Gut ein Jahr, nachdem auf Grundlage des sog. Staatstrojaner-Gesetzes Strafverfolger heimlich Software auf Rechner und Smartphones installieren dürfen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, und Online-Durchsuchungen durchführen können, wollen Datenschützer dies durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Auch andere Organisationen und Politiker haben geklagt oder Klagen angekündigt.

Am 24. August letzten Jahres trat das sogenannte Staatstrojaner-Gesetz (Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens) in Kraft,

  • mit dem nun auch der Polizei erweiterte Überwachungsmaßnahmen eingeräumt wurden,
  • die bis dahin ausschließlich Geheimdiensten zur Terrorabwehr zur Verfügung gestanden hatten. 

Heimliches Mithören und Online-Durchsuchung

Konkret wurde es den Strafverfolgern damit erlaubt, zum einen

  • die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durchzuführen,
  • zum anderen eine Online-Durchsuchung der gespeicherten Daten umzusetzen.

Mit der Quellen-TKÜ soll es möglich werden, auch eine verschlüsselte Kommunikation, wie sie etwa mittels entsprechender Messenger-Dienste oder anderer kryptografischer Verfahren durchführbar ist.

Überwachungssoftware auf die Rechner der Verdächtigen

Dazu wird heimlich eine Überwachungssoftware auf die Rechner der Verdächtigen installiert, über die dann die Nachrichteninhalte vor bzw. nach dem Ver- und Entschlüsselungsvorgang im Klartext doch mitgelesen oder auch mitgehört werden können. Dieses Instrument ist bei allen Straftaten nach dem § 100a StPO einsetzbar, also etwa auch bei Hehlerei, Steuervergehen oder Computerbetrug.

Online-Durchsuchung nur bei besonders schweren Straftaten

Die Online-Durchsuchung, bei der sämtliche auf einem Rechner oder Smartphone gespeicherten Daten ausgespäht werden, ist dagegen nur bei „besonders schweren Straftaten“ zulässig, die im § 100c StPO aufglistet sind, und bei denen auch der sogenannte Große Lauschangriff angewendet werden kann. Auch hierzu wird eine heimlich installierte Spionage-Software verwendet.

Datenschutzverein sieht massive Einschränkung von Grundrechten

Nach Ansicht des Datenschutzvereins Digitalcourage verstößt der Staatstrojaner in dieser Form damit jedoch gegen die Verfassung und

  • beeinträchtigt dabei insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
  • und das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht).

Den Staatstrojaner stuft man als maßlosen Übergriff in die Privatsphäre ein und sieht durch das Gesetz den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat geebnet.

Weitere Klagen in Vorbereitung

Ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde hat die Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF) angekündigt.

  • Hier sieht man vor allem in der Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten das größte Problem.
  • Einen Einsatz ausschließlich bei konkreten Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter, wie ihn etwa auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2008 zur Online-Durchsuchung für rechtmäßig hielt, sieht man beim GFF dagegen grundsätzlich als vertretbar an. 

Interessenskonflikt  und Verletzung der staatlichen Schutzpflicht

Als problematisch sieht man sowohl bei Digitalcourage als auch bei der GFF zudem, dass es in der Praxis zu einem starken Interessenskonflikt bzw. zu einer Verletzung der staatlichen Schutzpflicht kommt.

  • Denn die staatlichen Institutionen müssen einerseits ihnen bekannte Schwachstellen gegenüber Herstellern und der Öffentlichkeit verheimlichen, um hierüber die Staatstrojaner heimlich installieren zu können,
  • während es im Sinne der Sicherheit der Bürger ist, dass diese Sicherheitslücken schnellstens geschlossen werden, da diese auch durch Kriminelle ausgenutzt werden können.

Unterschiedliche Vorbehalte gegenüber Staatstrojaner-Einsatz

Der Unterschied zwischen den Positionen von "Digitalcourage" und "GFF" liegt darin, dass Digitalcourage den Staatstrojaner grundsätzlich ablehnt, während man bei der GFF die Einschränkung des Einsatzes auf schwerste Straftaten beschränkt wissen möchte.

Zudem müsse es ein „Management für Sicherheitslücken“ geben, durch das der Umgang mit den zur Verteilung des Trojaners genutzten Schwachstellen geregelt wird, wie der Vorsitzende der GFF, Dr. Ulf Buermeyer, gegenüber dem LTO ausführte.

Darüber hinaus haben mehrere FDP-Politiker, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Gerhart Baum, angekündigt, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Bereits im Frühjahr hatte der Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Hintergrund:

BVerfG zur staatlichen Online-Durchsuchung (Urteil v. 27.02.2008, 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, amtlicher Leitsatz):

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

6. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Überwachung, Datenschutz