25.08.2016 | Verschleierung

Kein Niqap am Abendgymnasium

Gericht bestätigt Widerruf der Zulassung zum Abendgymnasium wegen Vollverschleierung - u.a. weil die betroffene Muslimin nicht vor Gericht erscheint.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Eine muslimische Frau darf am Abendgymnasium keine Vollverschleierung tragen. Diese Entscheidung der Schulleitung bestätigte das von der Muslimin angerufene VG. Vielleicht wäre eine andere Entscheidung möglich gewesen, hätte die junge Frau an dem vom Gericht festgesetzten Anhörungstermin teilgenommen.  

Das Medieninteresse an dem Fall, der vor wenigen Tagen vor dem VG Osnabrück verhandelt wurde, war gewaltig. Eine achtzehnjährige deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens hatte die Zulassung zum Besuch des Abendgymnasiums erhalten. Im Unterricht erschien sie mit einem Gesichtsschleier, dem Niqap. Dieses muslimische Kleidungsstück lässt im Gesicht lediglich einen schmalen Sehschlitz frei. Die Schulleitung duldete diese Bekleidung nicht und stellte die junge Frau vor die Wahl, entweder auf die Gesichtsverschleierung zu verzichten oder aber dem Unterricht fern zu bleiben.

Nonverbale Interaktion durch Verschleierung gestört

Die Muslimin bestand sowohl auf der Teilnahme am Unterricht als auch auf der Beibehaltung ihrer religiös motivierten Bekleidung. Die zuständige Schulbehörde entzog ihr daraufhin die Zulassung zum Abendgymnasium mit der Begründung, die fast vollständige Verdeckung des Gesichts verhindere eine freie Kommunikation sowohl mit ihren Mitschülern als auch mit den Lehrern. Wenn das Lehrpersonal die Gesichtszüge eines Schülers nicht erkennen könne, sei dem Lehrpersonal eine pädagogisch sinnvolle Reaktion auf ohne Schleier erkennbare positive wie negative nonverbale Signale in den Gesichtszügen der Schülerin nicht möglich. Die gesamte nonverbale Interaktion zwischen Schülerin und Lehrkräften, aber auch innerhalb der Schülerschaft, werde dadurch gestört. Der Niqap schaffe ein Klima der Abschottung, was dem von der Schule favorisierten Bild einer offenen Verständigung und Kommunikation und damit einer offenen Gesellschaft nicht entspreche.

Niqap für Muslimin unverzichtbar

Gegen diese Entscheidung begehrte die Muslimin einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen VG. In einer ausführlichen Eidesstattlichen Versicherung führt sie aus, dass sie sich durch die Entscheidung der Schule in der Freiheit ihrer Religionsausübung unangemessen eingeschränkt fühle. Die Vollverschleierung sei für sie ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer religiösen Wertvorstellungen. Sie fühle sich aus religiösen Gründen außer Stande, sich ohne Schleier in der Öffentlichkeit zu zeigen. Diese freie Religionsausübung dürfe die Schule ihr nicht beschneiden.

Schülerin war lediglich zur Identitätsfeststellung ohne Schleier bereit

Bereits vor Einleitung des Verfahrens hatte die Schülerin teilweise eingelenkt und erklärte sich bereit, ihre Identität jeweils vor Beginn des Unterrichts durch eine weibliche Lehrerin überprüfen zu lassen, indem sie ihren Gesichtsschleier vor dieser lüftete. Weitere Zugeständnisse wollte sie aber nicht machen.

Muslimin sollte Gelegenheit für persönliche Erklärungen erhalten

Das Gericht ordnete eine mündliche Verhandlung an und verfügte die Verpflichtung der Schülerin zum persönlichen Erscheinen vor Gericht. Mit Rücksicht auf die persönlichen und religiösen Motive, die in der gerichtlichen Anhörung der Schülerin zur Sprache kommen sollten, war die Verhandlung nicht öffentlich. Allerdings war das Medieninteresse gewaltig. Die Medien sollten deshalb nach Durchführung der Verhandlung die Möglichkeit erhalten, den Gerichtssprecher zu befragen.

Argumentation der Schule überzeugte das Gericht

Aus Angst davor, sich dem Medienrummel nicht entziehen zu können, erschien die junge Frau nicht zur Verhandlung. Das Gericht bedauerte, hierdurch nicht in der Lage gewesen zu sein, die religiösen und persönlichen Motive der Schülerin durch entsprechende Fragen näher zu erforschen und zu beleuchten. Das Gericht verwies darauf, allein aufgrund der bisher schriftlich gemachten Angaben nur eine unzureichende Entscheidungsgrundlage zu besitzen. Vor diesem Hintergrund bewertete das Gericht die Ausführung der Schule zum Inhalt ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags in Richtung auf eine offene ungestörte Kommunikation als überzeugend.

Bildungsauftrag der Schule geht vor

Hinter dem verfassungsrechtlich geschützten Bildungsauftrag der Schule muss nach Auffassung des VG das Recht der Schülerin auf freie Ausübung der Religion zumindest während der Unterrichtsstunden zurücktreten. Der Muslimin sei es zumutbar, während des Unterrichts auf die Vollverschleierung ihres Gesichts zu verzichten. Von der Möglichkeit, ihre Motive dem Gericht in der mündlichen Verhandlung näherzubringen, habe sie keinen Gebrauch gemacht. Das Gericht bestätigte daher den behördlichen Widerruf der Zulassung der Schülerin zum Abendgymnasium. Ergebnis also: eine verpasste Bildungschance aus religiöser Überzeugung.

 

(VG Osnabrück, Beschluss v. 22.8.2016, 1 B 81/16)

 

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