| NS-Verbrechen

Vorermittlungen beendet - Steht eine Verhaftungswelle gegen frühere KZ-Aufseher bevor?

Bild: Haufe Online Redaktion

Gerade macht der Besuch des Bundespräsidenten in Oradour Schlagzeilen, da geht es auch in seiner Heimat um Gräueltaten der NS-Zeit: Fast 70 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkriegs hat die Ludwigsburger Fahndungsstelle die Vorermittlungen gegen mutmaßliche NS-Täter beendet und 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben.

Hinzu kommen sieben weitere Fälle gegen mutmaßliche NS Täter, die im Ausland leben, darunter einer Israel. Das Wiesenthal-Zentrum in Israel drückte Befriedigung über dieses Ergebnis aus, das allerdings nicht nur nach nach dortiger Auffassung aber schon viel früher hätte erreicht werden sollen.

Vor überzogenen Erwartungen wird gewarnt

Der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Kurt Schrimm, warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Die Behörde habe sich nämlich bisher nicht um den Gesundheitszustand der Betroffenen informiert, die sämtlich zwischen 87 und 97 Jahre alt seien. Inwieweit diese Personen tatsächlich noch vor Gericht gestellt werden könnten, müssten nun die zuständigen Staatsanwaltschaften prüfen, die auch eine eigene Bewertung der Beweislage vorzunehmen hätten. Es könne durchaus sein, dass im Ergebnis nur Wenige tatsächlich angeklagt würden.

1,3 Million Tote allein in Auschwitz-Birkenau

Einige der nun Beschuldigten waren dort Aufseher. Diesen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, weil sie Teil einer unmenschlichen Tötungsmaschinerie gewesen und damit für den Tod einer Vielzahl von Menschen mitverantwortlich gewesen seien. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen hat insoweit das Verschulden abweichend von einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1969 definiert, der im Fall der Anklage von Wächtern des Lagers Auschwitz in jedem einzelnen Fall die konkrete Feststellung individueller Schuld gefordert hatte. Begründung hierfür: Das Lager habe nicht ausschließlich dem Zweck der Vernichtung von Menschenleben gedient, so dass nicht jeder der dort tätig war, zwingend schuldig an Tötungsdelikten sei. (BGH, Urteil v. 20.02.1969, 2 StR 280/67).

Nach der Definition der Zentralstelle genügt es demgegenüber zur Feststellung der individuellen Schuld, dass der Betroffene in einem KZ durch seine Tätigkeit dazu beigetragen habe, dass die Tötungsmaschinerie funktionierte, gleichgültig, ob er für das Befüllen der Gaskammern verantwortlich  oder lediglich als Koch tätig war. Dem Lager Auschwitz-Birkenau werden insgesamt 1,3 Millionen Tote zugerechnet, mindestens 900.000 davon wurden durch das Nervengift Zyklon B vergast.

LG München hat weite Beihilfedefinition übernommen

In der Verhandlung des Falls John Demjanjuk hat das LG München in Abweichung vom Urteil des BGH die Mordprüfung entsprechend den Grundsätzen der Zentralstelle vorgenommen und Demjanjuk zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 28.000 Fällen verurteilt (LG München II, Urteil v.12.05.2011, 1 Ks 12496/08). John Demjanjuk verstarb allerdings, bevor der BGH über das Rechtsmittel des gebürtigen Ukrainers entscheiden konnte, so dass bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist, ob die strengen Verschuldensmaßstäbe, die der BGH im Jahr 1969 angelegt hatte, noch gültig sind.

Die meisten Fälle in Bayern und Baden-Württemberg

Kurt Schrimm teilte mit, dass sieben Fälle Bayern zu verhandeln seien, sechs in Baden-Württemberg, je vier in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, zwei in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern jeweils ein Fall. Ob die dort zuständigen Gerichte gegebenenfalls einen einheitlichen Verschuldensmaßstab anlegen, ist eines der Fragezeichen möglicher Prozesse. Im Hinblick auf das Alter der Betroffenen dürfte darüber hinaus jeder einzelne Fall auf einen Wettlauf mit der Zeit hinauslaufen.

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