17.07.2012 | Religiöse Beschneidung

Politiker reagieren - „Lex Vorhaut“ kommt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Kölner Richter haben mit ihrem Beschneidungsurteil richtig was angerichtet. Den jahrtausendealten Brauch von Juden und die jahrhundertealte Tradition von Muslimen als rechtswidrige Körperverletzung zu qualifizieren, hat die Politik rechtzeitig zum Sommerloch in Bedrängnis gebracht.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat 17 Tage nach dem Kölner Urteil vom 07.05.2012 eine umgehende gesetzgeberische Klärung der Angelegenheit angekündigt. Derweil drückt Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger bereits auf die Bremse. Sie befürwortet eine Gesetzesinitiative zwar auch, verweist aber schon mal auf die verfassungsrechtlichen Probleme und kündigt eine gründliche Prüfung an.

Was geschehen ist

Die Kölner Richter hatten den wegen einer - aus religiösen Gründen - durchgeführten Beschneidung angeklagten Arzt zwar frei gesprochen, die Beschneidung selbst hatten sie aber als tatbestandliche und rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Dem Arzt hielten sie zugute, sich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs möglicherweise nicht bewusst gewesen zu sein. Dabei haben sie nach guter Juristenmanier die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Religionsfreiheit gegeneinander abgewogen und dem der körperlichen Unversehrtheit den Vorrang eingeräumt. Bindend für andere Gerichte ist dieser Urteilsspruch aber nicht.

Beschneidung irreversibel

Entscheidend für die Richter war die Unumkehrbarkeit des Eingriffs für den Betroffenen. Auch die - statistisch geringe - Gefahr von Komplikationen führte die Richter zu dem Ergebnis, dass eine Beschneidung ohne medizinische Indikation erst dann gerechtfertigt werden könne, wenn der Betroffene selbst die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitze, um in einen solchen Eingriff einzuwilligen.

Zu naiv?

Gerade in der eher unbekümmerten Art der fast nach studentischem Klausurmuster erfolgten Vorgehensweise der Richter ist der eigentliche Fauxpas des Gerichts zu sehen. Die Tatsache, dass es sich bei der Zirkumzision um die uralte religiöse Tradition zweier großer Weltreligionen handelt, kann bei einer solchen Entscheidung nicht einfach außen vor bleiben, zumal nach jüdischem Glauben die Beschneidung kraft göttlichen Gebots am 8. Tag nach der Geburt statt zu finden hat. Die von den Richtern gewollte zeitliche Verschiebung der Beschneidung bis zur Einsichtfähigkeit des Betroffenen ist nach jüdischem Verständnis geradezu abwegig. Die Nichtbeachtung des Beschneidungsgebots führt nach jüdischem Glauben zu einer Trennung des Menschen von Gott.

Das "radikale" Urteil mag aber auch darauf zurückzuführen sein, dass in dem fraglichen Fall wirklich massive Probleme bei dem Operierten und der panisch reagierenden, überforderten  Mutter auftraten.

Ende des Judentums in Deutschland?

Der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner in Berlin jedenfalls hat diese Prophezeiung bereits ausgesprochen für den Fall, dass der Kölner Richterspruch in Deutschland Schule macht. Aber soweit wird es nicht kommen. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist zahlenmäßig zur Zeit erheblich auf dem Vormarsch.

Einwanderer aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sind zu einem hohen Anteil Juden. Diese Einwanderer machen laut Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland bereits 90% der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aus. Während andere Religionen hierzulande unter erheblichem Mitgliederschwund leiden, verzeichnet die jüdische Gemeinschaft also erhebliche Zuwachsraten.

Erinnerung an Verfolgung?

Der Landesrabbiners von Baden-Württemberg, Netanel Wurmser, sieht sich gar an Szenarien jüdischer Verfolgung erinnert. Der Richterspruch lege die Frage nahe: „Sind Juden in Deutschland willkommen, können sie ihre Religion frei ausüben?“ Vielen Juden in Deutschland seien Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, wo ein Beschneidungsverbot herrschte. „Das ist für sie jetzt wie eine kalte Dusche.“

Fundamentale Bedeutung der Beschneidung im Judentum verkannt?

Wurmser hat den Eindruck, dass in der Öffentlichkeit die fundamentale Bedeutung der Beschneidung im Judentum verkannt wird. Die Beschneidung eines Jungen am achten Tag nach seiner Geburt sei höher gestellt als der Sabbat. Falle der Beschneidungstag auf einen Sabbat, der eigentlich keinerlei Tätigkeit erlaube, werde trotzdem die Vorhaut des Jungen entfernt, erklärte Wurmser. Ausnahmen vom achten Tag würden nur gemacht, wenn das Kind krank oder schwach sei.
Ein Verlegen des Beschneidungstermins, wie er in der Öffentlichkeit auch diskutiert werde, sei im Gegensatz zu den Moslems nicht möglich. «Die Muslime sind nicht so fixiert auf das genaue Datum», sagte Wurmser.

Israel macht Druck

Der Parlamentsausschuss der israelischen Knesset hat bereits den deutschen Botschafter vorgeladen, um sich den für Israelis unverständlichen Richterspruch erläutern zu lassen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis rügte bereits die „Dummheit“ des deutschen Urteils.

Merkel zeigt Flagge: keine Komiker-Nation

Bei solch heftiger Reaktion musste sich auch die Bundeskanzlerin in das heikle Kampfgebiet der widerstreitenden Kulturen und Grundrechte begeben. Sie zeigt Respekt vor religiösen Überzeugungen und befürwortet das Recht auf Beschneidung. Sie will sich auch nicht blamieren: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", so die Bundeskanzlerin laut "Financial Times Deutschland". So abwegig war der Grundrechtskonflikt hier aber auch wieder nicht.

Jungen ja, Mädchen nein: Klare Trennlinie zur Verstümmelung sichern

Auch die Bundesfamilienministerin findet, "verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen" müssten in Deutschland möglich sein. Es müsse aber eine Regelung her, die die weibliche Genitalverstümmelung rechtssicher ausschließe.

Fazit: Die Politik wird also reagieren müssen, und zwar schnell - verfassungsrechtliche Problematik hin oder her. Am Ende wird wohl die Legalisierung der Beschneidung stehen. Das letzte Wort wird in jedem Fall wohl das Bundesverfassungsgericht haben.

Schlagworte zum Thema:  Körperverletzung, Beschneidung, Religionsfreiheit

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