06.11.2013 | Justizirrtümer

Späte Rehabilitierung eines unschuldigen „Vergewaltigers“

Blind gewesen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Erst nach dem "Absitzen" von sieben unverdienten Haftjahren wurde ein Familienvater freigesprochen. Seine Tochter hatte die angeblichen Vergewaltigungen frei erfunden, spät hatte sie dies aufgeklärt.

Seine damals 15 Jahre alte Tochter hatte ihn beschuldigt, sie dreimal im Alter von neun und zehn Jahren zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung war der Familienvater im Juli 1996 vom LG Kempten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Weil er die Tat immer geleugnet und letztlich folgerichtig auch in der Haft kein Unrechtsbewusstsein gezeigt hat, musste er seine Strafe voll verbüßen.

Von der Mutter aufgehetzt

Die heute 33 Jahre alte Tochter hatte bereits im Jahre 2009 ihre Aussage zurückgenommen und schilderte jetzt im Wiederaufnahmeverfahren, wie es zu den falschen Beschuldigungen gekommen war. Ihre Mutter habe sie gegen den Vater aufgehetzt, nachdem die Eltern sich getrennt hatten. Sie habe ihr vermittelt, dass ihr Vater für ihre Krebserkrankung verantwortlich sei. Hierdurch habe sich bei ihr ein unglaublicher Hass auf den Vater aufgestaut, so dass sie beschlossen habe, sich an diesem durch die Falschbeschuldigungen zu rächen. Hinzu kam wohl auch die Angst, er könne, nachdem sie sich gegen ihn positioniert hatte, nach dem Tod der Mutter das Sorgerecht für sie erhalten.

Schuldgefühle unerträglich

Die Frau berichtete, wie ihre Gewissensbisse in den folgenden Jahren immer größer wurden. Ihr jüngerer Bruder sei nach dem Tod der Mutter in eine Pflegefamilie gekommen. Danach habe sie zunächst „nicht den Mut gefunden, zur Wahrheit zurückzukehren“. Als jedoch vor fünf Jahren ihre eigene Tochter auf die Welt gekommen sei, habe sie den Entschluss gefasst, sich von der drückenden Last endlich zu befreien.

Problem: Wem soll man glauben?

Der Verurteilte erklärte, dass er während des Verfahrens immer das Gefühl hatte, vorverurteilt zu sein. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Gutachter und Richter sich ihm gegenüber neutral verhalten hätten. Einer der im Wiederaufnahmeverfahren angehörten Gutachter übte scharfe Kritik an den Sachverständigen des ursprünglichen Prozesses.

Zu gutgläubige Gutachter und Gerichte?

Die fünfzehnjährige Tochter habe ein stark schwankendes Aussageverhalten gezeigt. So habe sie bei ihren Vernehmungen einmal von 4-5, ein anderes Mal von 15-20 Vergewaltigungen gesprochen. Es sei ein Unding, dass die damaligen Gutachter über diese Widersprüche quasi kommentarlos hinweggegangen seien. Auch das Gericht habe diese Lückenhaftigkeit der Gutachten erkennen müssen, diese aber niemals hinterfragt.

„Aussage gegen Aussage – Problematik“ bleibt

Das Grundproblem der Justiz bei Sexualstraftaten bleibt das Aussageverhalten der angeblichen Opfer, wenn außer dem Täter keiner bei der angeblichen Tat dabei war und weitere aussagekräftige Indizien fehlen. Für die Beurteilung des Wahrheitsgehalts einer Aussage durch Sachverständige und Gericht fehlen eindeutig verifizierbare Kriterien. Letztlich bleibt nur der Appell an eine sorgfältige Beurteilung durch Gutachter und Gericht.

Häufig zeigen sich in solchen Fällen im Nachhinein eklatante Mängel in der Durchdringung der Zeugenaussagen hinsichtlich bestehender Widersprüche im Aussageverhalten. Insofern finden sich hier auch auffällige Parallelen zum Fall des unschuldig verurteilten Lehrers Arnold, der von einer Lehrerkollegin zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt worden war und der ebenfalls sieben Jahre unschuldig in Haft verbrachte (LG Darmstadt, Urteil v. 13.09.2013, 331 Js 7379/089).

Nur begrenzter Trost für den Vater

Die Tochter selbst kann wegen ihrer falschen Beschuldigungen nicht mehr belangt werden, da mögliche Taten verjährt sind. Nach ihrer Aussage vor dem LG Memmingen ist jedoch davon auszugehen, dass sie durch die Last ihrer Schuldgefühle bestraft wurde. In der Urteilsbegründung äußerte die Vorsitzende Richterin: „Ihr Leben, die verlorenen Jahre, können wir Ihnen nicht zurückgeben, wir geben Ihnen Ihre Ehre zurück.“ Darüber hinaus wird der heute 62 Jahre alte Vater eine Haftentschädigung von 25 EUR pro Hafttag erhalten. Das Urteil ist rechtskräftig.

(LG Memmingen, Urteil v. 29.10.2013, 1 KLS 220 Js 16257/11). 

Schlagworte zum Thema:  Vergewaltigung, Fehlurteil, Haftentschädigung

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