| Amtspflichtverletzung

Land haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers auf der Schul-Homepage

Verletzt der Lehrer auf der Internetseite der Schule Urheberrechte, haftet das Bundesland
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach dem Urteil des OLG Celle handelt ein Lehrer in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn er im Internet für ein Fachangebot der Schule wirbt. Verletzt er dabei Urheberrechte Dritter, haftet hierfür das jeweilige Bundesland als Anstellungskörperschaft.

Ein Gymnasiallehrer aus Niedersachsen hatte auf der Internetseite der Schule mit dem Bild eines Fotografen für deren Fremdsprachenprogramm geworben. Der Rechteinhaber machte daraufhin Schadenersatzansprüche im Wege der Lizenzanalogie gegen das beklagte Land geltend. Die widerrechtliche und schuldhafte Urheberrechtsverletzung durch den Lehrer bzw. den Schulleiter stand außer Streit. Das Landgericht Hannover hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung des beklagten Landes wurde vom Oberlandesgericht Celle als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Lehrer handelte in Ausübung seines öffentlichen Amtes

Nach Ansicht der Richter war das Land nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auch passivlegitimiert. Danach trifft bei Amtspflichtverletzungen des Beamten die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht. Dieser Anspruchsübergang erfasse auch den urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG, so das Gericht. Zwar sei die Werbung für das Fremdsprachenangebot der Schule weder eine Lehrertätigkeit als solche, noch vergleichbar eng mit dieser verbunden. Da die hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrern über den eigentlichen Lehrbetrieb jedoch hinausgehe und den ganzen Schulbetrieb umfasse, sei hier der geforderte enge Zusammenhang gegeben.

Schadenersatzhöhe richtete sich nach der MFM-Tabelle

Auch wenn der Schulleiter die Aufsicht über die Schulanlage im Auftrag des Schulträgers ausübe, rechtfertige dies nicht eine Passivlegitimation des Schulträgers anstelle des Landes. Grundsätzlich hafte bei Amtspflichtverletzungen daher die Körperschaft, die den betreffenden Amtsträger angestellt habe. Hierbei sei in der Regel unbeachtlich, ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft falle. Zudem habe das Landgericht den Schaden zutreffend im Wege der Lizenzanalogie unter Berücksichtigung der Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelt, urteilte das Oberlandesgericht.

(OLG Celle, Beschluss v. 9.11.2015, 13 U 95/15).

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Schlagworte zum Thema:  Lehrer, Urheberrecht, Schule

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