23.10.2012 | Volksbegehren gegen Studiengebühren

Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren gegen Studiengebühren zu

Bild: Haufe Online Redaktion

Studiengebühren erregen immer wieder die Gemüter, erscheinen sie doch Vielen als eklatanter Beleg nicht umgesetzter Bildungsgerechtigkeit. In Bayern wurde vom VGH nun grünes Licht für ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren gegeben, das das Innenministerium für unzulässig hielt.

Seit dem Sommersemester 2007 erheben die Hochschulen nach Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) von den Studierenden bis zu 500 EUR Studienbeiträge pro Semester. Diese Beiträge dienen der Verbesserung der Studienbedingungen. Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren zuzulassen, dessen Ziel es ist, die Studienbeiträge abzuschaffen.

Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren nach Art. 73 der Bayerischen Verfassung (BV) für verfassungswidrig hält.

Volksbegehren nicht unzulässig

In Bayern sind keine Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig und als solches hatte das Innenministerium dieses Begehren eingeordnet.

Diese Auffassung teile der Verfassungsgerichtshof nicht. Er hat das Volksbegehren zugelassen, mit dem die Freien Wähler die Studiengebühren zu Fall bringen wollen.

Der Gerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler, wonach sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte. Die Studiengebühren sollten den Universitäten zufließen und deswegen kein Bestandteil des Haushalts sein.

Körperschaftshaushalt der Hochschulen zuzurechnen

Art. 73 BV, wonach über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet, steht der Zulassung des auf die Abschaffung der Studienbeiträge gerichteten Volksbegehrens nicht entgegen, weil ein Wegfall dieser Beiträge nur in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen zu Mindereinnahmen führen würde.

Soweit Einnahmen aus Studienbeiträgen nach derzeitiger Praxis von den Hochschulen an den Staatshaushalt abgeführt und über diesen verausgabt werden, handelt es sich um Durchlaufposten, aus denen sich für den Staatshaushalt weder Einsparungen noch zusätzliche Belastungen ergeben.

Da der Freistaat Bayern rechtlich nicht verpflichtet ist, eine bei Abschaffung der Studienbeiträge entstehende Finanzierungslücke im Hochschulbereich durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel auszugleichen, wird der Anwendungsbereich des Art. 73 BV auch unter diesem Gesichtspunkt nicht eröffnet.

(VGH Bayern, Urteil v. 22.10.2012, Vf. 57 IX 12).

Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten.

Die CSU steuert nach dem urteil auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

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