Whistleblower-Urteil des EGMR im "Luxleaks"-Prozess Infografik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darüber zu entscheiden, ob Lu­xem­burg mit der Ver­ur­tei­lung eines der Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen hat. Der Verurteilte hatte geklagt, weil er sich als Whistleblower sah, der im öffentlichen Interesse gehandelt habe.

"Luxleaks" war ein Finanzskandal aus dem Jahr 2014: Zwei Whistleblower, Beschäftigte von Pricewaterhousecoopers (PWC), hatten insgesamt 28.000 Seiten mit 548 verbindlichen Vorbescheiden (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde, die PwC zwischen 2002 und 2010 vermittelt hatte, durch Weitergabe an die Presse öffentlich gemacht. Diese vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern, darunter Apple, Amazon, Ebay, Heinz, Pepsi, Ikea und der Deutschen Bank, die Möglichkeit, auf Kosten der Nachbarländer aggressive Steuervermeidungsmodelle zu realisieren. Ihre Steuern ließen sich so auf unter ein Prozent drücken.

"Luxleaks": Prozesse wegen Datendiebstahls

Die Whistleblower flogen auf und wurden zusammen mit dem Journalisten, der die Informationen veröffentlich hatte, in Luxemburg angeklagt. Die Vorwürfe lauteten unter anderem Datendiebstahl und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen.

Zunächst wurden die beiden PWC-Beschäftigten 2016 zu einem Jahr beziehungsweise zu neun Monaten Gefängnis sowie jeweils einer Geldbuße verurteilt. Die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Der Journalist wurde freigesprochen.

Beide Verurteilte legten Berufung ein. Im März 2017 verringerte ein Berufungsgericht das Strafmaß. Bei einem der beiden PWC-Angestellten, Antoine Deltour, blieb es bei sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro. Der andere, Raphaël Halet, bekam eine Geldstrafe von 1.000 Euro.

Beide legten daraufhin Kassationsrekurs ein. Im Januar 2018 hob der Kassationshof Luxemburgs die Bewährungsstrafe gegen Deltour auf. Die Geldstrafe für Halet wurde dagegen aufrechterhalten. Dieser zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Kein Whistleblower-Schutz bei unzurei­chendem öffent­lichen Interesse

Der EGMR erkannte in seinem Urteil vom 11. Mai 2021 (Rs. Halet v. Luxemburg Nr. 21884/18) zwar im Grundsatz an, dass der Antragsteller als Whistleblower anzusehen ist. Er verfolgte mit seinen Handlungen ein legitimes Ziel. Dennoch überwog im konkreten Fall die schwerwiegende Verletzung des Berufsgeheimnisses und die hierdurch verursachte Rufschädigung seines Arbeitgebers PWC. Damit bestätigten die Richter die Sichtweise des Luxemburger Kassationsgerichts.

EGMR-Urteil: schwerwiegende Verletzung des Berufsgeheimnisses

Nach Auffassung des EGMR sei das öffentliche Interesse an den veröffentlichten Informationen vergleichsweise gering. Auch aufgrund der milden Strafe wegen Diebstahls in Höhe von 1.000 Euro sei nicht zu befürchten, dass diese in zukünftigen Fällen eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der freien Meinungsäußerung habe. Die Interessensabwägung des Gerichts fiel somit in diesem Fall zugunsten des Arbeitgebers aus. Die Verurteilung von Halet wird nicht aufgehoben.

Hinweis: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 11. Mai 2021, Rechtssache Halet gegen Luxemburg, Az. 21884/18


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