von 3500 bis 7000
  • und über 7000 Euro.

Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags.
Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.

Schlagworte zum Thema:  Nebeneinkunft, Abgeordnete, Lobbyarbeit

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