18.02.2014 | Festnahmen und Verurteilungen in Sotschi

Russischer Umweltaktivist zu Lagerhaft verurteilt - weitere Festnahmen

Festnahmen in Sotschi
Bild: MEV-Verlag, Germany

Ruhe ist Bürgerpflicht in Sotschi. Die Winterspiele sollen störungsfrei über die Bühne gehen, Aktivisten trifft die Härte des Gesetzes - wie jetzt den Umweltaktivist Jewgenij Witischko. Eine 15-tägige Haftstrafe ist zu einer 3-jährigen Lagerhaft eskaliert. Er befindet sich deshalb im Hungerstreik. Auch die beiden kürzlich entlassenen Pussy-Riot-Aktivistinnen wurden festgenommen. Amnesty International übt Kritik.  

Dass auf die Natur rund um Sotschi kräftig eingewirkt wurde, um die Anlagen und Bauwerke für die Spiele zu errichten, hat viel Unmut provoziert. An einer Bushaltestelle soll sich am 3. Februar ein russischer Umweltaktivist als Rowdy gegeben haben. Er habe dort öffentlich vor Passanten laut und beleidigend geschimpft. Nun befindet er sich - zu 3 Jahren Lagerhaft verurteilt - wohl im Hungerstreik.

Potentieller Störer, Umweltaktivist und Menschenrechtler

Dies gilt in Russland bereits als „leichtes Rowdytum“, dass nach dem russischen StGB mit Strafe bedroht ist. In einem Eilverfahren wurde Witischko zu einer Haftstrafe von 15 Tagen verurteilt. Die Verurteilung noch vor Beginn der Olympischen Spiele soll wohl jeden potentiellen Störer von jeder nur denkbaren Aktivität abhalten.

Drei Jahren Lagerhaft

Wegen Verstoss gegen Bewährungsauflagen wurde er dann zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt, die vor dem Berufungsgericht in Krasnodar bestätigt wurden teilte die Vereinigung für die Verteidigung der Umwelt im Nordkaukasus mit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das Strafmaß für Witischko bei einem Besuch in Sotschi als "nach unserer Rechtsordnung ziemlich unverhältnismäßig" bezeichnet.

Provokation des Staates

Der Umweltaktivist und Menschenrechtler Witischko hat den russischen Staat bereits mehrfach provoziert. Ende 2011 hatte er zusammen mit Aktivisten die – nach Witischkos Auffassung widerrechtlich errichtete - Sommerresidenz eines Gouverneurs mit einem Zaun versehen und Parolen verbreitet, in denen er den Gouverneur als Dieb bezeichnete, der der Allgemeinheit den Wald wegnehme.

Wegen dieser Tat wurde er im Juni 2012 zu Straflager mit einer dreijährigen Bewährungszeit verurteilt. Dies hielt ihn von weiteren Protestaktionen aber nicht ab. Wegen der zu erwartenden Umweltschäden und der mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele nach den Beobachtungen Witischkos verbundenen erheblichen Korruption russischer Beamter hat er in der Folgezeit mehrfach öffentliche Demonstrationen gestartet. Jetzt sitzt er wegen leichten Rowdytums in Haft und kann die Spiele nicht mehr wesentlich stören.

Totale Kontrolle des Staates

Witischko selbst glaubt, dass seine Verurteilung eine „Machtdemonstration des russischen Staates“ gegenüber den Umweltaktivisten sei. Der gelernte Geologe hat sich vorgenommen, die durch die Bauarbeiten für die Winterspiele angerichteten Umweltschäden systematisch zu dokumentieren.

Amnesty International übt Kritik

Amnesty International nahm den Vorfall zum Anlass, die russische Justiz wegen ihrer politisch motivierten Urteile zu kritisieren. Die Oppositionspartei Jabloko – der auch Witischko angehört -  fühlt sich an die Zeiten Josef Stalins erinnert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck bedauerte, dass russische Behörden alles täten, „um kritische Stimmen im Vorfeld von Sortschi zum Schweigen zu bringen“.

Es ist bekannt, dass auch andere Aktivisten seit Monaten ständigen Kontrollen, Hausbesuchen und Befragungen durch die Polizei ausgesetzt sind. Weder die Bundesregierung noch das Internationale Olympische Komitee (IOC) sind bisher dadurch aufgefallen, dass sie die russische Regierung zum Verzicht auf diese Schikanen gedrängt hätten. Von Putin dürfte auch nicht zu erwarten sein, dass er seinen autoritären Regierungsstil während der Spiele mäßigt. Ihm kommt es allein darauf an, sich mit der Ausrichtung der gigantischsten Winterspiele aller Zeiten schmücken zu können.

Internationale Olympische Komitee sieht keinen Zusammenhang mit Winterspielen

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erklärte, das Urteil gegen Witischko stehe nicht im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, die derzeit in Sotschi ausgetragen werden.

Auch andere Aktivisten festgenommen

Mittlerweile wurden auch andere Aktivisten in Soschi festgenommen, wie die beiden kürzlich entlassenen Aktivistinnen und Pussy-Riot-Mitglieder Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa und Vladimir Luxuria, eine italienische Galionsfigur der Schwulenbewegung.

Schlagworte zum Thema:  Haftbefehl, Umwelt

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