| EuGH zur Genfer Flüchtlingskonvention

Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

Bild: PhotoDisc Inc.

Homosexuelle Flüchtlinge haben laut EuGH Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht. Dies gilt aber nur, wenn in den Herkunftsländern Strafen wegen homosexueller Handlungen nicht nur angedroht, sondern auch tatsächlich verhängt werden.

Der Europäische Gerichtshof entschied zum Antrag dreier homosexueller Afrikaner aus Sierra Leone, Uganda und Senegal, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatte. Der Staatsrat, als höchstes Gericht des Landes, hatte beim EuGH Vorabentscheidung angefragt.

Homosexuelle fallen als "soziale Gruppe" unter die Genfer Flüchtlingskonvention

Der EuGH befand, dass Homosexuelle eine soziale Gruppe im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Nach der europäischen Richtlinie 2004/83/EG, die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung

  • wegen seiner Rasse,

  • Religion,

  • Staatsangehörigkeit,

  • politischen Überzeugung

  • oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außer Landes begibt, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen. 

Homosexualität muss im Herkunftsland nicht geheim gehalten werden

Zielen strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten diese als eine "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Nach Auffassung der Richter können europäische Asylbehörden von einem Flüchtling auch nicht verlangen, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder sich bei ihrem Ausleben zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Dies würde der Bedeutung der sexuellen Orientierung für die jeweilige Identität eines Menschen widersprechen.

Theoretische Strafandrohung reicht nicht

Allerdings ist die Androhung von Strafen allein aber noch kein für Asyl ausreichender Eingriff in die Grundrechte von Homosexuellen. Schutz vor Verfolgung müssen ihnen die EU-Mitgliedstaaten erst dann gewähren, wenn Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch "tatsächlich verhängt werden".

Verfolgung im Sinne der Genfer nur, wenn Freiheitsstrafen auch verhängt werden

Eine Verletzung von Grundrechten stellt nur dann eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention dar, wenn sie von einer bestimmten Schwere ist. Nicht jede Verletzung der Grundrechte eines Asylbewerbers ist notwendigerweise schwerwiegend.

Das bloße Bestehen von Rechtsvorschriften, nach denen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, ist noch nicht als Verfolgungshandlung anzusehen, wohl aber  eine Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen, sofern sie tatsächlich verhängt wird. Ob dies in den Heimatländern geschieht, wäre daher immer zu prüfen.

(EuGH, Urteile v. 7.11.2012, Rs. C-199/12, C-200/12, C-201/12)

Rechtlicher Hintergrund:

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).  

Genfer Abkommen: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet in Genf am 28. Juli 1951 (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 (1954)), in Kraft getreten am 22. April 1954. Es wurde durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 4. Oktober 1967 in Kraft getreten ist, geändert und ergänzt. 

Schlagworte zum Thema:  Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, Homosexualität

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