Mehr Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste durch Quellen-TKÜ

Die auf Bundesebene geplante Ausweitung der Abhörmöglichkeiten durch Staatstrojaner stößt auf massive Bedenken in der Wirtschaft, bei Juristen und Datenschützern. Die erste Verfassungsbeschwerde wurde jetzt auf den Weg gebracht. Verwiesen wird auf massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Hindernisse. Befürchtet werden außerdem Vertrauensschwund in elektronische Kommunikation und Nachteile für die Digitalisierung.

Um kriminelle oder terroristische Aktivitäten besser bekämpfen zu können, soll mit Hilfe des Staatstrojaners die verschlüsselte Kommunikation auf Rechnern oder Smartphones abgehört werden.

Mit Staatstrojaner in Messenger-Nachrichten einklinken

Die Bundesregierung hat einen Entwurf gebilligt, nach dem alle deutschen Geheimdienste künftig nach entsprechender Genehmigung mit Staatstrojanern die Kommunikation ausspähen, die über verschlüsselte Messenger-Dienste geführt wurde.

Bei dem Staatstrojaner handelt es sich um eine heimlich aufgespielte Überwachungssoftware, wozu meist Schwachstellen in den Betriebssystemen oder anderer Software ausgenutzt wird, und die sich auch der Entdeckung durch z.B. Viren-Schutzprogramme entzieht. Der Einsatz einer solchen Überwachungssoftware durch staatliche Behörden stößt bei Datenschützern aus unterschiedlichsten Gründen schon immer auf heftige Ablehnung. Unglücklich sind allerdings aktuell auch Provider, die die Dienste unterstützen sollen und dadurch einen allgemeinen Vertrauensverlust bei ihren Usern in die Messengerangebote befürchten.

Gesetzentwurf plant erweiterte Überwachungsmaßnahmen durch Umgehen von Verschlüsselungen

Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs gehört zum einen, dass der Einsatz der Überwachungssoftware, durch die eine verschlüsselte Kommunikation durch Abhören der Endgeräte mittels des sogenannten Staatstrojaners vor bzw. nach dem Verschlüsseln doch mitgehört werden kann, nicht mehr nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt sein soll, sondern zusätzlich auch alle weiteren Geheimdienste von Bund und Ländern dieses Instrument nutzen dürfen.

  • Auf diese Weise sollen vor allem die in populären Tools wie WhatsApp, Telegram oder Signal integrierte Verschlüsselung ausgehebelt werden, die ein Abhören von Gesprächen und des Nachrichtenaustauschs ansonsten verhindern.
  • Zum anderen sollen nicht nur laufende Gespräche, wie etwa Telefonate oder Video-Chats, auf diese Weise abgehört werden können,
  • ebenso soll es zudem möglich werden, dass die Geheimdienste und Verfassungsschützer künftig auf die in den Endgeräten gespeicherten Nachrichten oder Chatverläufe zugreifen können.

BANGKOK, THAILAND - January 14, 2017: Social media app icons on Ipad, Iphone 7 smart phone touchscre


Diese Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen wird auch als „Quellen-TKÜ plus“ bezeichnet wobei TKÜ für Telekommunikationsüberwachung steht.

Bundesdatenschutzbeauftragter hat erhebliche Bedenken

Bereits nach dem Bekanntwerden der ersten Pläne für die Gesetzesreform hatten sich im Sommer dieses Jahres Kritiker aus unterschiedlichen Lagern, vom Chaos Computer Club über die Gesellschaft für Freiheitrechte (GFF) oder den Verein Digitale Gesellschaft bis zum Verband der Internetwirtschaft (eco) zu Wort gemeldet, und kaum ein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen.

Nach der Einigung im Kabinett hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erhebliche Bedenken  geäußert und auf dabei gleich auf mehrere Mängel hingewiesen. So bestehe etwa die Gefahr, dass aus der Quellen-TKÜ durch die geplante Erweiterung eine umfassende „Online-Durchsuchung“ werde, die eigentlich gerade nicht eingeführt werden sollte. 

Verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten

Da zudem die Voraussetzungen für die Durchführung der hier weitgehend den Regelungen im Polizeibereich entsprächen, verstoße dies möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden einerseits und Nachrichtendiensten andererseits. Mit dem Hinweis auf die verschiedenen datenschutzfreundlichen Urteile der Gerichte in ähnlichen Fällen, bei denen weitreichende staatliche Überwachungsmaßnahmen zu Lasten der Privatsphäre gekippt wurden, fordert Kelber daher ein „Sicherheitsgesetz-Moratorium“ und unabhängige, wissenschaftliche Analysen der bestehenden Gesetze.

Internetwirtschaft skeptisch gegenüber Zwangskooperation der Provider

Ein weiteres Detail des Gesetzentwurfs stößt ebenfalls auf Widerstand bei unterschiedlichen Gruppen. So sollen Internetprovider künftig verpflichtet werden, mit den Behörden zu kooperieren. Insbesondere ist etwa geplant, dass diese Unternehmen den Geheimdiensten bei heimlichen Aufspielen des Staatstrojaners auf die Smartphones und Rechner der Verdächtigen behilflich sind, indem diese Software in anderen Downloads versteckt wird.

Diese Pläne hält etwa der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, für eine „weitere skandalöse Idee“, wie er in einem Tweet mitteilt. 

Auch der Verband der Internetwirtschaft eco  steht diesem Kooperationszwang äußerst ablehnend gegenüber und verweist dabei nicht nur auf die unverhältnismäßigen Einschnitte in das Geschäftsmodell der Unternehmen, sondern auch auf den drohenden grundsätzlichen Verlust an „Vertraulichkeit und Integrität der digitalen Kommunikation“.

Gesellschaft für Freiheitsrechte u.a. haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Mittlerweile hat u.a. die GFF vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um diese Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten zu stoppen. Dabei richtet sich die Klage zunächst gegen die im Bundesland Hamburg im April mit Reform des Verfassungsschutzgesetzes eingeführte Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Landesverfassungsschutz. Mit Blick auf die Bundesebene soll in dem Verfahren zugleich aber auch grundsätzlich geklärt werden, ob Geheimdienste-Trojaner rechtmäßig eingesetzt werden dürfen oder nicht. Zu den Klägern gehören neben der Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF) auch

  • die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union,
  • die Humanistischen Union Hamburg,
  • die Kritischen Jurastudierenden Hamburg
  • und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

Kläger sehen IT-Grundrecht und das Telekommunikationsgeheimnis verletzt

Die Kläger sehen durch die Möglichkeit, dass auch ohne Gerichtsbeschluss Trojaner zum Abhören von Gesprächen eingeschleust werden dürfen, das IT-Grundrecht und das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Insbesondere werde etwa der Quellenschutz für Journalisten oder die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwälten und deren Mandanten dadurch in Frage gestellt.

Da nach Ansicht der Kläger die geplante Reform des Gesetzes auf Bundesebene unter den gleichen Mängeln wie das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz leidet, sieht man die jetzt eingereichte Beschwerde gleichzeitig auch als Musterverfahren.

Nicht die erste Klage gegen Staatstrojaner

Schon vor rund zwei Jahren hatten gleich mehrere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Staatstrojaner-Gesetz (Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens) eingelegt, das 2017 in Kraft getreten war.

Mit diesem Gesetz war der Einsatz der Über­wa­chungs­maß­nahmen mittels Staats­tro­janer durch die Polizei erheb­lich aus­ge­weitet worden. War der Einsatz dieses Instru­ments bis dahin aus­schlie­ß­lich zur Ter­ror­ab­wehr erlaubt, darf seitdem auch die Polizei im Rahmen der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung darauf zurück­greifen.

Zu den ersten Klägern gehörte damals der Datenschutzverein Digitalcourage, nach dessen Ansicht der Staatstrojaner in dieser Form gegen die Verfassung verstößt, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht).

Ebenfalls gegen das Staatstrojaner-Gesetz von 2017 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten etwa die GFF, der Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT) oder die FDP.  Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Beschwerden steht noch aus.

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Hintergrund:

BVerfG zur staatlichen Online-Durchsuchung (Urteil v. 27.02.2008, 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, amtlicher Leitsatz):

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

6. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Überwachung, Datenschutz