18.02.2013 | Meinungsfreiheit

„Wir weigern uns Feinde zu sein“

Werturteil über Film erlaubt
Bild: Haufe Online Redaktion

Dies ist der Titel eines Films über die Probleme von Israelis und Palästinensern der Filmemacherin Stefanie Landgraf. Ein Nürnberger Pastor hält den Inhalt für antisemitisch und darf dies auch weiterhin äußern.

12 junge Leute aus Deutschland sind nach Palästina gereist. Sie trafen sich dort mit palästinensischen und israelischen Friedensaktivisten. Die evangelisch-lutherische Kirche förderte das Projekt mit einem Betrag von 25.000 Euro. Stephanie Landgraf filmte die Begegnungen. Hans-Jürgen Kitzinger, Pastor einer freikirchlichen Gemeinde, fand den Inhalt des Films antisemitisch und äußerte dies gegenüber dem Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg per E-Mail, die er auch dem Bürgermeister der Stadt Nürnberg zuleitete. Der Nürnberger Schuldezernent Klemens Gsell untersagte daraufhin Nürnberger Schulen, den Film im Schulunterricht zu verwenden. 

Filmemacherin fühlt sich verunglimpft

Frau Landgraf war mit dieser Kritik gar nicht einverstanden. In dem Film habe sie sich gerade um ein Verstehen zwischen Juden und Palästinensern bemüht. Deshalb sei der Film auch zur Verwendung gerade an Schulen vorgesehen. Die Behauptung des Antisemitismus stelle eine unzulässige Schmähkritik dar, der dem Inhalt ihres Filmes in keiner Weise gerecht werde.

Die Kritik geht weiter

Den Pastor störte vor allem eine Filmpassage, in der ein Flüchtlingslager in der Westbank mit dem Warschauer Ghetto verglichen wird. Nach seiner Interpretation beschuldigt die Filmemacherin zudem ein jüdisches Museum, den Holocaust zu instrumentalisieren, um den Palästinensern Land zu rauben und das palästinensische Volk zu unterdrücken. In dieser Kritik jüdischer Verhaltensweisen manifestiere sich eine antisemitische Grundhaltung der Autorin. Durch diese Filmpassagen unterstütze sie im übrigen die Neonaziszene in Deutschland. Diese Äußerungen tätigte der Pastor auch in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Arbeitskreises, der sich um die Aussöhnung von Christen und Juden bemüht.

Landgraf beantragt einstweilige Verfügung

Die Filmemacherin verlangte vom Pastor im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich Unterlassung dieser Äußerungen. Das zuständige LG wies ihren Antrag jedoch zurück.

Geistige Auseinandersetzung steht im Vordergrund

Nach Auffassung des LG hat der Pastor mit seinen Äußerungen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Er habe sich mit dem Film inhaltlich auseinandergesetzt und sei zu Schlüssen gelangt, deren Qualität das Gericht nicht zu bewerten habe. Die von ihm geäußerten Ansichten fielen jedenfalls insgesamt unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Seine Äußerungen enthielten zwar auch Tatsachenbehauptungen, an der Richtigkeit man Zweifel haben könne, im Vordergrund der Äußerungen des Pastors stünde jedoch das von ihm getroffene Werturteil über das Filmwerk. In diesem Gesamtkontext seien auch die geäußerten Tatsachenbehauptungen als zulässige Interpretationsmöglichkeit des gesamten Films zu werten. Die Meinungsfreiheit sei ein überragend wichtiges Gut, das nur in Ausnahmefällen eine gerichtliche Untersagung von Äußerungen zulasse. Jedenfalls überwiege im vorliegenden Fall das berechtigte Interesse des Pastors, seine persönliche Wertung des Films öffentlich zu äußern. Der Unterlassungsantrag der Filmemacherin hatte daher keinen Erfolg. Die Entscheidung des LG ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Film soll weiterhin im Schulunterricht verwendet werden

Die Evangelische Landeskirche hat inzwischen reagiert. Sie hält den Film weiterhin gerade für das Verständnis junger Deutscher für die Situation von Juden und Palästinensern für wertvoll und möchte den Film daher weiter im schulischen Unterricht verwenden. Die Landeskirche hat jedoch begleitendes Informationsmaterial erstellt, weil auch sie inzwischen wohl einige Passagen des Films für erläuterungsbedürftig hält.

(LG Nürnberg Fürth, Urteil v. 08.02.2013,13 O 9589/12)

Schlagworte zum Thema:  Film, Einstweilige Verfügung

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