21.02.2013 | „Stalker“ muss hinter Gitter ...

... aber nicht wegen Stalkings

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Kieler LG hat einen 37-jährigen „Stalker“, der seine Exfreundin mit Bedrohungen, Entführung, Nötigung und Brandanschlägen drangsalierte, zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt.

Der Delinquent war kein unbeschriebenes Blatt. Er hatte bereits langjährige Haftstrafen hinter sich, als er für einen Pizza-Service als Fahrer arbeitete. Während seines Dienstes lernte er seine neue Freundin kennen, eine in Kiel lebende Studenten.

Schwierige Beziehung

Die Beziehung war von rabiaten körperlichen Auseinandersetzungen geprägt, der Pizzafahrer schlug seine Freundin wiederholt und er drohte, sie umzubringen. Im Jahr 2010 hatte er ihr auch schon mal ein Kissen aufs Gesicht gedrückt mit der Drohung, sie zu ersticken.

Noch schwierigere Folgezeit

Nachdem die Beziehung zerbrochen war, gingen die Attacken erst richtig los. Er zerstach die Reifen ihres Fahrzeugs, er zerstach die Reifen des Fahrzeugs ihrer Bekannten, er brachte Peilsender an, er hackte ihre Internetseiten und setzte zweimal Holzstapel an einem Wohnhaus in Brand, in dem die Exfreundin mit ihrem neuen Freund wohnte.

Ganz spektakulär wurde es, als im Mai 2011 durch einen Zufall Sprengstoff in seiner Wohnung entdeckt wurde. Straßen mussten gesperrt und zwölf Wohnhäuser evakuiert werden, um den Sprengstoff aus der Wohnung durch den Kampfmittelräumdienst entfernen zu lassen. Kurz nach dieser Aktion wurde der flüchtige Delinquent festgenommen.

Ermittlung wegen Stalkings wuchs an zur Anklage wegen versuchten Mordes

Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Stalkings. Die Ermittlungen endeten in einer Anklage wegen Mordversuchs, Stalkings mit Todesfolge, der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, zwei Brandstiftungen, Entführung, Nötigung und diversen anderen Delikten. In der im Februar durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem LG kam es jedoch zu unterschiedlichen Zeugenaussagen, die Zweifel an dem bisherigen Ermittlungsergebnis aufkommen ließen.

StA lässt Mordanklage überraschend fallen

Die Strafverhandlung führte ein widersprüchliches Verhalten der geschädigten Ex-Freundin zu Tage. Wie sich herausstellte, hatte sie Beweise manipuliert und entgegen ihren Beteuerungen immer wieder die Nähe zum Angeklagten gesucht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte sie die Beziehung mehrfach wieder aufgenommen und sich mit dem Angeklagten einen regelrechten Rosenkrieg geliefert. Der Vorwurf des Mordversuchs ließ sich nach Auffassung der StA in der Verhandlung nicht erhärten.

Stalking-Vorwurf nicht erwiesen

Schließlich rückte die StA sogar vom Vorwurf des Stalkings ab. Unter anderem wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, Entführung, Nötigung und Brandstiftung forderte die StA schließlich eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren sowie der Anordnung anschließender Sicherungsverwahrung.

Wehrhafte Exfreundin?

Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters Jörg Brommann ließ sich die für den Stalking-Vorwurf erforderliche schwere Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers nicht sicher feststellen. Die Exfreundin habe sich als äußerst wehrhaft erwiesen und den ein oder anderen Vorfall auch selbst inszeniert. Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Keine Sicherungsverwahrung

Zur Persönlichkeit des Angeklagten äußerte der Vorsitzende Richter: „Schlechter könnte die Sozialprognose nicht sein“. Gleichwohl sah er keine rechtliche Handhabe für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Obwohl insgesamt deutlich anders gelagert, erinnert der Fall zumindest in einem Punkt an den „Kachelmann Prozess“. Auch dort hatte das Opfer Beweise manipuliert, um eine schärfere Verurteilung des Beschuldigten zu erreichen. Scheinbar gelingt es der Justiz jedoch, solche Manipulationsversuche aufzudecken. Der beabsichtigte Effekt der Strafverschärfung verkehrt sich so ins Gegenteil.

(LG Kiel, Urteil v. 18.02.2013, 8 Ks 13/12).

Schlagworte zum Thema:  Stalking, Beweiswürdigung

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