| Terrorbekämpfung

Erneute Gesetzesverschärfung im Antiterrorkampf

In der Düsseldorfer Altstadt, zwischen Rathausplatz und Rheinufer sollten Sprengsätze detonieren - Anti-Terror-Gesetzgebung soll gegensteuern
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Befugnisse der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes werden ausgeweitet, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten soll intensiviert und erleichtert werden. Prepaid-Telefonitis ist in Zukunft nur noch mit Identitätsnachweis möglich. Die Düsseldorfer Anschlagspläne zeigen die Brisanz des Themas.

Wie dringlich der Ausbau der Überwachungsysteme ist, macht auf dramatische Weise die Aufdeckung des geplanten terroristischen Anschlags auf die Düsseldorfer Altstadt deutlich. Hier hat die Terrorismusabwehr im Vorfeld funktioniert. Damit das so bleibt, halten viele den weiteren Ausbau der vorbeugenden Kommunikationsüberwachung möglicher Gefährder für erforderlich.

Deutschland im Fadenkreuz der ISIS

Die Pläne für den menschenverachtenden Anschlag auf Düsseldorf zeigen deutlich, dass Deutschland längst ins Zentrum der terroristischen Pläne gelangt ist.

  • Die räumliche Entfernung der drei gefassten Verdächtigen (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg) zeigt, dass es den Verdächtigen gelungen sein muss, auf irgendeine Art und Weise in Kontakt zu treten und zu kommunizieren.
  • Ob diese Kommunikation überwacht wurde, ist nicht bekannt.
  • Aufgedeckt wurden die Anschlagspläne durch die Freiwilligen Angaben eines Syrers, der sich der Pariser Justiz gestellt
  • und bereits Anfang Februar 2016 zu den Plänen ausführliche Angaben gemacht hat.

Wie will der Gesetzgeber der Gefahr verstärkt gegensteuern?

Keine Prepaid-Karte mehr ohne Identitätsnachweis

 Die spürbarste Neuerung für die Allgemeinheit ist die neue Regelung zur Benutzung von Prepaid-Handys. Aktuell muss derjenige, der eine Prepaid-Karte erwirbt seinen Namen und seine Anschrift angeben. Die Angaben werden jedoch nicht überprüft, so dass laut Bundesinnenminister de Maizière die Anmeldung eines Prepaid-Handys theoretisch auf den Namen Donald Duck möglich sei. Dies wird sich durch die Gesetzesänderung deutlich ändern. Wer eine Prepaid-Karte kauft, muss sich künftig ausweisen. Der Identitätsnachweis muss erbracht werden durch Vorlage eines

  • Personalausweises oder
  • eines Reisepasses oder
  • eines amtlichen Aufenthaltstitels oder
  • sonstiger Ausweisersatzpapiere, wie sie beispielsweise Flüchtlinge erhalten.

Der Handel soll verpflichtet werden, die Papiere zu sichten und die Identität zu überprüfen. Ob dies jedem Prepaid-Verkäufer sachgerecht möglich ist, erscheint zumindest zweifelhaft.

Mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden

Neben dem Bundeskriminalamt erhält künftig auch die Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz verdeckter Ermittler im Rahmen der Gefahrenabwehr, und nicht erst im Rahmen der Strafverfolgung.

Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit ausländischen Nachrichtendiensten soll deutlich intensiviert und vereinfacht werden.

  • Ein wesentliches Element hierbei ist die Einräumung der Befugnis zur Anlage gemeinsamer Dateien mit anderen EU- und NATO-Staaten.
  • Voraussetzung ist in diesem Fall allerdings die Feststellung eines erheblichen Sicherheitsinteresses.

Weitere Gesetzesverschärfungen

Wird ein Täter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, so soll künftig die Anordnung von Führungsaufsicht schon bei Haftstrafen ab sechs Monaten möglich sein, um die Gefahr weiterer Straftaten abzuwenden.

Der Begriff der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung soll weiter gefasst werden, indem „jegliche Unterstützung“ einer kriminellen Vereinigung unter Strafe gestellt wird.

Reform durch geplanten Düsseldorf-Anschlag schon überholt

Die Verhinderung des geplanten Anschlages in Düsseldorf hat bereits zu Forderungen nach weiteren Verschärfungen geführt.

  • Für den Innenexperten der Union Stephan Mayer ist die Aufdeckung der Anschlagspläne Grund genug für die Forderung über die geplanten Änderungen nochmals weit hinauszugehen.
  • Dem CSU- Politiker schwebt ein komplett neues Anti-Terror-Paket vor, dass vor allem die Zusammenarbeit des deutschen Verfassungsschutzes mit ausländischen Geheimdiensten auf eine neue Grundlage stellt
  • und die Befugnisse der Überwachungsbehörden bei der Telekommunikation und beim Internet weiter ausbaut.

Die parlamentarischen Beratung hierzu sollten schnellstmöglich beginnen.

Zu große Hektik des Gesetzgebers schadet

Wenn in Zukunft der Ruf nach neuen Gesetzen ertönt, schon bevor die zuletzt angestoßene Gesetzesreform überhaupt verabschiedet wurde, muss der Gesetzgeber sich allerdings fragen lassen, ob eine solche Hektik bei den Gesetzesneuschöpfungen die Gesetzeslage wirklich verbessert.

Klarheit und Überschaubarkeit und damit die praktische Umsetzung der Gesetze sind auf diese Art jedenfalls nur schwer zu erreichen, weil die Gesamtlage damit für die Beteiligten zu unübersichtlich wird.

Eine besonnene Reaktion auf die neue Qualität der Bedrohungslage in Deutschland und die Einführung einer gut durchdachten und – da wo es nötig ist – mit den Nachbarstaaten abgestimmten Gesamtreform erscheint sinnvoller, als ständig sich überschlagende Reformen, die in der Gesamtbetrachtung nur Stückwerk bleiben.

 

Siehe zu dem Thema auch:

Bekämpfung ausreisewilliger Islamisten durch Vorverlagerung der Strafbarkeit

BVerfG erklärt BKA-Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig

sowie:

Sicherheitskontrolle am Flughafen

BGH: Terrorversicherung kann auf Gewerbemieter umgelegt werden

Schlagworte zum Thema:  Terrorismus, Sicherheitsrisiko, Überwachung

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