13.08.2012 | Unabhängigkeit der Justiz

Pussy Riot

Bild: Haufe Online Redaktion

Putin gab sich unerwartet generös, fast präsidial. Er könne sich eine milde Strafe vorstellen. So etwas sagt ein Putin nicht ohne Grund. Fürchtet er etwa die Popularität  einer Pop-Band? Gewaltenteilung sieht anders aus. Doch durch ausländischen Protest gemilderte Strafe, wäre ein geringeres Übel, als ungebremste Härte.

Nachdem das aufrührerische Potenzial der Pop-Kultur im Westen längst zum Mainstream verkommen und die Pop-Kultur bis tief in die bürgerlichen Schichten antizipiert ist, feiern Pop-Rebellen in Russland neue Urstände.

Westliche Pop-Elite auf Solidaritätskurs

Die Pussy-Riot-Verhaftung hat inzwischen fast die gesamte Pop-Elite des Westens auf den Plan gerufen. Von Udo Lindenberg über Sting bis Madonna bezeugen alle ihre Solidarität mit den russischen Pop-Rebellinnen. Wenn der russische Vizepräsident die Bestrafung der „Hure“ Madonna fordert, wird gerade dadurch die rebellische Kraft des Pop wieder spürbar und könnte besser gar nicht aufgewertet werden.

Straflager droht

Ob das die Mitglieder von Pussy Riot im drohenden Straflager wirklich trösten wird? Wahrscheinlich schon. Das 24 Jahre alte  Pussy Riot Mitglied Maria Aljochina bringt es auf den Punkt: „Meine innere Freiheit kann mir niemand nehmen“, auch nicht eine aufgebrachte, abhängige Staatsanwältin. Der Anwalt der Sängerin glaubt, dass die mit viel öffentlicher Wirkung verkündeten Solidaritätsadressen der Popgrößen ihre Wirkung nicht verfehlen und einen positiven Einfluss auf das Strafmaß nehmen würden. Putin wolle sich nicht vor aller Welt blamieren. Der Anwalt glaubt nicht, dass es zur Verhängung der von der Staatsanwältin geforderten 3jährigen Freiheitsstrafe kommt.

Was geschah

Pussy Riot kann man am besten als Punk-Rock-Band einordnen mit stark feministischer Ausrichtung. Die Band gab sich regierungskritisch und prangerte besonders den traditionell engen Zusammenschluss zwischen Regierung und der russisch orthodoxen Kirche an. Unakzeptabel fanden die Bandmitglieder, dass die orthodoxe Kirche mehr oder weniger offen für die Wiederwahl Putins eintrat.

Tabubruch: Protest auf verbotenem Terrain

Strafrechtlich relevant war die nicht genehmigte Aktion der Band in der zentralen Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21.02.2012. Für die orthodoxe Kirche und die Gläubigen besonders aufreizend war, dass die Bandmitglieder den heiligen Altarraum – den niemand ohne besondere Genehmigung betreten darf -  für ihre Aktion benutzten und in einem „Punk-Gebet“ Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche als den Kot Gottes beschimpften.

Anklage wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung

3 Bandmitglieder sitzen seit ihrer Aktion in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht hat Untersuchungshaft bis Januar 2013 beschlossen. Ein in äußerster Eile durchgepeitschtes Gerichtsverfahren soll am Freitag dieser Woche durch Urteil enden. Die Spannung ist hoch, die Prognosen sind äußerst unterschiedlich. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill I sieht in der Aktion immer noch einen ruchlosen Akt von Blasphemie und einen Angriff auf die Kirche als Institution. Dies sieht auch ein Großteil der Gläubigen und der gesamten russischen Bevölkerung so.

Öffentlichkeit fordert Verurteilung

Laut Umfragen fühlt sich der überwiegende Teil der russischen Bevölkerung in seinen religiösen Empfindungen verletzt und fordert eine Freiheitsstrafe der Bandmitglieder zwischen 2 und 7 Jahren.

Amnestie International betrachtet die Inhaftierten als politische Gefangene und fordert wie Wladimir Petrowitsch Lukin – Menschenrechtsbeauftragter der Regierung Putin! -, sofortige Haftverschonung. Wenn Putin milde gestimmt ist, dann darf man vielleicht hoffen. Die von den internationalen Popgrößen erzeugte Öffentlichkeit hat vielleicht doch ihre Wirkung nicht verfehlt. Die rebellische Kraft des Pop hätte nach langer Zeit mal wieder „echt“ was bewirkt. Den Gefangenen wär`s zu wünschen, auch wenn es nicht die Art der Gewaltenteilung wäre, die für Demoktatien vorgesehen ist.

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