19.12.2013 | Keine Vorteilsannahme

Verfahren gegen Wulff steht vor der Einstellung

Nix war's auf dem Oktoberfest
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nichts Auffälliges beim Besuch auf dem Okoberfest: Der achte Verhandlungstag im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsannahme läutet den Anfang vom Prozessende ein. Das Verfahren wird voraussichtlich erheblich verkürzt, weil die Vorwürfe nicht stichhaltig sind. Das Gericht war von Anfang an skeptisch.

Das hatte sich schon abgezeichnet:  Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte der Richter am 19.12., dem 8. Verhandlungstag. Der Prozess wird deshalb voraussichtlich Anfang Januar eingestellt werden.

Strafrechtlich nicht relevant

Es fehle an der strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe und eine bewusste Entgegennahme von Vorteilen durch Wulff könne nicht festgestellt werden, befand das Landgericht Hannover. Zwar sollen Anfang Januar noch weitere Zeugen gehört werden. Ursprünglich waren allerdings bis April Prozesstage festgesetzt. Der achte Verhandlungstag hatte am Donnerstagmittag mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung begonnen. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. "Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heute gezahlt hat, ich habe so viele Gäste", sagte die Zeugin. 

Anklage war schon zurückgestuft worden

Die Große Strafkammer hatte zunächst noch 22 Verhandlungstage und 45 Zeugen benannt, darunter Leibwächter, Hotelpersonal und ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei sowie Prominente. Ein illustrer Aufmarsch, an dem die bunten Blätter ihre Freude hatten. Die Anklage der Bestechlichkeit hatte die Kammer schon zuvor nicht zugelassen, sondern auf den Straftatbestand der Vorteilsannahme reduziert.

  • Der Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB setzt eine sogenannte Unrechtsvereinbarung voraus, d.h. der Bestochene trifft eine Absprache mit dem Bestechenden über die erwartete Gegenleistung für die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung.

  • Eine solche Unrechtsvereinbarung sah das LG nach dem Ermittlungsergebnis der StA als nicht erwiesen an.

  • Der seitens des Gerichts zugelassene Vorwurf der Vorteilsannahme setzt demgegenüber lediglich voraus, dass der Vorteilsgeber sich durch Zuwendungen an den Vorteilsnehmer dessen generelles Wohlwollen erkaufen will, wobei bereits das Erwecken des bösen Anscheins einer Käuflichkeit für die Verwirklichung des Straftatbestandes ausreicht.

  • Doch schon das ist offenkundig nicht nachweisbar.

Das Gericht hatte schon  im Rahmen der Eröffnung des Hauptverfahrens allerdings auch darauf hingewiesen, dass es die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung ca. 50 zu 50 einstufe. Erst nach Untersuchung des Beziehungsgeflechts zwischen den beiden Angeklagten könne endgültig beurteilt werden, ob ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen den Einladungen und der Amtsführung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff hergestellt werden könne.

Schlagworte zum Thema:  Bestechung

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